Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beendet seine Arbeit
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet. Der Abschlussbericht des U‑Ausschusses wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Abgeordneten wollen den Bericht bereits am 22. September im Plenum des Nationalrats diskutieren.
Der sogenannte Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde im Jänner vergangenen Jahres eingesetzt. Im Ausschuss sollte diese Frage geklärt werden: Ist es in der Zeit der türkis‑blauen Koalition zwischen Dezember 2017 und Mai 2019 zu Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch gekommen? 105 Auskunftspersonen sind dazu befragt worden. Dabei wurden unter anderem Postenbesetzungen in dieser Zeit genau untersucht. Es wurde auch darauf geschaut, ob es Begünstigungen als Gegenleistung für Parteispenden gegeben hat.
U-Ausschuss nur einmal verlängert
Die Laufzeit des U‑Ausschusses wurde um 3 Monate verlängert. Das haben SPÖ und NEOS verlangt. Für eine weitere Verlängerung gab es im Nationalrat nicht die dafür notwendige Mehrheit. Alle 3 Anträge wurden von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen abgelehnt.
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ist der 5. Ausschuss, der auf Basis der 2015 eingeführten neuen Verfahrensordnung eingesetzt wurde.
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