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Gesundheitsausschuss beschließt: Gratis-Corona-Tests werden bis Ende März 2022 finanziert

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Die Menschen in Österreich werden bis Ende März 2022 weiterhin Zugang zu kostenlosen Corona-Tests in Teststraßen und öffentlichen Apotheken haben. Auch in Betrieben sollen bis Oktober 2021 weiter kostenlose Corona-Tests durchgeführt werden.

Wie werden diese Tests finanziert?

Dafür hat der Gesundheitsausschuss ein Gesetz beschlossen: das COVID-19-Zweckzuschuss-Gesetz.

Zweckzuschüsse sind finanzielle Mittel, die die Bundesländer aus dem österreichischen Budget für einen bestimmten Zweck bekommen.

Die Bundesländer und Gemeinden erhalten Zweckzuschüsse, damit sie ihre Kosten für die Bewältigung der Pandemie abdecken können. Dabei geht es zum Beispiel um Kosten für:

  • die Anschaffung von Schutzausrüstung und medizinischen Produkten
  • den Betrieb der telefonischen Gesundheitsberatung unter der Nummer 1450 oder
  • Corona-Tests

Änderung des COVID-Maßnahmen­gesetzes

Der Gesundheits­ausschuss hat auch eine Änderung des COVID-Maßnahmengesetzes beschlossen. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister können dadurch in Zukunft die Öffnungszeiten und Schließzeiten von Betrieben festlegen.

Der Grund für diese Änderung: Die Wintersaison steht bevor. Die Menschen werden sich wieder mehr in Innenräumen aufhalten. Zum Beispiel in Lokalen. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben einen besseren Überblick über die örtliche Situation und lokale Besonderheiten. Deshalb können sie bessere und gezieltere Entscheidungen treffen.

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