Budget 2022: Das sagen Expertinnen und Experten dazu
Der Nationalrat berät sich derzeit zum Budget für das Jahr 2022. Es ist Tradition, dass die Beratungen mit einer Sitzung des Budget-Ausschusses beginnen. Zu dieser Sitzung sind auch Expertinnen und Experten eingeladen. Die Sitzung war am 5. November.
Ausgaben in Höhe von 99,1 Milliarden Euro für 2022 sind geplant
Laut Budgetentwurf sind für das Jahr 2022 Ausgaben in Höhe von 99,1 Milliarden Euro geplant. An Einnahmen sind 86,4 Milliarden geplant. Das bedeutet, dass die Ausgaben von Österreich um 12,6 Milliarden Euro höher sein werden als die Einnahmen. Das Defizit beträgt dann also 12,6 Milliarden Euro, das sind 2,3 % des BIP. Das BIP ist das Brutto-Inlands-Produkt. Der Wert des BIP sagt aus, wie viele Waren und Dienstleistungen in einem Land in einem Jahr hergestellt werden.
Die Staatsschulden-Quote soll bei 79,1 % liegen. Die Staatsschulden-Quote vergleicht die Schulden eines Staates mit dem BIP. Daraus ergibt sich ein Prozentsatz. Dieser Prozentsatz wird weltweit als Kennzahl verwendet. Damit möchte man einschätzen, wie gut ein Land seine Schulden tragen kann.
Für 2022 sind weniger Ausgaben für die Corona-Krise geplant
In den beiden letzten Jahren hat Österreich sehr viel Geld für die Corona-Krise ausgegeben. Im nächsten Jahr soll Österreich dafür nun weniger ausgeben. Zuletzt wurden 13,7 Milliarden Euro für die Corona-Krise ausgegeben. 2022 sollen es nur mehr 3,9 Milliarden Euro sein.
Verschiedene Meinungen zum Budgetentwurf
Die Expertinnen und Experten sind zum großem Teil mit dem Budgetentwurf zufrieden. Sie sind aber auch der Meinung, dass es in der Struktur eine Veränderung braucht. Zum Beispiel in den Bereichen:
- Pflege
- Pensionen
- Föderales System. Das föderale System bedeutet: Österreich ist ein Bundesstaat, der aus mehreren Bundesländern besteht. Es gibt Gesetze, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind.
Christoph Badelt ist Professor an der Universität. Er sagte bei der Sitzung des Budget-Ausschusses: Inzwischen gibt es neue Daten. Deswegen schätzt der Fiskalrat das Budget für nächstes Jahr besser ein als den Budgetentwurf der Regierung.
Der Fiskalrat ist eine Gruppe von 15 Personen, die die österreichische Politik beim Thema Finanzen unterstützen soll. Christoph Badelt rechnet im Jahr 2022 mit einem Defizit von 1,6 % anstatt 2,3 % des BIP. Auch die Staatsschulden-Quote soll im kommenden Jahr auf 77,7 % absinken.
Margit Schratzenstaller-Altzinger arbeitet beim WIFO. Das ist das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung. Margit Schratzenstaller-Altzinger findet: Der Budgetentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. So kann man die dringendsten Herausforderungen für die Zukunft bewältigen. Vor allem diese Herausforderungen:
- Klimakrise
- Digitaler Wandel: Damit ist gemeint, dass immer mehr mit dem Computer gearbeitet wird. Und dass viel mehr Arbeiten mit Hilfe des Internet erledigt werden können. Zum Beispiel Anträge von Behörden ausfüllen.
- Gleichstellung von Frauen und Männern
Monika Köppl-Turyna arbeitet bei EcoAustria. Das ist ebenfalls ein Institut für Wirtschaftsforschung. Monika Köppl-Turyna ist der Meinung: Man muss die Haushaltspolitik so gestalten, um für die nächste Krise vorbereitet zu sein. Unter Haushaltspolitik versteht man die Regelung von Einnahmen und Ausgaben des Staates. Monika Köppl-Turyna findet eine Veränderung der Struktur im Bereich Budget wichtig.
Markus Marterbauer arbeitet bei der Arbeiterkammer Wien. Er ist der Meinung: Der Sozialstaat hat sich in der Krise bewährt. Nun soll man den Sozialstaat noch verbessern und ausbauen. Aber er findet: Im Budgetentwurf ist dafür zu wenig Geld vorgesehen.
Martin Gundinger arbeitet im Austrian Economics Center. Das ist das österreichische Wirtschaftszentrum. Martin Gundinger kann im Budgetentwurf für 2022 keine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich sehen.
So geht es mit den Budgetberatungen weiter:
In den kommenden Wochen wird sich der Budget-Ausschuss des Nationalrats weiter intensiv mit dem Budget für 2022 befassen. Hier wird es vor allem darum gehen, wie die Gelder innerhalb der einzelnen Ressorts verteilt werden. In der Sitzung des Nationalrats am 18. November soll das beschlossen werden:
- Bundesfinanz-Gesetz für das Jahr 2022
- Bundes-Finanzrahmen 2022-2025: Der Bundes-Finanzrahmen regelt, wieviel Geld Österreich in den Jahren 2022 bis 2025 ausgeben darf.
Hier finden Sie weitere Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind:
- Parlamentsbudget (Parlamentskorrespondenz Nr. 1228)
- Präsidentschaftskanzlei (Parlamentskorrespondenz Nr. 1229)
- Höchstgerichte: Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Verwaltungsgerichtshof (VwGH) (Parlamentskorrespondenz Nr. 1230)
- Volksanwaltschaft und Rechnungshof (RH) (Parlamentskorrespondenz Nr. 1231)
- Bundeskanzleramt (BKA) (Parlamentskorrespondenz Nr. 1232)
- Öffentlicher Dienst und Sportbudget (Parlamentskorrespondenz Nr. 1233)
- Budget für Kunst und Kultur (Parlamentskorrespondenz Nr. 1234)
- Justizbudget (Parlamentskorrespondenz Nr. 1236)
- Wirtschaftsbudget (Parlamentskorrespondenz Nr. 1237)
- Budget für Arbeit (Parlamentskorrespondenz Nr. 1239)
- Budget des Innenresorts (Parlamentskorrespondenz Nr. 1240)
- Budget für Innovation, Forschung und Technologie (Parlamentskorrespondenz Nr. 1245)
- Mobilitätsbudget (Parlamentskorrespondenz Nr. 1246)
- Umweltbudget (Parlamentskorrespondenz Nr. 1247)
- Budget für Familie und Jugend (Parlamentskorrespondenz Nr. 1248)
- Budget für Frauen und Gleichstellung (Parlamentskorrespondenz Nr. 1249)
- Bildungsbudget (Parlamentskorrespondenz Nr. 1252)
- Budgetmittel für Wissenschaft und Forschung (Parlamentskorrespondenz Nr. 1253)
- Sozialbudget (Parlamentskorrespondenz Nr. 1254)
- Gesundheitsbudget (Parlamentskorrespondenz Nr. 1255)
- Budget für Konsumentenschutz (Parlamentskorrespondenz Nr. 1256)
- Budget für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (Parlamentskorrespondenz Nr. 1258)
- Verteidigungsbudget (Parlamentskorrespondenz Nr. 1260)
- Budget des Außenressorts (Parlamentskorrespondenz Nr. 1262)
- Budget: Öffentliche Abgaben (Parlamentskorrespondenz Nr. 1263)
- Schlussabstimmungen über Budget 2022 (Parlamentskorrespondenz Nr. 1261)