Am 24. und 25. April kommt der Nationalrat zu zwei Plenar-Sitzungen zusammen. In der Plenarwoche könnte der Nationalrat die gesetzlichen Grundlagen für einen vorübergehenden Stopp des Nachzugs enger Familienangehöriger von anerkannten Flüchtlingen beschließen. Voraussetzung dafür ist: Der Innenausschuss muss seine Beratungen darüber rechtzeitig abschließen. Dieser Ausschuss tagt am Dienstag, dem 22. April.
Nationalrat, Innenausschuss und mehr: Termine vom 14. bis 25. April
Präsident:innen reisen nach Lwiw und Budapest
Zu Beginn der Karwoche reist Bundesrats-Präsidentin Andrea Eder-Gitschthaler nach Lwiw in der Ukraine. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit der stellvertretenden Vorsitzenden der ukrainischen Werchowna Rada, Olena Kondratiuk. Die Werchowna Rada ist das einzige gesetzgebende Organ in der Ukraine.
Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz tauscht sich am 22. April in Budapest mit seinem ungarischen Amtskollegen László Kövér aus. Kövér ist Präsident der Nationalversammlung. Geplant sind auch Gespräche mit Ministerpräsident Viktor Orbán, Außenminister Péter Szijjártó und Kanzleramts-Minister Gergely Gulyás.
Diskussionsveranstaltung, Girls' Day und mehr
Diese Termine werden im österreichischen Parlament stattfinden:
- Am 15. April treffen Mitglieder des Petitions-Ausschusses des Europäischen Parlaments auf österreichische Abgeordnete.
- Am 23. April geht es in einer Diskussionsveranstaltung im Parlament um den demografischen Wandel. Dabei geht es um die Veränderung der Zusammensetzung der Bevölkerung. Zum Beispiel, weil die Menschen immer älter werden.
- Am 24. April findet der Girls' Day im Parlament statt. Mädchen zwischen zwölf und 15 Jahren können sich mit Politikerinnen austauschen und sich ein Bild von der Arbeit im Bundesdienst machen.
Begriffe einfach erklärt
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: