Hauptausschuss: Lockdown wird gelockert
Seit Dezember gilt in Österreich ein Lockdown, damit sich nicht noch mehr Menschen mit dem Corona-Virus anstecken. Jetzt wird dieser Lockdown ein weiteres Stück gelockert.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat den Entwurf für eine entsprechende Verordnung vorgelegt. Der Hauptausschuss des Nationalrats hat diesen Entwurf mit den Stimmen der Koalitionsparteien genehmigt.
Das sind die einzelnen Lockerungsschritte
In Vorarlberg darf die Gastronomie ab 15. März wieder öffnen. Die Wirtinnen und Wirte müssen dafür bestimmte Regeln einhalten. Kleinere Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen sind in Vorarlberg ab diesem Zeitpunkt auch wieder erlaubt.
In ganz Österreich können Kinder und Jugendliche in kleinen Gruppen wieder Sport machen und gemeinsam ihre Freizeit verbringen. Auch Selbsthilfegruppen dürfen sich wieder treffen.
Die neue Verordnung ist vorerst für 4 Wochen in Kraft, konkret bis zum 11. April. Es gibt aber Ausnahmen. Zum Beispiel die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Diese gelten immer nur für 10 Tage. Sie müssen damit vor Ablauf des 24. März neuerlich verlängert werden. Vorerst bleiben die Ausgangsbeschränkungen jedenfalls weiterhin gültig – in ganz Österreich. Das heißt, dass auch die Menschen in Vorarlberg grundsätzlich um 20:00 Uhr zu Hause sein müssen.
Neue Regeln gibt es für Unternehmen: Betriebsstätten, wo mehr als 51 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt sind, brauchen ab 1. April ein COVID-19-Präventionskonzept. Das ist ein Plan für den Betrieb, damit die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschützt werden kann.
Vizekanzler Werner Kogler hält die Öffnungsschritte für vertretbar. Das sagte er im Hauptausschuss mit Blick auf die psychosoziale Situation mancher Gruppen. Viele Menschen leiden unter dem Lockdown und haben psychische Probleme. Der Vizekanzler sagte aber auch, dass die Lockerungen "ein Stück Gratwanderung" seien. Das heißt, zu viele Lockerungen können auch gefährlich sein, weil dann wieder mehr Menschen an Corona erkranken können.
Die Opposition kritisiert die Lockerungen, sie sieht darin zahlreiche Widersprüche.
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