Nationalrat: Nächste Sitzungen am 23. und 24. Februar
Der 1. Sitzungstag am 23. Februar startet mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP. Dann folgt eine Aktuelle Europastunde zu einem Thema, das die Grünen wählen. Auf der Tagesordnung stehen 2 Volksbegehren und viele andere Themen.
Beratung über Volksbegehren
Das Volksbegehren "Impfpflicht: Striktes NEIN" haben 269.391 BürgerInnen unterschrieben. Sie sprechen sich damit gegen die Corona-Impfpflicht aus.
146.295 Unterschriften hat das Volksbegehren "Kauf Regional" gesammelt.
Hier geht es um die Unterstützung von kleinen österreichischen Unternehmen und Betrieben. Riesige weltweit tätige Konzerne mit Online-Handel sind eine große Konkurrenz für sie. Wettbewerbs-Nachteile sollen abgebaut werden.
Weitere Themen am 1. Plenartag
Die Abgeordneten werden auch über Budgetthemen beraten. Dazu gehört zum Beispiel die Verlängerung der laufenden Finanzausgleichsperiode bis 2023. Dafür müssen auch 15a-Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern verlängert werden. Auf dem Programm steht auch ein Gesetzesantrag zum Thema COVID-19-Förderungen: Diese Förderungen sollen zurückgefordert werden können, wenn sie zu Unrecht bezogen worden sind. Die sogenannte COVID-19-Compliance soll im Transparenzdatenbank-Gesetz verankert werden. Compliance bedeutet: Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien und freiwilligen Vorgaben.
Im Wirtschaftsbereich geht es um bilaterale Investitionsschutz-Verträge mit der Tschechischen Republik, Rumänien, Bulgarien und Estland zur Debatte. Sie sollen nun beendet werden.
Die Abgeordneten werden auch über eine Änderung des Umweltförderungs-Gesetzes beraten. Darin enthalten sind der Reparaturbonus, der Ausbau von Pfandsystemen oder der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen.
Im Verkehrsbereich soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. Ziel ist ein einheitliches Qualifikationsniveau für FahrerInnen im Personen- und Güterkraftverkehr. Auf der Tagesordnung steht aber auch eine von der FPÖ beantragte Ministeranklage der Verkehrsministerin.
Ein Antrag kommt aus dem Menschenrechts-Ausschuss: Die MandatarInnen wollen damit ein Zeichen für den Schutz von JournalistInnen bei der Corona-Berichterstattung setzen.
2. Plenartag: Themen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich
Der 2. Plenartag beginnt mit einer Fragestunde an Justizministerin Alma Zadić.
Im Anschluss stehen einige Gesetzesänderungen im Gesundheitsbereich zur Debatte. Die Gemeinden sollen Geld erhalten: 75 Millionen € für Impfkampagnen und Impfprämien von insgesamt 525 Millionen €.
Das COVID-19-Impfpflicht-Gesetz soll geändert werden. Die Bundesländer sollen digitale Plattformen schaffen. Dort kann man dann Ausnahmegründe von der Impfung beantragen und melden.
Der Gesundheitsminister soll künftig per Verordnung über die Strategie bei den Coronatests entscheiden können.
Im Sozialbereich werden die Abgeordneten über die Regelfinanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung diskutieren. Dafür soll es ein eigenes Gesetz geben. Bestimmte Gruppen sollen einen weiteren Ausgleich für die Teuerungen, zum Beispiel bei den Energiepreisen, bekommen.
Derzeit berät der Immunitäts-Ausschuss über die behördliche Verfolgung des ÖVP-Abgeordneten August Wöginger. Wenn der Ausschuss die Beratungen rechtzeitig abschließt, könnte das Nationalratsplenum am 24. Februar auch über die Auslieferung des Abgeordneten abstimmen.
Hier finden Sie weitere Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind: