Nationalrat berät am 20. Jänner über die Impfpflicht
Am 20. Jänner findet die erste Nationalratssitzung des Jahres statt. Dabei wird das COVID-19-Impfpflicht-Gesetz im Mittelpunkt stehen. Es hat bereits ein Hearing mit ExpertInnen gegeben, der Gesundheitsausschuss hat sich beraten. Jetzt kommt die Gesetzesvorlage ins Plenum. Die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 soll mit Februar 2022 in Kraft treten.
Weitere Themen
Im Gesundheitsbereich stehen auch Änderungen im Arzneimittel-Gesetz und im Gentechnik-Gesetz auf der Tagesordnung. Es geht um klinische Prüfungen von Human-Arzneimitteln, also Medikamente für Menschen. Hier soll eine Regelung beschlossen werden, die dem Europarecht entspricht.
Ökosoziale Steuerreform
Zur Debatte steht auch die ökosoziale Steuerreform: Bei der Lohn- und Einkommensteuer sollen die zweite und dritte Tarifstufe gesenkt werden. Personen, die sehr wenig verdienen oder niedrige Pensionen beziehen, sollen durch die Erhöhung des Sozialversicherungs-Bonus und des Pensionisten-Absetzbetrags entlastet werden.
Die Abgeordneten werden auch über den Klimabonus abstimmen. Der Klimabonus ist ein Ausgleich für die neue CO2-Bepreisung: Ab Juli 2022 soll mehr Steuern zahlen, wer viel Kohlendioxid produziert. Wer sich klimafreundlich verhält, soll weniger Steuern zahlen.
Im Wirtschaftsbereich diskutieren die Abgeordneten unter anderem über die Aussetzung der Ökostrom-Pauschale für 2022. Da die Energiepreise sehr stark steigen, sollen die EnergiekundInnen durch diese Maßnahme entlastet werden.
Aktuelle Stunde
Zu Beginn der Sitzung findet eine Aktuelle Stunde statt. Das Thema wählen dieses Mal die NEOS.
Auf der Tagesordnung stehen auch ein Sammelbericht über 6 Petitionen und zahlreiche Berichte des Rechnungshofs. Am Tag vor der Plenarsitzung tagt der Immunitätsausschuss. Aus diesem Ausschuss könnte auch eine Vorlage ins Plenum kommen.
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