Ibiza-U-Ausschuss wird nicht verlängert
Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS wollen, dass der Ibiza-Untersuchungsausschuss noch länger dauert. Schon 2 Mal haben sie beantragt, dass der Ausschuss fortgesetzt werden soll. Nun sind sie zum 3. Mal gescheitert: ÖVP und Grüne lehnten im Nationalrat den Antrag der beiden Oppositionsparteien ab.
Das bedeutet: Der U-Ausschuss wird nur noch bis Mitte Juli arbeiten. Bis dahin kann er neue Beweise aufnehmen und Auskunftspersonen befragen. Ein letzter Befragungstag könnte am 15. Juli stattfinden.
Die ÖVP meint: Eine Verlängerung des U-Ausschusses ist nicht sinnvoll, weil keine neuen Ergebnisse zu erwarten sind. Die Opposition sieht das anders. Sie hätte gerne mehr Zeit für Aufklärungsarbeit, weil der Ausschuss einige wichtige Akten erst sehr spät bekommen hat.
Mitglieder des Untersuchungsausschusses mit Corona angesteckt
Eines der Mitglieder des U-Ausschusses ist der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker.
Nun ist bekannt geworden, dass er bei der letzten Sitzung mit Corona infiziert war. Das hat zu Beginn des Sitzungstags für Diskussionen gesorgt.
Die ÖVP meint: Hafenecker hat die Parlamentsdirektion zu spät über seine COVID-19-Infektion informiert.
Anders sieht das der FPÖ-Abgeordnete Michael Schnedlitz. Er glaubt nicht, dass Hafenecker andere Personen im Ausschuss angesteckt hat.
Tatsache ist: Auch NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper und Grün-Abgeordneter David Stögmüller sind positiv auf Corona getestet worden, außerdem auch 2 KlubmitarbeiterInnen.
Diese Links führen Sie zu weiteren Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind: