Bundesrat beschäftigte sich mit der Corona-Pandemie
In seiner letzten Sitzung hat sich der Bundesrat mit der aktuellen Corona-Situation beschäftigt. Die Mitglieder des Bundesrats haben das beschlossen:
- eine Änderung des Sozialversicherungs-Gesetzes: Ungeimpfte Personen sollen einen Brief von der Krankenkasse mit einem konkreten Impftermin erhalten.
- die Verlängerung des Angebots von kostenlosen Impfungen gegen COVID-19 bis 30. Juni 2022
- die Verlängerung der Freistellung für Risiko-Personen bis 30. Juni 2022: Risiko-Personen sind Personen, die schwer an COVID-19 erkranken können, wenn sie sich anstecken. Sie können freigestellt werden. Das heißt, dass sie nicht arbeiten gehen müssen. Sie bekommen aber weiter ihr Gehalt bezahlt.
Aktuelle Stunde mit Bildungs-Minister Faßmann
In der Aktuellen Stunde sprachen die Bundesrätinnen und Bundesräte mit Bildungs-Minister Heinz Faßmann über die aktuelle Lage in den Schulen.
Der Bildungs-Minister sagte: Es ist für die Kinder anstrengend, dass sie den ganzen Tag Masken tragen müssen. Es ist aber immer noch besser als das Schließen der Schulen.
Auch alle Parteien im Bundesrat waren dagegen, dass die Schulen geschlossen werden.
ÖVP, Grüne und NEOS betonten: Das Testen an den Schulen ist eine wichtige Maßnahme, um das Risiko zu reduzieren.
SPÖ und FPÖ kritisierten: Die Regierung hat Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer mit der Entscheidung allein gelassen, ob und wie der Unterricht stattfinden soll.
Dringliche Anfragen
Von der SPÖ gab es auch eine Dringliche Anfrage an den Bildungs-Minister. Dabei ging es um das Corona-Chaos in Kindergärten, an Schulen, Fachhochschulen und Universitäten.
Von der FPÖ gab es eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler: Sie kritisierte die Regierung für ihre Corona-Maßnahmen. Sie sprach von Impf-Zwang und hat auch das Aufhetzen gegen Ungeimpfte kritisiert. Die FPÖ meint: Dadurch wird die Gesellschaft gespalten.
Bundeskanzler Schallenberg antwortete: Die FPÖ hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt.
Zustimmung zu weiteren Gesetzen
Die Mitglieder des Bundesrats stimmten auch folgenden Punkten zu:
- dem Budget-Begleit-Gesetz mit den Schwerpunkten Umwelt-Förderungen und Gewaltschutz.
- der Anpassung der Pensionen für 2022:
Kleine Pensionen werden dadurch um bis zu 3 Prozent erhöht werden. - der gesetzlichen Grundlage für das Pfand auf Einweg-Flaschen und Einweg-Dosen
- Verschärfungen von Waffen-Gesetz, Vereins-Gesetz und Sprengstoffmittel-Gesetz: Menschen, die wegen Terror-Verbrechen verurteilt wurden, und Menschen, gegen die ein Betretungs-Verbot oder Annäherungs-Verbot verhängt wurde, dürfen keine Waffen mehr besitzen.
Wenn eine Person eine Gefahr für andere ist, kann die Polizei ein Betretungs-Verbot und ein Annäherungs-Verbot aussprechen.
Das Betretungs-Verbot bedeutet: Die Person darf ein Haus, eine Wohnung und die unmittelbare Umgebung nicht mehr betreten. Das Annäherungs-Verbot bedeutet, dass sich die Person einer bestimmten anderen Person nicht nähern darf. - der neuen Regelung des Bundes-Statistik-Gesetzes: Forschungs-Einrichtungen bekommen dadurch einfacher Zugriff auf Register-Daten. Registerdaten sind Daten aus den Verzeichnissen von öffentlichen Einrichtungen wie Ministerien und Behörden.
- der 15a-Vereinbarung zu den Kosten des Institute of Science and Technology Austria zwischen dem Bund und dem Bundesland Niederösterreich. Eine 15a-Vereinbarung ist eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a des Bundes-Verfassungs-Gesetzes. Mit diesen Vereinbarungen regeln der Bund und die Bundesländer ein gemeinsames Vorgehen in verschiedenen Bereichen.
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