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Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finanzministerium hat Akten übermittelt

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Im Jahr 2020 hat der Ibiza-Untersuchungs­ausschuss seine Arbeit begonnen. Der Ausschuss befasst sich mit der Frage: Ist es unter der türkis-blauen Koalition zu Korruption, Untreue und Amts­missbrauch gekommen? Dabei geht es unter an­derem um Posten­besetzungen. Um das unter­suchen zu können, wollten die Aus­schuss-Mitglieder auch Einsicht in Akten aus dem Finanz­ministerium. Jetzt hat das Finanz­ministerium noch aus­stehende Akten übermittelt.

204 Ordner voller Unterlagen

Es geht um E-Mails und Korres­pondenzen aus dem Finanz­ministerium: zum Bei­spiel zwischen dem General­sekretär und Mitarbei­terInnen des früheren Ministers Hartwig Löger. Er war während der Koalitions­regierung aus ÖVP und FPÖ von Dezember 2017 bis Mai 2019 Finanzminister.

Diese Unterlagen haben einen Umfang von 204 Ordnern, das sind 30 große Um­zugs­kartons. Sie unter­liegen der Klassi­fizierungs­stufe drei und sind damit ge­heim. Das bedeutet: Sie dürfen nicht digi­talisiert werden, die Ausschuss-Mitglieder können die Unterlagen somit nicht am Computer lesen.

Verfassungsgerichtshof und Bundespräsident ein­ge­schal­tet

Weil das Finanz­ministerium der Auf­forderung des Ausschusses lange nicht nach­ge­kommen ist, haben sich die Oppositions­parteien im März an den Verfassungs­gerichts­hof gewendet. Dieser hat ein Verfahren eingeleitet. Ergebnis war ein so­ge­nann­ter Exe­kutions­antrag: Bundes­präsident Alexander Van der Bellen wurde da­durch aufgefordert, in seiner Funktion tätig zu werden und für die Über­mittlung der Unter­lagen aus dem Finanz­ministerium zu sorgen. Nun hat das Ministerium von sich aus die geforderten Unterlagen geliefert.

Auf Verlangen von SPÖ und NEOS ist der Ausschuss im April um 3 Monate ver­län­gert worden. Bis 15. Juli können noch Befragungen durch­geführt werden.

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