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Tierschutzvolksbegehren: Die Beratungen werden im Herbst fortgesetzt

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416.229 Personen haben das Tierschutzvolksbegehren unterschrieben. Damit ist es eines der erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte Österreichs. Nun hat ein öffentliches Hearing mit ExpertInnen im Gesundheitsausschuss des Nationalrats stattgefunden. Die Abgeordneten haben sich dabei in 5 Themenblöcken mit den zahlreichen Anliegen auseinandergesetzt. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Die Beratungen sollen im Herbst fortgesetzt werden.

Das waren die Schwerpunkte der Beratungen im Ausschuss:

  • Landwirtschaftliche Nutztierhaltung, und hier besonders die Schweinemast auf Vollspaltböden. Das sind Böden aus Beton, die von TierschützerInnen schon seit langem als Tierquälerei kritisiert werden.
  • Tiertransporte,
  • Schlachtungen,
  • die Zucht von Hochleistungsrassen. Zum Beispiel bei Rindern, die dadurch wesentlich mehr Milch geben sollen.
  • Überzüchtung bzw. Qual-Zucht bestimmter Hunderassen. Zum Beispiel bei Bulldoggen oder Pekinesen.

Tierwohl ist allen Fraktionen wichtig

Alle Fraktionen waren sich einig: das Tierwohl muss einen hohen Stellenwert haben. Festgehalten wurde auch, dass ein Handlungsbedarf in der Lebensmittelerzeugung besteht. LandwirtInnen und KonsumentInnen müssen in den notwendigen Wandel eingebunden werden. Die Fraktionen haben dafür verschiedene Lösungsansätze, die sich in einigen Punkten voneinander unterscheiden.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein betrachtet die Forderungen des Volksbegehrens als Unterstützung für die Vorhaben seines Ressorts. Sebastian Bohrn Mena, der Bevollmächtigte des Volksbegehrens, betonte: Aus seiner Sicht ist ein völliger Umbau der landwirtschaftlichen Produktionsweise in Österreich notwendig. Nur so kann es gelingen, die heimische Landwirtschaft abzusichern und zu stärken, und das ist wichtig für Gesundheit, Umwelt und Klima. Er sieht es als Aufgabe der BürgerInnen bzw. ihrer politischen VertreterInnen diesen Wandel einzuleiten.

Laut ÖVP und Grünen ist ein umfassendes Tierschutzpaket geplant. Die Opposition kritisierte, dass die Umsetzung von bereits möglichen Schritten einmal mehr verschoben wird.

Bereits abgeschlossen wurden die Beratungen über das Volksbegehren "Ethik für alle". Damit wurde eine Ausweitung des Ethikunterrichts an Schulen gefordert. Dieser Ethikunterricht soll unabhängig vom Religionsunterricht an Schulen mit Öffenlichkeitsrecht angeboten werden. Das sind fast alle Schulen. Der Unterrichtsausschuss hat dazu eine Entschließung gefasst und empfiehlt: Es soll ein eigenes Lehramts-Studium für dieses neue Unterrichtsfach geben.

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