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Bundesrat: Sitzung am 2. Juni

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In seiner nächsten Sitzung befasst sich der Bundesrat mit den Beschlüssen des Nationalrats. Zu Beginn der Sitzung gibt es eine Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler zur letzten Umbildung der Regierung.

Aktuelle Stunde

Dann gibt es eine Aktuelle Stunde mit Justizministerin Alma Zadić.

Weitere Punkte auf der Tagesordnung

  • Das Gaswirtschaftsgesetz und das Energielenkungsgesetz. Dabei geht es auch um das Anlegen von Gasvorräten.
  • Änderungen bei der Sozialhilfe. Die Länder sollen in mehr Fällen entscheiden können, wer Sozialhilfe bekommt. So sollen mehr Härtefälle verhindert werden.
  • Die Erhöhung und Neugestaltung der Studienbeihilfe.
  • Ein Gesetzespaket für die Verteilung von Förderungen der Europäischen Union für die Landwirtschaft in Österreich.
  • Integrationsangebote für vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer.
  • Eine Service-Karte für Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter.
  • Regelungen für den Rücktritt von Lebensversicherungen.
  • Die Lockerung von Informationspflichten für professionelle Anlegerinnen und Anleger.
  • Die Zustimmung zu einem Datenschutzübereinkommen.
  • Anpassungen des Berufsrechts für Notarinnen und Notare, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
  • Eine Verlängerung der Corona-Regelungen in den Bereichen Gesundheit und Justiz.