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Nächste Bundesrats-Sitzung am 14. und 15. Juli 2021

Der Bundesrat hat am 14. und 15. Juli seine nächste Sitzung. Dabei wird der Bundesrat über die letzten Beschlüsse des Nationalrats verhandeln. Hier sind einige der 35 Nationalrats-Beschlüsse, über die der Bundesrat sprechen möchte:

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  • Das Anti-Terror-Paket
  • Die Reform des BVT,
    des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
  • Änderungen im Insolvenzrecht,
    also bei den Gesetzen, die bei Zahlungsunfähigkeit von Firmen und Personen gelten
  • Strengere Strafen für Raserei und illegale Straßenrennen
  • Die geplante Fristverlängerung für Förderanträge für das Gemeinde-Hilfspaket
  • Die Neuregelung der Ökostrom-Förderung
  • Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz,
    dabei geht es um erneuerbare Energien wie Wasserkraft oder Solarenergie.
    Ab 2030 soll Strom in Österreich nur noch aus erneuerbaren Energiequellen kommen.

Zweidrittel-Mehrheit ist für Gesetzes-Beschluss notwendig

Der Bundesrat wird am 14. und 15. Juli über insgesamt 35­Nationalrats-Beschlüsse diskutieren. Auch über das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Dieses Gesetz braucht im Bundesrat genauso wie im Nationalrat eine Zweidrittel-Mehrheit. Nur mit der Zweidrittel-Mehrheit kann das Gesetz in Kraft treten, also gültig werden.

Tiroler Landeshauptmann Platter spricht am 15. Juli 2021 im Bundesrat

Am 1. Juli 2021 hat das Bundesland Tirol den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Der neue Bundesrats-Präsident Peter Raggl wird am 15. Juli seine Antritts­rede halten. Vor Peter Raggl war der Steirer Christian Buchmann Bundesrats-Präsident. Nach Peter Raggl wird der Tiroler Landes­hauptmann Günther Platter eine Rede halten. In seiner Rede wird es um die Vorsitz-Übernahme des Bundeslands Tirol im Bundesrat gehen.

Aktuelle Stunde mit Umweltministerin Gewessler am 15. Juli

Die Aktuelle Stunde ist eine zeitlich beschränkte Diskussion mit einem Regierungs­mitglied über ein aktuelles Thema. Am 15. Juli wird Umwelt­ministerin Leonore Gewessler Stellung nehmen und an der Diskussion teilnehmen.

3 Forderungen der SPÖ

Die SPÖ fordert, dass diese 3 Dinge geändert werden:

  • Der Karfreitag soll ein Feiertag für alle Arbeitn­ehmerInnen werden.
  • Die Schweinehaltung auf Vollspalten-Böden soll verboten werden.
    Ein Vollspalten-Boden ist ein Boden aus Beton mit bis zu 1,8 Zentimeter breiten Spalten. Kot und Urin der Schweine fallen durch diese Spalten in eine Grube. Die Schweine müssen auf dem harten Beton stehen und bekommen kein weiches Stroh. Außerdem leiden sie unter den Dämpfen von Kot und Urin und werden davon krank. Die SPÖ sagt, das ist Tierquälerei. Deshalb möchte die SPÖ Vollspalten-Böden verbieten.
  • Auch Privatzimmer-VermieterInnen sollen gratis Corona-Tests für ihre Gäste bekommen.

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