Die SPÖ fordert in einem Dringlichen Antrag Maßnahmen gegen die Teuerung
Ein Dringlicher Antrag kann von mindestens 5 Abgeordneten eingebracht werden. Ein Dringlicher Antrag muss noch am selben Tag im Nationalrat behandelt werden. In 20 Minuten Redezeit darf dann das Anliegen des Dringlichen Antrags erklärt werden. Die Ministerin oder der Minister, die oder der für das Thema zuständig ist, muss dann eine Stellungnahme dazu abgeben. Darauf folgt eine Debatte aller Abgeordneten.
Dringlicher Antrag der SPÖ
In einer Sondersitzung des Nationalrats haben die Abgeordneten der SPÖ einen solchen Dringlichen Antrag eingebracht. Sie haben sich damit für Maßnahmen gegen die hohe Preissteigerung eingesetzt. Die Preise sind laut einer Schätzung im März 2022 um 6,8 % gestiegen.
Die Klubobfrau der SPÖ Pamela Rendi-Wagner meinte: Die Regierung hilft den Bürgerinnen und Bürgern der Mittelschicht nicht genug. Die Maßnahmen der Regierung sind zu wenig wirksam.
Forderungen der SPÖ
Pamela Rendi-Wagner hat eine "5-Punkte-Agenda für ein leistbares Leben" vorgestellt. Darin fordert die SPÖ zum Beispiel eine Senkung der Steuern auf Arbeit und eine Senkung der Steuern auf Treibstoffe, Strom und Gas. Die SPÖ fordert auch:
- dass die Erhöhung der Richtwertmieten rückgängig gemacht wird,
- dass die Pensionen bereits jetzt erhöht werden,
- dass das Arbeitslosengeld erhöht wird und
- dass die Gewinne von Energiekonzernen, die sie während der Krise gemacht haben, für Unterstützungsmaßnahmen genutzt werden.
Antwort des Bundeskanzlers
Bundeskanzler Karl Nehammer sagte: Die Bundesregierung hat bereits dafür gesorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Für Unterstützungsmaßnahmen werden ungefähr 4 Milliarden Euro ausgegeben. Kreative Lösungen sind notwendig, damit die Menschen weiter unterstützt werden können. Außerdem muss man verhindern, dass die Preise immer weiter steigen.
Reaktionen der Parlamentsparteien
Die Vertreterinnen und Vertreter von ÖVP und Grünen sagten, dass die bisherigen Maßnahmen gut sind und ihren Zweck erfüllen. Wenn es nötig ist, sollen weitere Schritte zur Entlastung der Bevölkerung gesetzt werden.
Die FPÖ meint: Die Bundesregierung und die Länder können noch mehr zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger tun. Die Abgeordneten der FPÖ fordern: Die Mineralölsteuer soll gesenkt werden. Dann würden zum Beispiel Benzin und Diesel wieder billiger werden. Die Preise von Lebensmitteln sollen gedeckelt werden. Das bedeutet, dass sie nicht über einen bestimmten Wert steigen können.
Die NEOS fordern, dass die kalte Progression abgeschafft wird. Kalte Progression entsteht dann, wenn der Steuersatz die Inflation nicht berücksichtigt. Wenn Menschen mehr Geld verdienen, müssen sie höhere Steuern zahlen. Wenn gleichzeitig die Preise steigen, können sie sich dann trotzdem nicht mehr leisten. Das Geld, das sie mehr verdienen, müssen sie für die gestiegenen Preise und die höheren Steuern ausgeben.
Die NEOS fordern außerdem zielgerichtete und vorübergehende Maßnahmen wie zum Beispiel das Senken der Steuern auf Strom und Gas.
Abstimmung über den Dringlichen Antrag
Bei der Abstimmung hat sich nur eine Minderheit der Abgeordneten für den Dringlichen Antrag der SPÖ ausgesprochen.
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