Ibiza-Untersuchungsausschuss wird verlängert
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird noch länger dauern. Das haben SPÖ und NEOS verlangt. Bisher hat es 45 Sitzungstage gegeben. Nun wird der Untersuchungsausschuss, kurz U-Ausschuss, noch um weitere 3 Monate verlängert. Die weiteren Sitzungstermine stehen bereits fest. Ab dem 4. Mai werden die Abgeordneten wieder Auskunftspersonen befragen. Insgesamt wird das 11 Tage dauern. Der letzte Befragungstag wird der 15. Juli sein. Der Abschlussbericht könnte am 17. September 2021 vorliegen.
In einem U-Ausschuss überprüft das Parlament die Arbeit der Bundesregierung. Ein U-Ausschuss ist ein wichtiges Mittel zur Kontrolle der Regierung in einer Demokratie.
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ist im vergangenen Jahr eingesetzt worden. Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht die Frage: Ist es unter der türkis-blauen Koalition zu Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch gekommen? Das heißt: Haben Mitglieder der damaligen Bundesregierung ihre Ämter missbraucht? Zum Beispiel, um sich persönlich zu bereichern. Oder um anderen Personen aus ihrem nahem Umfeld wichtige Funktionen oder Jobs zu vermitteln. Die Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ war von Dezember 2017 bis Mai 2019 im Amt. Im Ausschuss werden vor allem Postenbesetzungen in dieser Zeit untersucht. Es wird auch genau geschaut, ob es Begünstigungen als Gegenleistung für Parteispenden gegeben hat.
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