Parlament: Ute-Bock-Preis an "Ehe ohne Grenzen" überreicht

Wien (PK) – Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sprach sich anlässlich der Überreichung des diesjährigen Ute Bock-Preises für Zivilcourage an die Initiative "Ehe ohne Grenzen" im Parlament für eine Änderung des Fremdenrechts aus. "Es gibt dringenden Handlungs- und Änderungsbedarf", räumte sie ein und schloss sich Ausführungen von SPÖ-Abgeordnetem Caspar Einem an, der zuvor darauf hingewiesen hatte, dass die Effekte der neuen Fremdengesetze nicht akzeptabel seien. Prammer kann sich, wie sie sagte, vorstellen, eine Kommission bestehend aus Vertretern des Innenressorts, Sozialpartnern und Vertretern der Zivilgesellschaft damit zu betrauen, in einem Zeitraum von etwa einem halben Jahr eine für alle tragfähige Lösung zu erarbeiten.

Begrüßt wurden die zahlreichen zur Preisverleihung im Parlament erschienen Gäste von SPÖ-Abgeordnetem Einem, da Prammer zunächst noch an Regierungsverhandlungen teilnahm. Er wies darauf hin, dass er bereits in frühen Jahren, als er als Bewährungshelfer gearbeitet habe, auf Ute Bock gestoßen sei. Schon damals habe man zu ihr kommen können, wenn sonst keine Möglichkeiten mehr offen gestanden seien, erinnerte er sich und betonte, Ute Bock habe es geschafft, diejenige zu bleiben, die sie schon damals gewesen sei.

Nadja Lorenz, Vorsitzende von "SOS Mitmensch", zeigte sich darüber erfreut, dass die Überreichung des Ute Bock-Preises im Parlament stattfinden könne. Hier seien vor nicht allzu langer Zeit die neuen Fremdengesetze beschlossen worden, skizzierte sie, ihrer Meinung nach "ohne Not und mit verheerenden Auswirkungen". Fakten und Fallgeschichten würden für sich sprechen.

Dass der diesjährige Preis "Ehe ohne Grenzen" zugesprochen wurde, begründete Lorenz mit "dem Mut, der Kreativität und der Ausdauer", mit der bi-nationale Paare, deren Existenz durch das neue Fremdenrecht gefährdet sei, seit Anfang 2006 um ihr Menschenrecht auf Familienleben kämpften. Seit nahezu 40 Wochen verleihe die Initiative ihrem Protest vor dem Innenministerium Ausdruck, schilderte sie, und zeichne sich darüber hinaus durch hohe Organisation und gute Vernetzung aus.

Besonders hervorgehoben wird von SOS Mitmensch auch, dass es "Ehe ohne Grenzen" nie nur um Eigeninteressen gegangen sei. Vielmehr habe man stets die Zusammenarbeit mit anderen Betroffenen des Fremdenrechts gesucht, deren Anliegen noch schwächer vertreten sind, und etwa von Beginn an auch homosexuelle Paare zur Mitarbeit eingeladen oder sich gegen verschärfte Schubhaftbedingungen eingesetzt, heißt es in der Würdigung.

Die Laudatio auf die PreisträgerInnen hielt "Standard"-Redakteurin Irene Brickner. Sie erinnerte daran, dass die "lakonischen Begründungen" der zustimmenden Parlamentsparteien für die "überfallsartige Einführung" des 2005 beschlossenen Fremdenrechtspakets gelautet hätten, man müsse "weiteren Missbrauch verhindern" oder "der Verbleib in Österreich gefährde die öffentliche Sicherheit und Ordnung". Sie rief die betroffenen bi-nationalen Paare auf, sich davon nicht entmutigen zu lassen. Für sie seien das "martialische Floskeln der Behörden, um ihre Verantwortung abzuschieben". Auch der "Haubner-Erlass" bringe, so Brickner, die menschlichen Kosten des Fremdenrechtspakets zum Ausdruck.

Die Initiative "Ehe ohne Grenzen" hat als Anlaufstelle für bi-nationale Paare Brickner zufolge mit ihren Aktionen Kampfgeist, Klugheit, Durchhaltevermögen und politisches Bewusstsein bewiesen und sich auch durch Aussichtslosigkeit nicht von ihrem Kampf abhalten lassen. Immerhin seien bisher nur vier von 60 Fällen positiv gelöst worden, skizzierte sie, ohne Eheschließung sinke die Chance auf Verbleib des Partners in Österreich auf null. "Ehe ohne Grenzen" habe sich zum "Stachel im Fleisch" des österreichischen Fremdenrechts entwickelt, meinte die Rednerin.

Generell merkte Brickner an, das neue Fremdenrecht bringe keine Problemlösung, sondern betreibe Existenzvernichtung für die betroffenen bi-nationalen Paare. Österreich könnte sich mit humanitären Zielsetzungen klar positionieren, ein politischer Klimawechsel sei dringend notwendig, schloss sie.

Übergeben wurde der Preis gemeinsam von Ute Bock, Nadja Lorenz, Barbara Prammer und Jürgen Stichenwirth, Vertreter von "Western Union Financial Services". Dank einer Spende von Western Union ist der Preis heuer mit 5.000 € dotiert.

In ihrer Dankesrede hielt Angela Magenheimer, Initiatorin von "Ehe von Grenzen", fest, es tue gut, wahrgenommen zu werden. Das neue Fremdenrecht habe bi-nationalen Paaren Rechte genommen, kritisierte sie und forderte die Politik auf, "jetzt" etwas zu ändern. Den Preis widmeten sie und ihr Ehemann unter anderem Kindern von bi-nationalen Paaren, Ehepaaren, die aufgrund von Abschiebungen voneinander getrennt leben müssen, und Paaren, die knapp vor ihrer Hochzeit durch Abschiebung getrennt wurden.

Der Ute Bock-Preis für Zivilcourage wurde von SOS Mitmensch 1999 ins Leben gerufen, um das Engagement der Flüchtlingshelferin Ute Bock zu würdigen. Seither werden mit der Auszeichnung Personen bzw. Initiativen geehrt, die sich mit besonderer Courage für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in ihrem privaten oder beruflichen Umfeld verdient gemacht haben. Ziel ist es, Öffentlichkeit für wichtige Menschenrechtsthemen herzustellen. Zu den bisherigen Preisträger zählen – neben Ute Bock selbst – u.a. der Vinzipfarrer Wolfgang Pucher und die Plattform "Gerechtigkeit für Seibane Wague".

HINWEIS: Fotos von der Veranstaltung finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im Fotoalbum : www.parlament.gv.at. (Schluss)