Finanzausgleich und Gesundheitsreform im Bundesrat

Insgesamt hat der Bundesrat in seinen letzten beiden Sitzungen im Jahr 2023 fast vierzig Gesetzesbeschlüssen des Nationalrats und sieben Bund-Länder-Vereinbarungen zugestimmt.

Dazu gehören:

• eine Mietpreis-Bremse für Kategoriemieten und Richtwert-Mieten,
• die steuerliche Begünstigung von ehrenamtlichen Tätigkeiten,
• ein höherer Pensionsbonus für längeres Arbeiten,
• die Verlängerung der Strompreis-Bremse bis Ende 2024,
• Maßnahmen zur Vermeidung von Engpässen bei Medikamenten,
• die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige Organisationen im Bereich Kultur und Sport.

In Zukunft wird es höhere Strafen für das Tragen und Verbreiten von Symbolen geben, die in Österreich verboten sind: bis zu 10.000 Euro. Bei Wiederholung einer solchen Straftat kann die Strafe bis zu 20.000 Euro betragen.
Zu den verbotenen Symbolen gehören zum Beispiel:

• Symbole des Nationalsozialismus wie das Hakenkreuz.
• Symbole der Hamas: Die Hamas ist eine Terrororganisation von radikalen islamistischen Extremisten aus Palästina.
• Symbole der Grauen Wölfe. Die Grauen Wölfe sind eine rechtsextreme Bewegung aus der Türkei.
• Symbole der Identitären. Die Identitären sind eine rechtsextreme Gruppierung.
• Symbole der PKK. Die PKK ist eine kurdische Organisation, die mit aggressiven und gewalttätigen Mitteln für ihre Überzeugungen kämpft.

In Zukunft ist auch die tätliche Herabwürdigung einer Fahne oder eines Hoheitszeichens strafbar. Herabwürdigung ist eine respektlose Behandlung und Abwertung. Das Zerreißen oder Verbrennen einer Fahne ist dann zum Beispiel strafbar.

Weitere Beschlüsse betreffen:

• die Einführung einer neuen Unternehmensform: die flexiblen Kapitalgesellschaften,
• die Herabsetzung des Mindest-Stammkapitals für GmbHs auf 10.000 Euro,
• die Aufwertung der Lehre durch neue Möglichkeiten für Weiterbildung,
• die Einführung einer Mindeststeuer für globale Konzerne,
• die Umsetzung des Digital Service Act der Europäischen Union und
• die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit heterosexuellen Paaren im Bereich Elternschaft.

Eine Null-Lohnrunde gibt es nächstes Jahr für Spitzenpolitiker:innen. Das bedeutet, dass die Gehälter von Spitzenpolitiker:innen 2024 nicht erhöht werden.

Menschen mit Behinderungen bekommen leichteren Zugang zu Angeboten des Arbeitsmarkt-Service (AMS). Das wird durch eine spätere Feststellung der Arbeitsunfähigkeit möglich.

Noch ein wenig warten heißt es hingegen für das Verbot des Einbaus von Gasheizungen in Neubauten. Die Bundesrät:innen wollen erst bei ihrer nächsten Sitzung am 15. Februar über das Erneuerbare-Wärme-Gesetz abstimmen. Grund dafür: Das Notifizierungs-Verfahren bei der Europäischen Union ist noch nicht abgeschlossen. Beim Notifizierungs-Verfahren muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Europäische Kommission über Rechtsakte informieren, die auch für andere Mitgliedstaaten von Interesse sind. Und zwar bevor diese Rechtsakte dann als Gesetze umgesetzt werden.

• Letzte Sitzungswoche im Jahr 2023
• Nationalrat beschließt Finanzausgleich
• Beschluss der Gesundheitsreform