Menschenrechtsausschuss: Österreich soll die Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine unterstützen
ÖVP und Grüne haben dem Menschenrechtsausschuss zum Thema Ukraine Krieg einen Entschließungsantrag vorgelegt. Dieser wurde einstimmig beschlossen. Denn alle Parteien im Menschenrechtsausschuss waren sich einig: Es muss aufgeklärt werden, ob im russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Kriegsverbrechen begangen wurden. Wenn Kriegsverbrechen begangen wurden, dann müssen sie verfolgt werden.
Deshalb forderte der Menschenrechtsausschuss die Bundesregierung dazu auf: Österreich soll sich innerhalb und außerhalb von Europa dafür einsetzen, dass Beweise für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen ausgewertet werden. Österreich soll sich auch dafür einsetzen, dass dann bald Strafverfahren durchgeführt werden.
Österreich unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof
Außenminister Alexander Schallenberg sagte: Österreich wird weiterhin seinen Beitrag zur Verfolgung von wahrscheinlich begangenen Kriegsverbrechen in der Ukraine leisten. Um die Aufklärung von Kriegsverbrechen voranzutreiben, unterstützt Österreich den Internationalen Strafgerichtshof. Österreich stellt dem Gerichtshof einen Experten und 100.000 Euro zur Verfügung. Außenminister Alexander Schallenberg geht davon aus, dass es mehrere Haftbefehle gegen russische Personen geben wird.