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Nationalrat beschließt Budget 2022

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Der Nationalrat hat das Budget für das kommende Jahr beschlossen. Es gab keine Abänderungen wegen der aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie.

Die Abgeordneten brachten aber einen Entschließungsantrag ein: Damit ersuchen sie die Regierung, rasch Unterstützungs­maßnahmen für österreichische Betriebe vorzulegen. Das Bundes-Finanz-Gesetz 2022 sowie der Bundes-Finanz-Rahmen 2022‑2025 wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen. Einzelne Kapitel des Budgets hatten schon davor breitere Zustimmung bekommen.

Budget-Defizit von 12,6 Mrd. Euro

Das Budget 2022 sieht Ausgaben in der Höhe von rund 99,1 Milliarden Euro und Einnahmen in der Höhe von rund 86,4 Milliarden Euro vor. Das ergibt ein Defizit von 12,6 Milliarden Euro bzw. 2,3 % des BIP. Das ist ein wesentlich niedrigerer Wert als 2021, wo ursprünglich 30,7 Milliarden Euro Defizit angenommen wurden.

Das BIP ist das Brutto-Inlands-Produkt. Der Wert des BIP sagt aus, wie viele Waren und Dienstleistungen in einem Land in einem Jahr hergestellt werden.

Dafür wird das Budget verwendet

Die Regierung sieht im Budget-Entwurf für 2022 3,9 Milliarden Euro für die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krise vor. Im Jahr 2021 waren es noch 13,7 Milliarden Euro. Schwerpunkte im Budget sind Maßnahmen für Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung, Forschung und Entwicklung. Außerdem sollen die längerfristigen COVID-19-Krisenfolgen abgefedert werden. Auch für das Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen sind zusätzliche Mittel vorgesehen.

Keine Abänderungen

Die Oppositionsparteien haben einen Abänderungsantrag sowie insgesamt 57 Entschließungs­anträge eingebracht. Sie bekamen keine Mehrheit. Die parlamentarischen Beratungen zum Budget 2022 sind damit abgeschlossen: Das Budget 2022 ist beschlossen.

Der Bundesrat kann daran nichts mehr ändern: Er hat beim Budget des Bundes kein Mitwirkungsrecht. Der Nationalrat hat auch ein umfangreiches Budget-Begleit-Gesetz mit den Schwerpunkten Umweltförderung und Gewaltschutz beschlossen.

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