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Umwelt-Ausschuss für Einwegpfand

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In Österreich soll ein Pfand auf Einwegflaschen und Einwegdosen eingeführt werden. Das bedeutet: Kundinnen und Kunden zahlen dann mehr Geld beim Kauf solcher Flaschen und Dosen. Bei der Rückgabe dieser Einweg‑Verpackungen bekommen sie das Pfandgeld wieder zurück.

Die Einführung des Pfandsystems soll im Rahmen einer Novelle des Abfallwirtschafts‑Gesetzes geschehen. Dafür gab es mehrheitliche Zustimmung der ÖVP, SPÖ und Grünen im Umwelt-Ausschuss.

Ziele: Abfall vermeiden, trennen und recyclen

Die Regierung trifft mit der Gesetzesnovelle Maßnahmen für die Vermeidung, Trennung und das Recycling von Abfall.

Konkrete Maßnahmen dafür sind:

  • eine Quote für Mehrwegverpackungen.
    In Geschäften sollen also mehr Mehrweg‑Gebinde angeboten werden.
  • ein Pfand auf Einwegflaschen und Einwegdosen,
  • ein Verbot bestimmter Einweg‑Kunststoffprodukte,
    zum Beispiel Plastikbestecke oder Plastikteller.
  • ein Verbot des Imports bestimmter Abfälle zur Deponierung.
    Das betrifft besonders Abfallmischungen aus Italien, Kroatien und Slowenien.
  • mehr Abfalltransporte auf der Schiene, also in Zügen statt LKWs,
  • und weitere Maßnahmen zur Abfallvermeidung.

Umsetzung von EU-Richtlinien

Mit der Novelle werden mehrere EU‑Richtlinien im Rahmen des EU‑Kreislauf‑Wirtschafts­pakets umgesetzt. Eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft bedeutet: Der Wert von Produkten, Stoffen und Ressourcen soll so lange wie möglich erhalten werden. Es soll dadurch möglichst wenig Abfall erzeugt werden.

Mit allen Maßnahmen der Novelle in Österreich sollen mehrere 100.000 Tonnen CO2‑Äquivalente eingespart werden. CO2‑Äquivalente sind eine Maßeinheit. Damit wird die Auswirkung von verschiedenen Treibhausgasen auf das Klima angegeben.

Die Maßnahmen sollen also dazu beitragen, dass in Österreich weniger klimaschädliche Treibhausgase produziert werden.

Gegen weiteren Ausbau des Atomkraftwerks Paks in Ungarn

Im Umwelt-Ausschuss gab es auch einen Allparteien‑Entschließungsantrag: Die Abgeordneten sprachen sich einstimmig gegen den weiteren Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks (AKW) Paks aus. Expertinnen und Experten meinen, der Standort ist nicht erdbebensicher und daher nicht für ein AKW geeignet. Umweltministerin Leonore Gewessler soll daher alle rechtlichen und politischen Mittel nutzen, um sich gegen den geplanten Bau einzusetzen.

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