Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne erwarten für Montag eine Erklärung zu aktuellen europäischen Fragen. Außerdem werden die Abgeordneten über einen Gesetzesentwurf der Regierungsparteien zu den Russland-Sanktionen beraten. Es geht um eine Ausnahmegenehmigung zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen an russische Personen oder Organisationen.
Für Dienstag hat die FPÖ eine Dringliche Anfrage oder einen Dringlichen Antrag an Innenminister Gerhard Karner angekündigt.
Die Sitzung am Montag beginnt um 11:00 Uhr.
Die Sitzung am Dienstag wird formal bereits um 8:00 Uhr eröffnet. Die eigentliche Debatte startet aber auch am Dienstag erst um 11.00 Uhr.
