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Lockerung von Corona-Maßnahmen: Nationalrat könnte "Grünen Pass" bald beschließen

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Damit wir alle bald wieder mehr unternehmen und vielleicht auch verreisen können, soll es bald den "Grünen Pass" geben. Dieser "Grüne Pass" ist als virtuelles Dokument für alle Bürgerinnen und Bürger geplant. Das heißt, dass man online ansehen kann, was in dem "Grünen Pass" vermerkt ist:

  • Ergebnisse von Corona-Tests
  • Impfungen gegen COVID-19
  • Bescheinigungen, dass man eine COVID-19-Erkrankung hinter sich hat und wieder gesund ist

In Zukunft könnte es möglich sein, dass man den "Grünen Pass" dann dort vorlegt, wo man derzeit ein negatives Corona-Testergebnis vorweisen muss.

Voraussetzungen

Damit das gut funktionieren kann, muss die Impfung gegen COVID-19 das können:

  • die Impfung muss verhindern, dass geimpfte Personen selbst schwer erkranken
  • sie muss auch das Risiko reduzieren, dass geimpfte Personen, die ohne Symptome erkranken, andere Menschen anstecken

Gesundheitsminister Rudolf Anschober sagt: Das muss in wissenschaftlichen Studien bewiesen werden. Die Bestimmungen zum "Grünen Pass" sind Teil einer Gesetzes-Novelle, durch die das COVID-19-Maß­nahmen­gesetz und das Epidemiegesetz geändert werden sollen.

In der Novelle geht es zum Beispiel auch um folgende Bestimmungen:

  • Es wird leichter gemacht, dass die Regierung Ausgangsbeschränkungen verhängen kann.
  • Eine Testpflicht für andere Berufsgruppen könnte eingeführt werden. Zusätzlich zum Gesund­heitspersonal, für das es schon jetzt eine Testpflicht gibt.
  • Wenn die Infektions­zahlen zu hoch sind, soll es möglich sein, dass Treffen von mehr als 4 Personen verboten werden.

Die Abgeordneten der Regierungsparteien ÖVP und Grüne im Gesundheits­ausschuss haben den Entwurf für diese Novelle angenommen.

Es hat aber gegen die Novelle auch viele Proteste gegeben: 35.000 Bürgerinnen und Bürger haben auf der Webseite des Parlaments zu dem Entwurf eine Stellungnahme abgegeben. Im Begutachtungs­verfahren können verschiedene Stellen und Personen ihre Meinung zu einem Gesetzesentwurf sagen.

Die Oppositionsparteien (SPÖ, FPÖ, NEOS) haben den Entwurf auch kritisiert. Die FPÖ und die NEOS finden, dass die Bestimmungen in der Novelle übertrieben sind. Die FPÖ warnt außerdem davor, dass Menschen, die nicht geimpft sind, diskriminiert werden könnten. Die SPÖ findet: Die Novelle hilft nicht dabei, dass die Krise gut bewältigt werden kann. Die Regierung möchte nur, dass es so scheint, als würde sie viel gegen die Krise tun.

Neben Corona-Themen hat der Gesundheitsausschuss auch diese Themen behandelt:

  • Tierschutz und Tiergesundheit: Eine Novelle zum Veterinärrecht, das sich mit der Tätigkeit von Tierärzten und der Haltung von Nutztieren beschäftigt, 2 Entschließungen, damit es leichter wird, dass Tiere direkt auf Bauernhöfen geschlachtet werden, und damit Hundeschulen, die wegen Corona geschlossen sind, rasch wieder aufsperren können.
  • Lebensmittelsicherheitsbericht 2019
  • Anträge der Oppositionsparteien zu den Themen Frauengesundheit und Alternativmedizin

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