EU-Hauptausschuss: EU-Erweiterung, Migration und Energiepolitik

Wien (PK) – Der Hauptausschuss des Nationalrats in Angelegenheiten der Europäischen Union trat heute zusammen, um den Entwurf der Schlussfolgerungen des kommenden Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember 2006 zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Debatte standen die Themen Erweiterung, insbesondere die Verhandlungen mit der Türkei, aktuelle Fragen der Migrationspolitik sowie der Energiepolitik. Angeschnitten wurde von den Abgeordneten auch die Zukunft des EU-Verfassungsentwurfs.

Gemeinsame Grundsätze von SPÖ und ÖVP in EU-Politik  

Anträge der Grünen, von FPÖ und BZÖ bleiben in der Minderheit

SPÖ und ÖVP brachten zusammen einen Antrag auf Ausschussfeststellung ein, der auch vom BZÖ unterstützt wurde und somit den Ausschuss mehrheitlich passierte. Darin unterstützen die Abgeordneten das Aussetzen des Verhandlungsprozesses mit der Türkei, um dadurch sowohl der Türkei als auch der EU Gelegenheit zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen und zur Einlösung von Zusagen zu geben. Grundsätzlich sprechen sich die Abgeordneten für ein Innehalten beim Erweiterungsprozess aus, um auch die von der EU selbst zu schaffenden Voraussetzungen wie Konsolidierung und Aufnahmefähigkeit für allfällige zusätzliche Erweiterungsschritte mit Nachdruck betreiben zu können. Explizit wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien weitergeführt werden sollen und man auch in Zukunft den Ländern des Westbalkans die europäische Perspektive offen halten müsse.

Als wesentliche Frage wird die Migrationspolitik angesehen, wobei SPÖ und ÖVP für entschlossene Schritte zur Verhinderung der illegalen Migration, zum Aufbau einer gemeinsamen Asylpolitik und für eine weitere Stärkung von Frontex (Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU) eintreten und eine Verbesserung der Kommunikation und Entscheidungsabläufe im Bereich Sicherheit und Justiz einfordern.

Zum Thema Energie halten die Abgeordneten eine Schwerpunktsetzung auf europäischer Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz, die Nutzung und den Ausbau vorhandener Reserven erneuerbarer Energien, die Sicherung der Energieversorgung, insbesondere durch den Abschluss strategischer Partnerschaftsabkommen, die Evaluierung und Verbesserung des Energiebinnenmarktes und die baldige Einberufung einer Euratom-Revisionskonferenz für notwendig.

Der Antrag der Grünen auf Stellungnahme, in dem sie umgehend eine gesonderte Revisionskonferenz mit dem Ziel eines Auslaufens des Euratom-Vertrages und die Integration der erhaltenswerten Teile des Vertrages in die neue Europäische Verfassung fordern, wurde mehrheitlich ebenso abgelehnt wie deren Antrag betreffend die Position Österreichs für eine aktive Klimaschutz- und Energiewendepolitik der EU beim kommenden EU-Rat. Ebenfalls in der Minderheit blieben die Anträge auf Stellungnahme der FPÖ und des BZÖ, in denen diese jeweils für den Abbruch der Verhandlungen über einen Vollbeitritt der Türkei eintreten.

Schüssel: Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei wäre falsch

Plassnik: Zeit ist reif für differenzierte Erweiterungspolitik

Zum Thema Erweiterung betonte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dass sich die konsequente österreichische Linie voll ausgezahlt habe. Er sprach sich jedoch gegen einen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei aus. Wie Außenministerin Ursula Plassnik trat er für eine maßgeschneiderte Partnerschaft mit der Türkei ein. Mit Hilfe der europäischen Perspektive konnte und kann in der Türkei viel erreicht werden. Ein völliger Abbruch wäre daher falsch, sagte er.

Die Erweiterungsdiskussion finde heute in einem anderen Kontext statt als noch vor einem Jahr. Den Beschluss der EU-Außenminister wertete er als ein Zeichen dafür, dass es bei den Erweiterungsschritten keine Automatik mehr gebe und nicht nur die Aufnahmefähigkeit der Beitrittskandidaten geragt sei, sondern auch die  Aufnahmefähigkeit der EU. Auch Plassnik warnte davor, das Kind mit dem Bad auszuschütten. Man sollte eine rationale Debatte führen, die einerseits Geduld, andererseits aber auch Standfestigkeit erfordere, so Plassnik. Die Teilaussetzung der Verhandlungen ist ihrer Auffassung nach nicht als Bremsversuch zu verstehen, sondern allenfalls als ein Zwischenschritt auf einem langen Weg. Die nun vorgenommene Atempause sei ein "Elchtest" für die von Österreich maßgeblich mitgestaltete Politik, die konkret zeige, was ergebnisoffene Verhandlungen bedeuten.

Plassnik wies darauf hin, dass es sich bei den betreffenden acht Kapiteln um zentrale Themen des Binnenmarkts handle und damit praktisch ein Verhandlungsstopp eingetreten sei. Die Außenminister seien auch übereingekommen, dass kein Verhandlungskapitel provisorisch abgeschlossen werden könne. Man werde aber selbstverständlich den Reviewprozess über das Ankara-Protokoll weiterführen, den UNO-Generalsekretär Kofi Annan bei seinen Bemühungen um die Lösung des Zypern-Konflikts unterstützen und auf Zypern einwirken, auch seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Plassnik unterstrich weiter, dass nun die Zeit reif sei, eine differenzierte Erweiterungspolitik und Erweiterungsstrategie in Angriff zu nehmen. Mit der Öffnung und dem Abschluss des zweiten Verhandlungskapitels mit Kroatien habe man diese Verhandlungen endgültig entkoppelt. Für die Balkan-Länder wolle man die europäische Perspektive mit Hilfe eigener Programme besonders unterstützen. Das sei "Millimeterarbeit", bemerkte sie und es werde noch langer Zeit und breiter Unterstützung benötigen, damit das Langzeitziel der Vollmitgliedschaft dieser Länder in der EU erreicht werden kann. Plassnik begrüßte in diesem Zusammenhang die Möglichkeit für diese Länder, in die Partnerschaft für den Frieden im Rahmen der NATO einzutreten, da dies eine demokratische Kontrolle der Streitkräfte möglich mache. Hinsichtlich Rumänien und Bulgarien laufe ein Monitoring der EU, das sich insbesondere auf die Justizreform und die Probleme der Korruption und des organisierten Verbrechens konzentriere. Darüber hinaus gebe es begleitende Maßnahmen im Agrarbereich.

Abgeordneter Caspar Einem (S) erachtete es als sinnvoll, im Erweiterungsprozess innezuhalten. Dem stünde schon ein rechtliches Hindernis entgegen, zumal der derzeit gültige Vertrag von Nizza institutionelle Änderungen im Fall von mehr als 27 Mitgliedern vorsieht. Da der Entwurf für einen neuen Verfassungsvertrag eine unsichere Zukunft habe, seien diese Bedingungen zur Zeit nicht gegeben. Einem plädierte jedoch für eine behutsame Politik gegenüber der Türkei, da es außerordentlich wünschenswert sei, dass sich die Türkei zu einem europäischen Land entwickelt und sich nicht anderen Ländern zuwendet. Sein Klubkollege Andreas Schieder hielt es für falsch, die Frage des EU-Beitritts mit Ja oder Nein zu beantworten, vielmehr müsse man dies als einen lang dauernden Prozess begreifen, der sich etwa auf die Entwicklung der Menschen- und Minderheitenrechte positiv auswirkt.

Der Zweite Präsident des Nationalrats Michael Spindelegger wollte die Erweiterungspolitik als ein umfassendes Thema behandelt wissen, das auch die Immigration und die Asylpolitik einbezieht. Er unterstützte die Linie der Bundesregierung und meinte, die harte österreichische Linie trage nun Früchte. Sie werde nun auch von anderen Ländern wie Deutschland und den Niederlanden mitgetragen. Es sei notwendig, dass die EU eine konsequente Haltung einnimmt. Hätte Österreich in der Vergangenheit nicht so beharrlich seinen Standpunkt vertreten, wäre die Sache anders gelaufen. Die Menschen sollten sehen, dass eingehalten wird, was von den PolitikerInnen versprochen wurde. Deshalb sei es aus seiner Sicht richtig, dass acht wesentliche Kapitel mit der Türkei nicht weiter verhandelt werden und sich die EU auch nicht mit kleinen Zusagen zufrieden gibt. Wert legte Spindelegger darauf, den von Bundesministerin Plassnik beschriebenen differenzierten Weg der Erweiterung fortzusetzen und die Verhandlungen mit Kroatien weiterzuführen. Er unterstrich auch die positiven Auswirkungen der Heranführungsstrategie auf die anderen Länder des Balkans.

Für Abgeordneten Wolfgang Großruck (V) hat die europäische Perspektive für die Balkanländer dort zu wesentlichen Fortschritten in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte geführt. Langfristiges Ziel müsse die Vollmitgliedschaft aller Länder des Balkans werden, bekräftigte Großruck, auch im Hinblick darauf, dass die EU als Friedensprojekt geeignet sei, die ethnischen Wunden dieser Region zu heilen. Grundsätzlich meinte er, dass die Entwicklung der EU in mehreren Schritten, kurz-, mittel- und langfristig, fortschreiten müsse, und das bedeute auch mehr Subsidiarität, mehr Föderalismus und mehr Bürgerrechte.

Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) äußerte sich im Gegensatz dazu kritisch zur Politik der Bundesregierung. Die Grünen verträten zwar auch die Auffassung, dass die EU aufnahmefähig sein müsse, die Form, wie die Aufnahmefähigkeit von der Bundesregierung vertreten werde, nämlich zu bremsen, fände jedoch nicht ihre Unterstützung. Das Aussetzen der Verhandlungen über die acht Kapitel bedeute im Gegensatz zu den Aussagen Plassniks jedoch keinen Verhandlungsstopp und das Ziel sei weiterhin ein Beitritt der Türkei. Lunacek zeigte sich auch zufrieden darüber, dass die AußenministerInnen dezidiert festgestellt haben, auch Zypern müsse zu seinen Zusagen stehen.

Für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen sprach sich Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) aus. Die EU müsse innehalten und ihre eigene verfassungsrechtliche und politische Fähigkeit stärken, meinte er. Er plädierte dafür, sich auf eine besondere Lösung mit der Türkei zu konzentrieren. Bösch äußerte sich in diesem Zusammenhang besorgt darüber, dass die Notwendigkeit der Aufnahmefähigkeit der EU in einigen Mitgliedstaaten offensichtlich nicht als Voraussetzung für eine Erweiterung angesehen wird. Den Antrag von SPÖ und ÖVP auf Ausschussfeststellung hielt er für unpräzise und regte an, eine Debatte über die möglichen Grenzen der EU zu initiieren. Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) forderte eine klare Sprache zur Türkei ein, das völkerrechtswidrig einen Teil Zyperns besetzt halte. Viele Grundsätze in diesem Staat, wie die Leugnung des Genozids an den Armeniern und der Schutz vor dem Islamismus durch das Militär, stünden nicht im Einklang mit Werten der EU. Die Verhandlungen mit dem Ziel eines Vollbeitritts der Türkei seien daher seiner Ansicht nach verfehlt.

Abgeordneter Herbert Scheibner (B) meinte, viele Kritiker der Verhandlungen mit der Türkei hätten vorausgesehen, wie schwierig der Prozess ist und wie oft man über nicht eingehaltene Zusagen verhandeln werde müssen. Dadurch kämen andere wichtige Themen vollends ins Hintertreffen, bedauerte er. Man müsse den Mut haben, offen zu sagen, dass manche Länder die europäischen Werte nicht erfüllen. Hinter der Debatte über die Öffnung der Häfen und Flughäfen stehe die Haltung der Türkei, ein Vollmitglied der EU nicht anerkennen zu wollen. Scheibner erachtete daher Verhandlungen mit dem Ziel einer besonderen Partnerschaft als wesentlich zielgerichteter. Die Erweiterung der Union um Rumänien und Bulgarien sah Scheibner vor allem aus der Sicht Österreichs positiv, dennoch äußerte er Sorgen über die Situation in Teilbereichen der Politik dieser beiden Staaten. Den Antrag von SPÖ und ÖVP bezeichnete Scheibner zwar als einen Kompromiss, das Signal der Aussetzung der Verhandlungen finde aber die Zustimmung des BZÖ, weshalb er den Antrag unterstützen werde. Trotzdem habe seine Fraktion einen eigenen Antrag vorgelegt.

Obwohl der Verfassungsvertrag nicht auf der Tagesordnung des kommenden Gipfels stehen wird, wird es über den Stand der Diskussionen informelle Konsultationen geben. Nachdem nun auch Finnland ratifiziert hat, werden bald zwei Drittel der EU-Staaten dem Verfassungsentwurf zugestimmt haben. Das Thema wurde daher auch vom Zweiten Präsidenten des Nationalrates Michael Spindelegger (V) und anderen Abgeordneten angesprochen. Einmal mehr sprachen sich Abgeordneter Bösch und Abgeordnete Rosenkranz (beide F) für eine Volksabstimmung in Österreich aus. Nur dadurch könne man Transparenz und mehr Bürgernähe erreichen, sagte Bösch. Rosenkranz erteilte einem europäischen Bundesstaat eine klare Absage und trat für ein Europa der Nationen ein.

Dazu bemerkte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, wer das Konzept der nationalen Eigenständigkeit befürworte, müsse für den Verfassungsvertrag eintreten. Die Nationalstaaten hätten zur Lösung vieler Probleme nicht die nötige Kapazität, weshalb man mehr Europa und mehr Kooperation brauche. Er, Schüssel, sei vor den Referenden in Frankreich und den Niederlanden für eine europaweite Volksabstimmung eingetreten. Man müsse aber auch klar sehen, dass man dafür im Vorfeld in den einzelnen Ländern verfassungsrechtliche Grundlagen schaffen müsse. Das werde uns aber bei diesem Verfassungsvertrag nicht mehr helfen.

Gefragt ist eine gemeinsame Migrationspolitik in der EU

Einen wesentlichen Raum nahmen in der Debatte des Hauptausschusses auch die Themen Migrationspolitik und Sicherheitspolitik ein. Wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erläuterte, arbeite man an der Umsetzung des Haager Programms und damit an einem umfassenden Paket zur Migrationspolitik, das auf Solidarität und gegenseitigem Vertrauen aufbaue. Man wolle vor allem die Kooperation mit den Herkunftsländern verbessern, um den dortigen Migrationsdruck zu nehmen. Schüssel nannte in diesem Zusammenhang Kooperationsplattformen und Unterstützungsteams, die in die Länder entsandt werden. Dabei gehe es nicht um PolizistInnen, wie er versicherte, sondern um Personen, die geeignet sind zu helfen, die Lebensbedingungen der Menschen in den Herkunftsländern zu verbessern. Als prekär bezeichnete er die Situation an der Südgrenze der EU, weshalb hier ein Handeln erforderlich sei. Vor allem brauche man in diesem Raum einen zweiten Kreis von Partnerschaftsländern, um die Probleme bewältigen zu können.

Abgeordnete Elisabeth Hlavac (S) befürwortete einen umfassenden Ansatz hinsichtlich der illegalen Migration, wobei sie das Einstimmigkeitsprinzip als ein gewisses Hindernis betrachtete. Sie hielt kurzfristige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen für kontraproduktiv, da damit die Integration nicht gefördert würde. Außerdem würden viele nach Auslaufen der Genehmigung in den EU-Ländern illegal bleiben, befürchtete sie. Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) regte darüber hinaus an, die bisherige Entwicklungshilfe zu evaluieren.

Ähnlich äußerte sich Abgeordnete Maria Theresia Fekter (V) zu einer gemeinsamen Vorgangsweise im Bereich der Migrationsproblematik. Es sei eine Fülle von Maßnahmen anzustreben, sagte sie, vor allem sei konsequent gegen Schlepperei und Menschenhandel vorzugehen. Sie begrüßte eigene EU-Programme für Migrationspolitik und damit Maßnahmen, die darauf hinauslaufen, die Bedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern. Wichtig schien es ihr, europäische Standards für legale Migration zu schaffen, wobei man genau die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt beobachten müsse. Zweiter Präsident Michael Spindelegger nannte die Menschenrechtsagentur mit Sitz in Wien einen positiven Fortschritt und Meilenstein für die Unterstützung der Menschenrechte.

Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) unterstützte grundsätzlich die Ziele der EU in der Migrationspolitik, betonte aber gleichzeitig die Notwendigkeit der Kohärenz zwischen europäischer Wirtschaftspolitik und europäischer Außenpolitik. Dies sei derzeit nicht der Fall. So führe beispielsweise die Subventionierung der Agrarprodukte dazu, dass in den afrikanischen Ländern die Produzenten ihre Produkte nicht absetzen können.

Skeptisch hinsichtlich einer gemeinsamen Migrationspolitik äußerte sich Abgeordnete Barbara Rosenkranz (F), da sich die Politik in den einzelnen EU-Staaten stark unterscheide und Legalisierungsmaßnahmen eine Sogwirkung für Flüchtlinge erzeugen. Sie fragte auch, ob es nicht gefährlich sei, die Möglichkeit des Handelns aus den Händen der Nationalstaaten zu geben. Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) plädierte dafür, die äußere Sicherheit im Kontext mit der inneren Sicherheit zu sehen. Die sichtbaren gravierenden Schwierigkeiten an der Südgrenze der EU machten deutlich, dass die Union derzeit nicht in der Lage sei, die Sicherung der Außengrenzen zu bewältigen. Man müsse daher hier Schwerpunkte setzen, sagte Bösch. Die Hauptenergie sollte die Union auf die Sicherung des europäischen Raumes legen, sie müsse gleichzeitig darauf achten, nicht in internationale Krisen involviert zu werden.

Dem entgegnete Abgeordneter Herbert Scheibner (B), die EU brauche auch eine globale Sicherheitspolitik, zumal der Terror seinen Ursprung in Ländern außerhalb der EU habe. Auch ihm erscheint eine einheitliche Asyl- und Fremdenpolitik notwendig, denn es sei nicht zu akzeptieren, wenn EU-Länder wie Spanien Legalisierungsmaßnahmen setzen, die dann wie eine Einladung wirken. Es müsse auch über einen Lastenausgleich unter den EU-Staaten diskutiert werden, betonte Scheibner und sprach sich für eine europäische Entwicklungspolitik aus, um den Menschen in den Herkunftsländern zu helfen, ihre Lage zu verbessern.

Von Abgeordneter Elisabeth Hlavac (S) auf Schengen angesprochen, informierte der Bundeskanzler, die Verschiebung beruhe weitgehend auf technischen Problemen.

Außenministerin Ursula Plassnik ging auch auf die Frage von Abgeordnetem Scheibner zum Nahen Osten ein und betonte, dass die EU bemüht sei, der Nachfrage nach einer helfenden Hand nachzukommen. Sie wies auf die Grenzüberwachungsmission der EU und auf das Polizeitraining für die palästinensische Exekutive hin, das sie als einen wichtigen Beitrag und ein Zeichen für die europäische Außenpolitik bezeichnete.

Wie soll die Energiepolitik der EU aussehen?

Die Dritte Präsidentin des Nationalrates Eva Glawischnig-Piesczek (G) konzentrierte sich in ihrer Wortmeldung auf die Energiepolitik und die beiden Anträge der Grünen. Die Auswirkungen des Klimawandels werden in einer aktuellen Studie mit jenen während der Weltkriege und der Wirtschaftskrise in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verglichen. Die grüne Vision bestehe daher darin, die Energiepolitik der EU auf erneuerbare Energieträger umzustellen, so Glawischnig-Piesczek. Es wäre daher notwendig, konkrete Ziele und Etappen zu setzen, weshalb die Grünen heute die beiden Anträge vorgelegt hätten. Sie könnten ein starkes Zeichen des Parlaments sein, sagte sie. Der Antrag der SPÖ und ÖVP hingegen bleibe weit hinter den Standards zurück, zumal man den Energieverbrauch deutlich reduzieren müsse. Energieeffizienz und erneuerbare Energien seien die Zukunft, unterstrich Glawischnig-Piesczek. Als brennende Probleme nannte die Präsidentin die dramatische Ölpreissteigerung, die Abhängigkeit von wenigen Energielieferanten und die Renaissance der Atomenergie.

Auch Abgeordneter Caspar Einem (S) ortete die Probleme darin, dass Europa bei Öl und Gas auf den Import weniger Länder angewiesen ist und dass man auch im Bereich der Elektrizität die Konzentration auf fünf bis sechs große Stromerzeuger in Kauf genommen habe. Das Ganze gehe in Richtung eines Oligopols, warnte er, weshalb es seiner Meinung nach an der Zeit sei, eine Evaluierung der Binnenmarktpolitik vorzunehmen. Dem schloss sich sein Klubkollege Andreas Schieder an, der die Liberalisierung auf dem Energiemarkt skeptisch betrachtete. Als Ziel einer künftigen Energiepolitik nannte er die Steigerung der Effizienz, die Förderung erneuerbarer Energien und die Absicherung regionaler Dienstleister.

Abgeordneter Johann Höfinger (V) meinte, man müsse sich Gedanken machen, wie man Klimaschutz und Versorgung von nachwachsenden Rohstoffen umsetzen könne. Er begrüßte das siebente Forschungsrahmenprogramm der EU, wo Mittel in die Sicherheit der Atomenergie investiert werden.

Die Forderung der Grünen nach einer Revisionskonferenz zum Euratom-Vertrag wurde von Abgeordnetem Peter Fichtenbauer seitens der FPÖ unterstützt. Er trat vor allem für die Forschung im Bereich der Fusionstechnologie ein und warnte davor, dass Atomtechnologien in falsche Hände kommen könnten. Seine Kritik an den Grünen, sie würden für eine Erhöhung der Steuer auf fossile Energieträger eintreten, wurde von Abgeordneter Ulrike Lunacek (G) zurückgewiesen. Die Grünen forderten keine Erhöhung der Benzinpreise, versicherte sie.

Zur Forderung nach einer Revisionskonferenz bemerkte Bundeskanzler Schüssel, auch dazu bedürfe es einer Änderung des Verfassungsvertrages. Man könne kein EU-Land zu einer Antiatom-Politik zwingen, niemand könne aber auch Österreich zwingen, von seiner atomfreien Politik abzugehen. Abgeordnete Ulrike Lunacek bemerkte dazu, Österreich sollte aber Verbündete suchen. (Schluss)