Vorweihnachtlicher Hochbetrieb im Nationalrat

Wien (PK) – Ein dichtes Programm erwartet die Abgeordneten auch außerhalb der Arbeit der Untersuchungsausschüsse in der kommenden Woche. Die Präsidialkonferenz legte am Mittwoch unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer den entsprechenden Fahrplan des Nationalrats fest.

So wird es am Donnerstag, dem 14. Dezember, zwei Sitzungen des Nationalrats geben. In der 1. Sitzung (Beginn: 10 Uhr) stehen – nach einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der ÖVP ausgewählt wird – Berichte aus dem Immunitätsausschuss auf der Tagesordnung, gefolgt von Ersten Lesungen einer Reihe von Anträgen. Im Anschluss an diese Sitzung ist eine Zuweisungssitzung vorgesehen, und danach treten der Sozialausschuss, der Budgetausschuss und der Rechnungshofausschuss zusammen. Im Sozialausschuss sollen das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2007 sowie das Familienlastenausgleichsgesetz und das Kinderbetreuungsgeldgesetz beraten werden, im Budgetausschuss die Änderung des Stellenplans.

Für Freitag, den 15. Dezember, ist eine weitere Sitzung des Nationalrats ins Auge gefasst (Beginn: 9 Uhr), in der Vorlagen beraten werden können, die in den genannten Ausschusssitzungen plenumsreif gemacht wurden.

Am Dienstag, dem 12. Dezember, tritt der EU-Hauptausschuss bzw. der Hauptausschuss zusammen. Im EU-Hauptausschuss wird die Tagung des Europäischen Rats (am 14. und 15. Dezember) vorbereitet. (Schluss)