Mit 15. Juli endet die erste Tagung der 28. Gesetzgebungs-Periode. Davor will der Nationalrat noch einige größere Gesetzesvorhaben beschließen. Zur Diskussion stehen die Messenger-Überwachung und die Teilpension, durch die es auch zu Einschränkungen bei der Altersteilzeit kommen wird. Weitere Themen sind ein Ehe-Verbot für unter 18-Jährige und ein neuer Straf-Tatbestand für die unerwünschte Zusendung von Penisbildern, sogenannten "Dick-Pics".
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04.07.2025, 12:08
Nationalrat: Vorschau auf drei Tage Plenum zum Tagungsfinale
Mehr Transparenz bei Förderungen
Bevor das Informationsfreiheits-Gesetz in Kraft treten kann, müssen 140 Gesetze an die neue Rechtslage angepasst werden. In diesem Zusammenhang wollen die Regierungsparteien alle in der Transparenz-Datenbank erfassten Förderungen über 1.500 € öffentlich zugänglich machen. Ein neues Datenzugangs-Gesetz soll Forscher:innen, Unternehmen und Start-Ups den Zugang zu geschützten öffentlichen Daten erleichtern.
Der Verfassungsausschuss hat außerdem eine Novelle zum Parteien-Gesetz mit neuen Regeln für Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern ins Plenum geschickt.
Weitere Gesetzesvorlagen gibt es zu diesen Themen:
- Einführung von Orientierungsklassen für zugewanderte Kinder und schulpflichtige Jugendliche mit wenig Bildungserfahrung,
- Verlängerung des Infrastruktur-Sicherungsbeitrags für Großhändler in reduzierter Form, zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln eingeführt,
- Verbot von Tabak-Sticks mit Aromastoffen,
- Anpassung von verschiedenen Gesetzen an EU-Vorgaben im Verkehrs- und Finanzbereich,
- Verankerung eines gesetzlichen Nachhaltigkeits-Mechanismus zur Stabilisierung des Pensions-Systems.
Überwachung von Messenger-Diensten
Mit der neuen Messenger-Überwachung wollen die Regierungsparteien dem Verfassungsschutz neue Möglichkeiten geben. Er soll unter bestimmten – sehr eng gefassten – Voraussetzungen Nachrichten über Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal mitlesen können. Besonders umstritten ist: Im Fall von verschlüsselten Nachrichten ist der Einsatz von Spy-Software nötig. Die Kritiker:innen sehen hier die Gefahr für Missbrauch. Sie verweisen außerdem auf Sicherheitslücken. Die Befürworter:innen sehen diese neuen Befugnisse als notwendig an, um Bedrohungen wie Terror-Anschläge abzuwehren.
Voraussetzung für die Messenger-Überwachung sind schwerwiegende Verdachtsmomente in Zusammenhang mit Anschlagsplänen oder ähnlich schweren Straftaten. Es sind umfassende Kontroll-Mechanismen vorgesehen.
Teilpension und Einschränkung bei der Altersteilzeit
Ziel der neuen "Teilpension" ist: Ältere Beschäftigte sollen länger im Erwerbsleben bleiben. Das betrifft Personen, die schon pensionsberechtigt sind, also beispielsweise Anspruch auf eine Korridor-Pension oder eine Schwerarbeits-Pension haben. Wenn sie ihre Arbeitszeit um mindestens 25 % reduzieren, werden sie ab 2026 neben der beruflichen Tätigkeit einen Teil der Pension erhalten.
Gleichzeitig soll der Zugang zur Altersteilzeit schwerer werden. Sie wird in Zukunft nur noch drei Jahre lang staatlich gefördert. Die Verkürzung von derzeit fünf auf drei Jahre wird in Schritten bis 2029 erfolgen. Auch die für den Zugang zur Altersteilzeit erforderlichen Beschäftigungsjahre werden in Schritten hinaufgesetzt. In Zukunft ist es verboten, während der Altersteilzeit eine bezahlte Nebenbeschäftigung aufzunehmen. Der staatliche Lohnausgleich für neue Altersteilzeit-Vereinbarungen wird in den Jahren 2026 bis 2028 vorübergehend von 90 % auf 80 % reduziert. Grund sind Einsparungen im Budget.
Volksbegehren und Entschließungen
Der Nationalrat will auch die Beratungen über zwei Volksbegehren abschließen.
Unter dem Titel "Essen nicht wegwerfen!" geht es um die Forderung nach strengeren Gesetzen zur Bekämpfung von Lebensmittel-Verschwendung. Die Abgeordneten wollen dazu eine Entschließung fassen: Die Regierung soll bestehende Maßnahmen auswerten und Maßnahmen aus anderen Ländern auf ihre Wirksamkeit und Anwendbarkeit prüfen. Ein "Aktionsplan nachhaltige öffentliche Beschaffung" soll Lebensmittel-Abfälle reduzieren.
Das zweite Volksbegehren wendet sich dagegen, dass die EU Atomstrom als nachhaltige Energieform anerkennt. Dazu herrschte im Umweltausschuss breiter Konsens. Die Parteien sind sich einig, dass Atomenergie abzulehnen ist.
Die Abgeordneten werden auch über außenpolitische Themen diskutieren. So sind etwa Entschließungen zur Lage im Gazastreifen, zur österreichischen Kandidatur für den Sicherheitsrat und zur Südtirol-Autonomie geplant.
Entschließungen sind auch zu diesen Themen geplant:
- Verbesserung der psycho-sozialen Angebote für Jugendliche,
- eine Informations-Kampagne gegen K.-o.-Tropfen,
- die Erarbeitung einer Strategie für den "Musikstandort Österreich"
- und Maßnahmen zum Schutz von Rehkitzen und anderen Wildtieren – etwa bei Mäharbeiten.
Berichte und Abkommen
Der neue ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2025 bis 2030 liegt vor. Auf dieser Basis werden sich die Abgeordneten mit dem weiteren Ausbau der Schienen-Infrastruktur auseinandersetzen.
Auf der Tagesordnung stehen auch der Landesverteidigungs-Bericht 2024/25, der jüngste Sportbericht und ein aktueller Bericht der Bundesstelle für Sektenfragen.
Die Abgeordneten sollen auch mehrere Übereinkommen genehmigen.
Dabei geht es um:
- den automatischen Austausch von Fingerabdruck- und Fahrzeug-Registerdaten mit den Westbalkan-Staaten,
- ein Abkommen mit der Slowakei und Ungarn über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst
- und ein Sozialabkommen mit der Mongolei.
Anträge der Opposition, U-Ausschuss
Die FPÖ spricht sich unter anderem dafür aus: Grenz-Übertritte nach Österreich ohne Reisedokumente sollen strafrechtlich verfolgt werden. Sie will auch das Luftabwehr-Projekt Sky Shield stoppen.
Von den Grünen liegt ein ausgearbeiteter Gesetzesantrag für ein neues Elektrizitätswirtschafts-Gesetz vor.
Auch der von der FPÖ verlangte "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" könnte endgültig auf den Weg gebracht werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Geschäftsordnungs-Ausschuss die Ampel für den U-Ausschuss rechtzeitig auf Grün stellt.
Aktuelle Stunde und Fragestunden
Die Sitzung wird am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde beginnen. Die Themenauswahl liegt bei der SPÖ. Für Donnerstag ist eine Fragestunde mit dem für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport zuständigen Vizekanzler Andreas Babler vorgesehen. Am Freitag wird sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den Fragen der Abgeordneten stellen.
Begriffe einfach erklärt
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: