Themen Wettbewerb und Migration im EU-Ausschuss des Bundesrats

Die Europäische Kommission hat Ende Jänner den "Kompass für eine wettbewerbsfähige EU" vorgelegt. Er gilt als Leitfaden für die Schwerpunkte in den nächsten fünf Jahren. Der "Kompass" enthält rund 50 neue Maßnahmen, mit denen die europäische Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden sollen. Diese Maßnahmen sollen im Zeitraum 2025/2026 vorliegen. Im EU-Ausschuss des Bundesrats gab es dazu am 12. März eine Debatte.

Bei dieser Debatte ging es um diese Themen:

• Abbau der Bürokratie,
• Förderung von Innovationen
• und die Verringerung von Abhängigkeiten.

Die SPÖ forderte, dass auch die "menschliche Komponente" in die Diskussion einbezogen werden soll. Für die FPÖ ist das neue Paket zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ein Beleg für eine "Politik des Falschabbiegens". Die FPÖ meint, dass die "Green-Deal-Politik" der letzten Jahre wirtschafts- und standortfeindlich gewesen ist. Green-Deal bedeutet, dass die EU auf Klimaschutz und weniger Treibhausgase setzt.

Die Grenzschutz-Agentur Frontex soll bis 2027 schrittweise aufgestockt werden. Für 2025 liegt das Ausbauziel bei 8.000 Einsatzkräften, bis 2027 soll es 10.000 Grenzschützer:innen geben. Das Innenministerium informierte die Bundesrät:innen, dass die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets bereits im Gang ist.

In der Debatte diskutierten die Bundesrät:innen auch über Familiennachzug, Rückführungen und das Dublin-Abkommen.

Die FPÖ stellte einen Antrag auf Stellungnahme. Sie tritt dafür ein, dass auf europäischer Ebene die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden: Die Mitgliedstaaten sollen eigenständig über den dauerhaften Stopp der Familien-Zusammenführung entscheiden können. Der Antrag blieb in der Minderheit.