Harter Lockdown in Wien und Niederösterreich bis 2. Mai verlängert
Der harte Lockdown in Wien und in Niederösterreich bleibt wie angekündigt bis 2. Mai aufrecht. Das hat der Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossen. Es handelt sich um die mittlerweile 10. Novelle zur geltenden COVID-19-Schutzmaßnahmen-Verordnung. Die übrigen Teile der Novelle bleiben vorerst noch bis 5. Mai aufrecht. Das gilt auch für nächtliche Ausgangsbeschränkungen in ganz Österreich und die Sonderbestimmungen für Vorarlberg.
Erste Novelle von Minister Mückstein
Die Verordnungsnovelle wurde zum ersten Mal vom neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorgelegt. Er ist seit Montag Gesundheitsminister.
Mückstein begründete die Verlängerung des Lockdowns damit: Die 7-Tages-Inzidenz ist weiterhin zu hoch. Das heißt, es stecken sich immer noch zu viele Menschen mit dem Corona-Virus an. Im Vergleich zur Woche davor hat sich die Situation nicht sehr verändert. Es gibt auch immer noch zu wenig Geimpfte. Mückstein hofft aber, dass die Ausgangsbeschränkungen zum letzten Mal verlängert werden müssen.
Weiter Kritik von FPÖ und NEOS
Kritik an der Verordnung kommt weiterhin von der FPÖ und den NEOS. Die Verordnung verstößt ihrer Meinung nach gegen die Verfassung.
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