Bundesrat bestätigt Novellen zum Nationalfonds und zum ORF-Gesetz

Der Bundesrat hat mehreren Beschlüssen des Nationalrats zugestimmt.

Ein Punkt war die Novelle zum Nationalfonds-Gesetz. Dadurch wird sichergestellt, dass der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des National-Sozialismus handlungsfähig bleibt. In Zukunft wird es möglich sein, dass sich Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz als Vorsitzender des Kuratoriums vertreten lässt. Der Haupt-Ausschuss bekommt außerdem die Möglichkeit, Rosenkranzals Kuratoriums-Vorsitzenden abzuwählen. An seiner Stelle kann dann der Zweite Präsident oder die Dritte Präsidentin die Leitung des Fonds übernehmen.

Kritik kam von der FPÖ. Sie sieht die Novelle als "Anlass-Gesetzgebung" und stimmte dagegen. Hintergrund ist, dass die jüdische Gemeinschaft und Opferschutz-Verbände Vorbehalte gegen Rosenkranz haben. Die Grünen haben die Novelle angeregt.

Das ORF-Gesetz wird novelliert. Die Regierung kann nur mehr sechs Stiftungs-Rät:innen bestellen. Bisher waren es neun. Gleichzeitig erhält der Publikumsrat mehr Bedeutung im 35-köpfigen Gremium. Von der Opposition kam Kritik. FPÖ und Grüne glauben nicht, dass mit dieser Gremienreform der politische Einfluss auf den ORF geringer wird.

Jeder österreichische Haushalt muss monatlich den ORF-Beitrag in der Höhe von 15,30 Euro bezahlen. Dieser Betrag wird bis Ende 2029 gleichbleiben.

Die Länderkammer hat auch mehrere Abkommen bestätigt:

• die Fortsetzung des Abkommens zum internationalen Studienaustausch CEEPUS,
• die Änderungen des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
• und die Modernisierung des Grenzvertrags mit Liechtenstein.

In einer Dringlichen Anfrage kritisierten die Freiheitlichen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger scharf. Sie meinen: Diese handelt immer mehr "als verlängerter Arm der Brüsseler Rüstungs-Agenda". Der Vorwurf der FPÖ: Die Außenministerin hat offen ihre Zustimmung zu den Aufrüstungsplänen der EU betont und sich damit gegen das österreichische Neutralitäts-Prinzip gestellt.

Die Außenministerin wies die Vorwürfe der FPÖ "entschieden" zurück. Sie sagte: Österreich ist mit dem EU-Beitritt Teil der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik geworden. Das ist mit der heimischen Neutralität vereinbar. Es geht nicht um Kriegswirtschaft, sondern um die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit.