Nächste Bundesrat-Sitzung am 7. Oktober
Der Bundesrat tritt am 7. Oktober zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Beschlüsse der Nationalratssitzung vom 22. September.
Konkret wird es um diese Themen gehen:
- die Verlängerung der corona-bedingten Sonderbetreuungszeit bis Jahresende,
- die finanzielle Abgeltung des "dritten Impfstichs" durch die ÖGK und
- redaktionelle Anpassungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.
Die Mitglieder des Bundesrats werden auch über eine Reihe von Berichten diskutieren, zum Beispiel über den Jahresbericht der Volksanwaltschaft. Außerdem werden sie über Berichte aus dem Klimaschutzressort sprechen. Dazu gehören der Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH und der Verkehrs-Telematikbericht.
Bei der Verkehrs-Telematik geht es um das Erfassen, Übermitteln, Verarbeiten und Nutzen von verkehrsbezogenen Daten. Dafür werden Computer und Telekommunikationsmittel genutzt. Ziel ist den öffentlichen Verkehr besser steuern zu können.
Außerdem stehen auch noch einige Entschließungen der Bundesrätinnen und Bundesräte auf der Tagesordnung. Das bedeutet: Sie wollen, dass die Regierung bestimmte Dinge tut.
Diesmal geht es um Entschließungen:
- zu Tierschutzthemen
- zur Photovoltaik
Durch Photovoltaik wird Sonnenlicht in elektrische Energie umgewandelt. - zu einer Tourismuskasse
- zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz
Aktuelle Stunde mit EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler
Zu Beginn der Sitzung findet im Bundesrat eine Aktuelle Stunde mit EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler statt. Das Thema lautet: "Konferenz zur Zukunft Europas – gemeinsam Europa verändern für Österreich".
Hier finden Sie weitere Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind: