Bericht über die Diskussion bei Politik am Ring zum Thema: Wie garantieren wir leistbares Wohnen?
Wohnungen, Häuser und Mieten werden immer teurer. Woran liegt das? Soll die Politik leistbares Wohnen sicherstellen? Und wie soll die Politik das machen? Über diese Fragen wurde bei Politik am Ring diskutiert, einer Internet-TV-Sendung des Parlaments. An der Diskussion haben Politikerinnen und Politiker von allen 5 Fraktionen des Parlaments teilgenommen. Dabei waren auch 2 Expertinnen zu dem Thema: Die Immobilienexpertin Gabriele Etzl und die Vorsitzende der Mietervereinigung Wien Elke Hanel-Torsch. Moderiert wurde die Sendung von Gerald Groß.
Hintergrund zum Thema:
Für viele Menschen in Österreich wird es immer schwieriger, sich ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen. Die Preise für Immobilien steigen immer weiter. Denn für Wohnraum gibt es eine große Nachfrage und nur ein begrenztes Angebot.
Auch Menschen, die in Mietwohnungen leben, leiden unter hohen Kosten. Viele Menschen müssen einen großen Teil von ihrem Einkommen für die Miete bezahlen. Vor allem die Menschen, die keine geförderte Wohnung bekommen.
Die Diskussion am 17. Jänner:
Gabriele Etzl arbeitet als Immobilienexpertin bei der Firma Deloitte Legal. Sie sagte gleich zu Beginn der Diskussion: Vor allem in den Städten kaufen sich Menschen Immobilien als Anlage. Denn dadurch bekommen sie mehr Geld, als durch Zinsen bei der Bank. Das bedeutet: Menschen kaufen sich Häuser und Wohnungen, anstatt ihr Geld auf der Bank anzulegen. Sie wohnen dann nicht in diesen Häusern oder Wohnungen, sondern wollen damit Geld verdienen. Entweder durch Mieten oder dadurch, dass sie die Wohnung oder das Haus zu einem späteren Zeitpunkt teurer verkaufen. Aber auch am Land steigen die Wohnpreise. Das ist erst seit Kurzem so und hat mit der Corona-Pandemie zu tun.
Johannes Margreiter ist Bereichssprecher für Bauten und Wohnen von den NEOS. Er ist der Meinung: Wohnen ist in unserer Gesellschaft ein wichtiges Grundbedürfnis. Deshalb soll sich die Politik um ein Angebot an Wohnmöglichkeiten kümmern. Am besten in einem parallelen System, wie man es auch vom Gesundheitsbereich und bei der Bildung kennt. Das bedeutet: Im Bildungsbereich gibt es zum Beispiel einerseits Privatschulen und andererseits staatliche Schulen. So soll man es auch im Wohnbereich regeln: Es soll einerseits öffentliche Wohnangebote geben. Das sind zum Beispiel Gemeindebauten. Und es soll Wohnangebote von privaten Vermieterinnen und Vermietern geben. Auch soll es Übergangs- und Mischformen geben. Speziell für junge Familien muss es passende Wohnmöglichkeiten geben. Das Gleiche gilt auch für Personen mit geringem Einkommen. Eine gute Wohnversorgung kann man nicht dem freien Markt überlassen.
Ruth Becher ist Bereichssprecherin für Wohnen und Bauten von der SPÖ. Sie sagte in der Diskussion: Der Staat muss in den Wohnungsmarkt eingreifen. Er muss Rahmenbedingungen schaffen, damit leistbares Wohnen möglich ist. Ruth Becker findet: Die SPÖ ist die einzige Partei mit dieser Meinung und die einzige Partei, die diese Meinung auch öffentlich ausspricht. Ruth Becker sagte auch: Wohnen ist ein Grundrecht. Jeder Mensch muss einen Wohnplatz haben. Erst wenn man eine passende Wohnmöglichkeit hat, kann man in der Gesellschaft teilhaben.
Nina Tomaselli ist Bereichssprecherin für Wohnen und Bauten von den Grünen. Sie ist der Meinung: Vor allem in den letzten beiden Jahrzehnten hat die Politik zu wenig am Wohnungsmarkt gemacht. Am Wohnungsmarkt gibt es auf der einen Seite Menschen, die einfach nur wohnen wollen. Auf der anderen Seite gibt es Investorinnen und Investoren, die am Wohnungsmarkt Geld verdienen wollen. Nun muss man einerseits das Grundrecht Wohnen schützen. Das heißt: Alle Menschen sollen sich eine Wohnung leisten können. Auf der anderen Seite ist es verständlich, dass Investorinnen und Investoren mit ihren Häusern und Wohnungen Geld verdienen wollen. Doch es gibt kein Recht darauf, dass man die Mieten immer teurer und teurer machen kann. Nina Tomaselli findet: Die Politik hat zwar schon Maßnahmen getroffen. Aber noch zu wenige. Nina Tomaselli glaubt aber, dass es bald weitere Maßnahmen geben wird.
Philipp Schrangl ist Bereichssprecher für Bauten und Wohnen von der FPÖ. Er ist der Meinung: Der Staat muss in den Wohnmarkt eingreifen. Denn Wohnraum gibt es nur begrenzt. Deshalb kann der freie Markt diesen Bereich nicht so gut regeln. Er sagt: Die schwarz-blaue Koalition hat damals ziemlich schnell reagiert. Sie hat das Wohnungs-Gemeinnützigkeits-Gesetz moderner und besser gemacht. Manche Maßnahmen der Politik findet Philipp Schrangl aber falsch, denn sie machen das Wohnen teurer statt leistbarer. Philipp Schrangl findet: Durch die Politik der SPÖ sind in Wien 5 Milliarden Euro zu wenig in die Sanierung von Gemeindebauten investiert worden. Auch hat man es in Wien nicht geschafft, Investorinnen und Investoren aus dem gemeinnützigen Wohnbau herauszuhalten.
Johann Singer ist Bereichssprecher für Wohnen und Bauten von der ÖVP. Er findet das System in Österreich gut, denn es bremst die Kosten im Wohnbereich. Andere Länder würden Österreich dafür beneiden. Auf der einen Seite gibt es einen freien Markt. Auf der anderen Seite gibt es einen geförderten Markt, der die Wohnkosten einschränkt. Und somit hat der Staat schon eingegriffen. Johann Singer findet auch: Die ÖVP hat zuerst mit der FPÖ und jetzt auch mit den Grünen viele Schritte für leistbares Wohnen geplant und umgesetzt. Zum Beispiel beim Wohnungs-Gemeinnützigkeits-Gesetzes oder beim Wohnungs-Eigentums-Gesetz.
Nächste Sendung von Politik am Ring
Die nächste Sendung von Politik am Ring findet am Montag, dem 21. Februar 2022 statt. Sie wird wieder live ab 21 Uhr in der Mediathek des Parlaments übertragen. Alle Folgen von Politik am Ring kann man sich dort dauerhaft ansehen.
Hier finden Sie weitere Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind: