Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finanzministerium hat Akten übermittelt
Im Jahr 2020 hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss seine Arbeit begonnen. Der Ausschuss befasst sich mit der Frage: Ist es unter der türkis-blauen Koalition zu Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch gekommen? Dabei geht es unter anderem um Postenbesetzungen. Um das untersuchen zu können, wollten die Ausschuss-Mitglieder auch Einsicht in Akten aus dem Finanzministerium. Jetzt hat das Finanzministerium noch ausstehende Akten übermittelt.
204 Ordner voller Unterlagen
Es geht um E-Mails und Korrespondenzen aus dem Finanzministerium: zum Beispiel zwischen dem Generalsekretär und MitarbeiterInnen des früheren Ministers Hartwig Löger. Er war während der Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ von Dezember 2017 bis Mai 2019 Finanzminister.
Diese Unterlagen haben einen Umfang von 204 Ordnern, das sind 30 große Umzugskartons. Sie unterliegen der Klassifizierungsstufe drei und sind damit geheim. Das bedeutet: Sie dürfen nicht digitalisiert werden, die Ausschuss-Mitglieder können die Unterlagen somit nicht am Computer lesen.
Verfassungsgerichtshof und Bundespräsident eingeschaltet
Weil das Finanzministerium der Aufforderung des Ausschusses lange nicht nachgekommen ist, haben sich die Oppositionsparteien im März an den Verfassungsgerichtshof gewendet. Dieser hat ein Verfahren eingeleitet. Ergebnis war ein sogenannter Exekutionsantrag: Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde dadurch aufgefordert, in seiner Funktion tätig zu werden und für die Übermittlung der Unterlagen aus dem Finanzministerium zu sorgen. Nun hat das Ministerium von sich aus die geforderten Unterlagen geliefert.
Auf Verlangen von SPÖ und NEOS ist der Ausschuss im April um 3 Monate verlängert worden. Bis 15. Juli können noch Befragungen durchgeführt werden.
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