Verfassungsausschuss beschließt neue Medienförderung
Die Digitalisierung betrifft auch die Medien in Österreich. Sie müssen sich auf neue Anforderungen umstellen. Immer mehr Angebote von Medien müssen auch digital, also über das Internet verfügbar sein. Zeitungen brauchen auch einen Online-Auftritt, Videos muss man auch über das Internet abrufen können. Die Bundesregierung will die österreichischen Medien dabei unterstützen und damit auch im internationalen Umfeld stärken. Pro Jahr stehen dafür 20 Mio. € zur Verfügung.
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats stimmte dem Regierungsvorschlag mit breiter Mehrheit zu. Kritik kam von den NEOS. Sie finden es nicht in Ordnung, dass reine Online-Medien nicht von den Förderungen erfasst werden.
Thema Ukraine und Fake News
Die Fraktionen stimmten im Ausschuss dafür: Österreichische Netzanbieter dürfen den Sender Russia Today nicht mehr ausstrahlen. So soll die Verbreitung von Fake News, also Falschmeldungen, über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verhindert werden. Russia Today ist ein russischer Fernsehsender. Er wird vom russischen Staat finanziert und sendet derzeit nur Meldungen, die der Sicht von Staatschef Wladimir Putin entsprechen. Die Freiheitlichen stimmten diesem Antrag nicht zu.
EU-Jahresvorschau: Pläne des Bundeskanzleramtes
In der Debatte über die EU-Jahresvorschau des Bundeskanzleramts mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler war die Ukraine auch zentrales Thema. Auf europäischer und nationaler Ebene soll es verschiedene EU-Jugendinitiativen geben. Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm stellte die Pläne dafür vor.
Diskussion über Informationsfreiheits-Gesetz
Die NEOS haben schon vor längerer Zeit Ideen für die Änderung des Informationsfreiheits-Gesetzes eingebracht. Darüber wurde auch dieses Mal im Ausschuss diskutiert. Der NEOS-Antrag wurde aber mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wieder vertagt.
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