Nationalrat: 3-tägige Sitzung in der kommenden Woche

An einer Grazer Schule hat es einen Amoklauf gegeben. Ein 21-Jähriger ist in die Schule gegangen und hat wahllos Menschen erschossen. Er hat früher selbst diese Schule besucht. Der 21-Jährige hat 10 Menschen getötet. Danach hat er sich selbst erschossen.

Um dieses schlimme Ereignis geht es auch im Nationalrat. Folgendes ist geplant:

• Eine Erklärung von Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
• Eine Trauerminute, um an die Opfer zu denken.
• Eine Diskussion zu dem Thema.

Die Regierung hat ein Budget für 2025 und 2026 vorgeschlagen. Da es um 2 Jahre geht, spricht man von einem Doppel-Budget.

Österreich wird in beiden Jahren mehr Geld ausgeben als einnehmen. Das nennt man Budget-Defizit. 2025 soll es 18,1 Milliarden Euro betragen. 2026 sind es 18,3 Milliarden Euro.

Das Doppel-Budget wird das größte Thema in der Nationalrats-Sitzung. Die Besprechungen dazu beginnen am Montagnachmittag. Der Nationalrat bespricht jedes Budget-Kapitel einzeln.

Am Montag geht es unter anderem um diese Bereiche:

• Oberste Organe. Das sind die höchsten Stellen im Staat Österreich, zum Beispiel der Bundespräsident, der Nationalrat und die Regierung.
• Bundeskanzler-Amt
• Justiz
• Sport
• Kultur
• Außenpolitik
• Innenpolitik
• Wirtschaft

Am Dienstag bespricht der Nationalrat zum Beispiel diese Budget-Kapitel:

• Bildung
• Wissenschaft
• Umwelt
• Landwirtschaft
• Soziales
• Gesundheit

Am Mittwoch geht es um diese Bereiche im Budget:

• Familie
• Verkehr
• Innovation
• Verteidigung des Landes
• Finanzen

Danach gibt es die Schluss-Abstimmungen.

Der Nationalrat bespricht auch das Budget-Begleitgesetz und weitere Gesetze, die mit dem Budget zu tun haben. Damit starten die Budget-Beratungen.

Insgesamt will die Regierung 76 Gesetze ändern und 2 neue Gesetze beschließen. Es geht dabei um folgende Themen:

• Klimabonus: Die Regierung will den Klimabonus abschaffen. Der Klimabonus war ein Ausgleich für den Preis, den man für den Ausstoß von CO2 bezahlt.
• Korridor-Pension: Der Zugang zur Korridor-Pension soll schwieriger werden. Korridor-Pension bedeutet, dass man vor dem normalen Pensionsalter in Pension geht. Man bekommt dafür etwas weniger Pension. Die Voraussetzung ist, dass man genügend Jahre gearbeitet hat und sozialversichert war.
• Unterstützung für Familien: Unterstützungs-Leistungen für Familien werden normalerweise an die Inflation angepasst. Das bedeutet: Wenn alles teurer wird, bekommt man auch mehr Geld.In den nächsten 2 Jahren soll es aber keine Anpassung geben. Das betrifft zum Beispiel die Familienbeihilfe.
• "Kalte Progression": Der Nationalrat hat die "kalte Progression" vor einiger Zeit abgeschafft.

Kalte Progression bedeutet: Man hat eine Einkommenserhöhung bekommen. Gleichzeitig sind die Steuern aber noch stärker gestiegen als das Einkommen. Jetzt ist es anders: Bei der Steuer wird jetzt die Teuerung berücksichtigt.

Mit der Abschaffung der "kalten Progression" steht Geld zur Verfügung. Es sollte für Entlastungen verwendet werden. Aber die Regierung will das letzte Drittel einbehalten und nicht für Entlastungen verwenden. Das gilt bis zum Jahr 2029.

Die Regierung plant außerdem folgende Maßnahmen:

• Für die E-Card bezahlt man jedes Jahr eine Service-Gebühr an die Sozialversicherung. Diese Gebühr soll steigen.
• Man arbeitet geringfügig, wenn man im Monat nicht mehr als einen bestimmten Betrag verdient. Das ist die Geringfügigkeits-Grenze. Normalerweise steigt die Grenze jedes Jahr. 2026 soll sie gleich bleiben.
• Es soll mehr Fuß-Fesseln für Straftäter:innen geben.
• Jedes Grundstück hat einen bestimmten Zweck, für den man es verwenden darf. Zum Beispiel als Grünfläche oder zum Bauen. Das nennt man Widmung. Wenn man bei einem Verkauf die Widmung verändert, können Gewinne entstehen. Dafür bezahlt man in Zukunft Steuern.
• Bisher durften arbeitslose Menschen geringfügig arbeiten. Sie haben trotzdem Arbeitslosen-Geld oder Notstands-Hilfe bekommen. In Zukunft soll das nur mehr in Ausnahmefällen möglich sein.

Die Regierung plant aber nicht nur Spar-Maßnahmen. In manchen Bereichen gibt es mehr Geld oder weniger Kosten:

• Für bestimmte Produkte bezahlt man in Zukunft keine Umsatzsteuer. Dazu zählen Verhütungsmittel wie Kondome und Menstruations-Artikel wie Tampons.
• Wenn man einen weiten Arbeitsweg hat, bekommt man den Pendler-Euro. Das bedeutet, dass man weniger Steuern bezahlen muss. In Zukunft soll der Pendler-Euro 3 Mal so hoch sein.
• Wenn man Fahrzeuge kauft, bezahlt man dafür Steuern, unter anderem die Normverbrauchs-Abgabe oder NoVA. Sie hängt davon ab, wie viel CO2 das Fahrzeug ausstößt.
• In Zukunft muss man für bestimmte Fahrzeuge keine NoVA bezahlen. Das gilt für Kastenwägen und Fahrzeuge mit Ladeflächen.
• Es wird für Kleinunternehmen leichter, dass Ausgaben bei der Steuer berücksichtigt werden.
• Die Gemeinden bekommen zusätzliches Geld.
• Es gibt mehr Geld für den Ausbau von Schienen und für den Zugverkehr. Dafür hat die Regierung bis zu 62,2 Milliarden Euro vorgesehen.

Neben dem Budget bespricht der Nationalrat auch andere Themen. Zum Beispiel eine Empfehlung aus dem Wissenschafts-Ausschuss:

• Es soll für Universitäten einfacher werden, dass sie Forscher:innen aus den USA anstellen. Dafür sollen Ausnahme-Regeln ins Universitätsgesetz kommen, die vorübergehend gelten. In bestimmten Fällen soll es zum Beispiel keine Pflicht geben, dass die Universitäten eine Stelle ausschreiben. Die Universitäten sollen einfach entscheiden können, wen sie einstellen.
• Studierende sollen einen digitalen Studierenden-Ausweis bekommen, der in ganz Österreich gilt.

Der Nationalrat muss seine Geschäftsordnung ändern. Das gibt das Informationsfreiheits-Gesetz vor, das bald gilt. Der Nationalrat könnte beginnen, darüber zu beraten. Die Voraussetzung ist, dass der Gesetzes-Antrag rechtzeitig gestellt wird.

Der Nationalrat plant in dieser Sitzung keine Aktuelle Stunde oder Fragestunde.