Dringliche Anfrage im Bundesrat: SPÖ wirft Bundeskanzler Korruption in seiner Partei vor
Die Protokolle von Chat-Unterhaltungen in Zusammenhang mit der Bestellung von Thomas Schmid zum Vorstand der Österreichischen Beteiligungs-AG (ÖBAG) wurden Anfang dieser Woche veröffentlicht. Daraufhin hat die SPÖ im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz gestellt. Eine Dringliche Anfrage muss noch in derselben Sitzung behandelt werden.
Die SPÖ warf dem Kanzler in der Dringlichen Anfrage vor, dass sich die Fälle von Korruption in der ÖVP stark häufen. Die SPÖ sprach von einem "Korruptionssumpf". Als weiteres Beispiel nannte sie auch weitere Vorkommnisse wie die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel. Grund für diese Hausdurchsuchung war der Verdacht, dass das Glücksspielunternehmen Novomatic Geld an die ÖVP gezahlt und dabei Gesetze verletzt hat. Das heißt, dass der Verdacht einer illegalen Parteienfinanzierung der ÖVP vorliegt.
Der Bundeskanzler widersprach den Korruptionsvorwürfen energisch. Er sagte: Es ist auch die Aufgabe einer Regierung, Personalentscheidungen für die Besetzung von Posten zu treffen. Diese Entscheidungen sind in Ordnung, solange die ausgewählten Personen die notwendigen Kompetenzen mitbringen.
Der Bundesrat hat mehrheitlich einen Entschließungsantrag angenommen: Thomas Schmid soll als Vorstand der ÖBAG abberufen werden. Der Bundesrat hat auch eine weitere Entschließung angenommen, die von der FPÖ eingebracht wurde. Damit spricht sich die Mehrheit im Bundesrat für die Entlassung von Finanzminister Gernot Blümel aus.
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