Eine Regierung der loyalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die Krise

Wien (PK) – Nach dem Nationalrat hat Bundeskanzler Faymann heute auch dem Bundesrat seine Regierungserklärung präsentiert. Der Vorsitz führende Bundesratspräsident Jürgen WEISS begrüßte dazu auch Vizekanzler DI Pröll, Frauenministerin Heinisch-Hosek, Landwirtschaftsminister Berlakovich sowie die StaatssekretärInnen Marek und Ostermayer auf der Regierungsbank. Nach der Angelobung von Bundesrat Johann Ertl (F/N) gab Präsident Weiss bekannt, dass die BundesrätInnen Schennach, Ertl, Mühlwerth und Kerschbaum eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler eingebracht haben; die Anfrage betrifft "Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofs". Aufruf der Anfrage: nach Erledigung der Tagesordndung, spätestens aber 16 Uhr.

Bundeskanzler FAYMANN stellte die gegenwärtige Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt seiner Regierungserklärung vor dem Bundesrat. Während in Deutschland mit einer Rezession bis zu 4 % gerechnet werde, bewegten sich die Erwartungen für Österreich um die Nulllinie. Mit einer Umkehr des Trends innerhalb weniger Wochen sei nicht zu rechnen, daher gelte es, der negativen Entwicklung mit ganzer Kraft gegenzusteuern, betonte der Bundeskanzler. Dies sei möglich, weil Österreich über viele "stabile Faktoren" verfüge, etwa ein Sozialsystem, das verhindere, dass Menschen ins Bodenlose fallen. Die Armutsbekämpfung bleibe ein wichtiges Ziel, und der Finanzminister setze im Steuersystem unterstützende Maßnahmen zur Hebung der Kaufkraft um. Beschäftigungspolitik sei in der gegebenen Situation die richtige Antwort.

Der Bundeskanzler kam dann auf bereits beschlossene Maßnahmen wie das Bankenpaket zu sprechen. Die 100 Mrd. € seien keine "Subvention" für die Banken, sondern zum einen die Übernahme von Haftungen und zum anderen die Verbesserung der Eigenkapitalbasis, damit Geld für Unternehmen bereitgestellt werden könne. Das Bankenpaket sei erst in der Vorwoche von Brüssel genehmigt worden; es sei daher noch nicht messbar, ob und welchen Erfolg es nach sich ziehe, ob es ausreichend sei und "funktioniere". Das von Regierung und Parlament angenommene Konjunkturpaket sei nach Berechnungen des WiFo mit 1,7 % des BIP das zweitgrößte in Europa, sagte Faymann und kam dann auf Maßnahmen in anderen Bereichen – wie 13. Familienbeihilfe, Erhöhung des Pflegegelds – zu sprechen, die entlastend wirkten. Er ging auch auf das Spannungsverhältnis zwischen Ökologie und Ökonomie ein und brach eine Lanze für die Ausweitung von erneuerbarer Energie. Stichwortartig streifte Faymann die Bereiche Forschung, Bildung, Gesundheitswesen, Pensionen, Sicherheit und Ausländerpolitik. Es gehe nicht zuletzt auch darum, "Sparpotenziale zu heben", um Spielräume zu gewinnen. In Europa werde Österreich ein verlässlicher Partner sein, zugleich aber seine Anliegen massiv vertreten. Mit Bezugnahme auf die Sozialpartnerschaft und die Partner in Ländern, Städten und Gemeinden bekannte sich Bundeskanzler Faymann zur Zusammenarbeit: Österreich könne seine Kräfte am besten durch Gemeinsamkeit mobilisieren.

Wo es um Maßnahmen gegenüber den großen Herausforderungen gehe, werde die Regierung die Opposition oder jedenfalls seine Fraktion an ihrer Seite finden, eröffnete Bundesrat SCHENNACH (G/W) die Debatte über die Regierungserklärung. Kritisch merkte er allerdings an, dass das Konjunkturpaket alten Bahnen folge und kaum Neues – etwa hinsichtlich Energie und Klima – enthalte. Weder das zentrale Thema Faymanns im Wahlkampf – die Teuerung -, noch umweltpolitische Aussagen des früheren Umweltministers Pröll hätten Eingang in das Regierungsprogramm gefunden, bemängelte der Redner. Es wäre aber wichtig, die Kaufkraft in den untersten Einkommensschichten zu stärken und für eine soziale steuerliche Umverteilung zu sorgen. So sei es "ein Skandal der Sonderklasse", dass 3.300 Stiftungen in Österreich mit einem Vermögen, das über einen österreichischen jährlichen Bundeshaushalt liege, nicht tangiert würden. Auch fänden sich weder Hinweise auf eine Vermögenszuwachssteuer noch auf eine Transaktionssteuer. "Die frühere Regierung hatte ein ambitionierteres Programm", fasst Schennach seine Wertung zusammen.

Überhaupt seien die Vertagung von Entscheidungen und die Vertröstung auf Programmfindungen kennzeichnend für die Regierung, setzte Schennach fort, gewährte der Regierung aber einen "Vertrauensvorschuss". Allerdings vermisse er zwei frühere Minister: Außenministerin Plassnik, die "Rückgrat gezeigt", und Justizministerin Berger, die in ihrem Ressort "gut gearbeitet" habe. Positiv sei, dass "der Klimafonds überlebt" habe, wenngleich er nicht ausreichend dotiert sei. Massive Kritik übte Schennach an den Plänen bezüglich des humanitären Bleiberechts: Es müsse in diesem Punkt einen Rechtsanspruch statt eines "Gnadenrechts" geben. Kritisch sah der Redner schließlich die kapitalgestützte Pensionssicherung und die "Rückkehr der Sozialpartner". Da die neue Regierung nicht über eine Verfassungsmehrheit verfüge, werde sie den Dialog auch mit der Opposition suchen müssen, schloss Schennach.

Daran knüpfte Bundesrat KONECNY (S/W) an: Die neue Bundesregierung sei eine Regierung der loyalen Zusammenarbeit, die sich um Zwei-Drittel-Mehrheiten umsehen müsse und die daher um Konsens bemüht sei. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen seien die "Geplänkel" zwischen den Koalitionsfraktionen, aber auch zwischen Regierung und Opposition, zurückzufahren.

Die Krise der Geldwirtschaft sei "sehr heftig" in der Realwirtschaft angekommen, betonte Konecny, und bedrohe Arbeitsplätze. Die Regierung müsse mit gezielten Hilfsmaßnahmen die Substanz der österreichischen Wirtschaft bewahren. Sie dürfe dabei auf kein Mittel verzichten, den Menschen Vertrauen und Sicherheit zu geben, damit nicht die Angst vor der Zukunft zu einer Erhöhung der Sparquote führe: Eine "Aktion Eichhörnchen" sei nicht erforderlich, fasste Konecny pointiert zusammen. Es gehe darum, einen Beitrag zur Belebung der Binnenkonjunktur zu leisten. Es sei aber eine gemeinsame europäische Aufgabe, die europäische Konjunktur zu retten. Im Unterschied zur Krise von 1929 gebe es jetzt einen koordinierten Einsatz statt nationaler Lösungen zu Lasten anderer. Dies habe auch die Einstellung gegenüber der Europäischen Union verändert, sagte Konecny, die EU werde als "Solidaritätsgebäude Europas" erfahren.

Bundesrat Mag. HIMMER (V/W) sah keine Alternative zur gegenwärtigen Bundesregierung, zumal aus seiner Sicht die Ideen und der Gestaltungsdrang der Opposition enden wollend seien. Die verabschiedeten Konjunkturpakete und das Bankenpaket bezeichnete er als dringend notwendig. Die Bundesregierung tue alles, um der Krise entgegenzuwirken und Optimismus zu erzeugen. Dies sei notwendig, denn die Menschen müssten kühlen Kopf bewahren, man brauche positive Energie und den Blick für die Realität, sagte Himmer. Der weinerliche Zugang der Opposition schaffe keine Arbeitsplätze und keine Basis für eine bessere Konjunktur.

Die Bundesregierung nehme ehrlich zur gegenwärtigen Situation Stellung und weise immer darauf hin, dass man wachsam bleiben müsse, da man die Zukunft kaum vorhersehen könne. Er sei daher verwundert, wenn Bundesrat Schennach meint, die Regierungserklärung enthalte zu wenig Konkretes. Vielmehr müsse man in parlamentarischer Arbeit auf die jeweilige Situation reagieren. Selbstverständlich sei die Regierung für vernünftiges ökologisches Wirtschaften, meinte Himmer weiter, dies könne aber nur im globalen Zusammenhang gelöst werden. Es helfe niemandem, wenn die Industrie ins benachbarte Ausland abwandert und von dort die CO2-Emissionen nach Österreich zurückkommen. Abschließend kommentierte Himmer kritisch die öffentliche Diskussion um den "Kuschelkurs" der Regierung. Er plädierte dafür, von der Oberflächlichkeit wegzukommen und sich den Inhalten zuzuwenden.

Vizekanzler und Finanzminister DI PRÖLL nannte drei Hauptaufgaben der neuen Bundesregierung: die Krise meistern, die Wirtschaft stärken und die Menschen entlasten. Dieser Dreiklang sei in Einklang zu bringen und gleichzeitig darauf zu achten, das Ganze nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Der Finanzminister gab hinsichtlich der Finanz- und Wirtschaftskrise keine Entwarnung, weshalb er deutlich machte, es komme nun darauf an, sich gut vorzubereiten, denn dann werde man die Schwierigkeiten auch bewältigen können. Österreich habe innerhalb der EU das ambitionierteste Konjunkturprogramm auf den Tisch gelegt und sei das einzige Land, das darüber hinaus auch eine Steuerreform mit Inkrafttretensdatum 1. Jänner 2009 auf den Weg bringt, um dem Konsum einen Input zu geben. Er hoffe, dass die Steuerreform mit einer Entlastung von 2,2 Mrd. € bis März über die Bühne gehen kann, sodass zu Ostern rückwirkend Steuer zurückbezahlt werden kann. Der Finanzminister räumte ein, angesichts der dramatischen Situation könne man durchaus temporär bestimmte Grenzen überschreiten. Dennoch warnte er davor, die Budgetkonsolidierung aus den Augen zu verlieren.

Pröll unterstrich nochmals die Bedeutung der Konjunkturpakete für die Klein- und Mittelbetriebe und betonte, dass das Bankenpaket keine Subvention für den Bankensektor darstelle, sondern dazu diene, die Liquidität und den Geldkreislauf aufrechtzuerhalten. Man werde im Jänner mit den Banken detaillierte Verhandlungen führen, um die Kreditwirtschaft entsprechend anzukurbeln. Das koordinierte Vorgehen in Europa habe gezeigt, dass das Friedensprojekt EU auch ein Krisenbewältigungs- und Wirtschaftsprojekt ist, stellte Pröll fest. Die Krise habe darüber hinaus auch vor Augen geführt, wie wichtig die Einführung des Euro gewesen ist.

Der Vizekanzler nahm dann zu Fragen der Sicherheit Stellung und bestätigte zusätzliche tausend Planposten für PolizistInnen. Er trat für eine kluge Zuwanderungspolitik ein, die mit klaren Rechten und Pflichten verbunden ist, sowie für eine Asylpolitik, die jedem, der die Berechtigung für Asyl hat, dieses auch gewährt. Pröll machte aber deutlich, dass jene, die, wie er sagte, das "heilige Recht" verletzen, auch die notwendige Antwort bekommen. Zur Sanierung der Krankenkassen sagte er eine budgetäre Unterstützung von jährlich 110 Mill. € zu, diese würden aber nach seinen Ausgaben nur dann fließen, wenn die Krankenkassen auch selbst Strukturreformen in Angriff nehmen. Pröll verteidigte die geplante Regelung zur Absetzbarkeit von Spenden für jene Organisationen, die direkt Dienst am Menschen leisten. Ohne die Notwendigkeit von Kampagnen ökologischer und anderer Organisationen bestreiten zu wollen, geht es dem Finanzminister in erster Linie darum, mit dem Geld möglichst viele Menschen zu erreichen. Man werde die Regelung nach zwei Jahren evaluieren und gegebenenfalls weitere Schritte überlegen, kündigte er an.

Bundesrätin MÜHLWERTH (F/W) kritisierte die Regierungserklärung als zu unpräzise. Es gebe viel zu viele Absichtserklärungen und viel zu häufig plane man Evaluierungen, meinte sie. So sehr sie das Bankenpaket auch unterstütze, müsse man leider sagen, dass der Motor noch nicht angesprungen sei. Als eine Selbstverständlichkeit erachtete sie es, die Menschen zu entlasten und kritisierte in diesem Zusammenhang die Gebührenerhöhung in Wien. Sie begrüßte auch die Entlastung der Familienbeihilfe, warf aber gleichzeitig ein, dass damit die Progression der letzten Jahre nicht ausgeglichen werde. Die Bundesrätin plädierte weiter für die Einführung des Familien-Splittings. Mühlwerth warf dem Bundeskanzler vor, bei den nationalen Volksabstimmungen in EU-Fragen der ÖVP nachgegeben zu haben. Zum Bereich der Bildung bemerkte sie, dass die Gesamtschule die Probleme nicht werde lösen können. Gerade die jüngste Studie über die sinkende Qualität in den Volksschulen habe dies gezeigt, zumal Volksschulen ja Gesamtschulen sind. Die Probleme bestünden in erster Linie in den Ballungszentren, sagte Mühlwerth, am Land erfülle die Hauptschule ihre Aufgaben ausgezeichnet.

Bundesminister DI BERLAKOVICH bekannte sich eingangs zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. Den Bäuerinnen und Bauern wolle er Sicherheit und Mut geben und zu einem Schulterschluss mit den Konsumentinnen und Konsumenten beitragen, die ein Recht auf qualitätsvolle Lebensmittel hätten. Er werde sich bemühen, die Wettbewerbsfähigkeit der klein strukturierten österreichischen Landwirtschaft zu stärken und darum kämpfen, die Gentechnikfreiheit zu erhalten. In Bezug auf letzteres zeigte sich der Minister optimistisch, da sich Europa in diese Richtung zu bewegen scheint. Um den Katastrophenschutz weiter fortzuführen, plane er ein Investitionsprogramm, womit auch wirtschaftliche Impulse gesetzt werden. Da im Jahr 2013 auf EU-Ebene eine Agrarreform geplant sei, müsse man diese bereits jetzt sorgfältig vorbereiten, sagte Berlakovich. Als eine riesige Herausforderung bezeichnete er die Umsetzung der Klima- und Energieziele und rief zu gemeinsamen Anstrengungen auf.

Bundesrat Ing. KAMPL (o.F./K) ortete in der Regierungserklärung zu viele offene Fragen. So vermisste er Aussagen dazu, wie man die BürgerInnen in die EU einbindet, konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, Pläne zur Verfassungsreform und zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum. Kampl ging dabei insbesondere auf die Probleme bei der Post, im Nahverkehr und bei der Nahversorgung ein und wies auf die hohe Abwanderung in diesen Regionen hin. Auch er begrüßte zwar die Aufstockung der Planstellen für Polizisten, merkte aber dazu an, dass man auch hinter den PolizistInnen bei der Bewältigung ihrer schwierigen Aufgabe stehen müsse. Kampl bedauerte den Rückgang der Zahl der bäuerlichen Betriebe und bemängelte, dass die ländlichen Straßen nicht zur Gänze von der Allgemeinheit finanziert werden.

Bundesrätin KERSCHBAUM (G/N) bezichtigte die Bundesregierung der Zahnlosigkeit in der Umweltpolitik, kritisierte das Bekenntnis zur dritten Piste des Flughafens Schwechat sowie das Durchziehen der Straßenbauvorhaben und vermisste insbesondere Maßnahmen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs. In der Energiepolitik warf sie der Regierung vor, nach wie vor auf fossile Energieträger zu setzen und den erneuerbaren Energien zu wenig Augenmerk zu schenken. Kritische Töne schlug Kerschbaum auch in Sachen Frauenpolitik und Wirtschaftspolitik an.

Bundesrat Mag. KLUG (S/St) sah angesichts der Krise die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als oberstes Ziel der Bundesregierung und begrüßte aus steirischer Sicht die beiden Konjunkturpakete. Er erinnerte mit Nachdruck an die durch den Einbruch der Auftragslage in seinem Bundesland entstandenen Probleme, sprach von Kurzarbeit und drohender Arbeitslosigkeit und rief vor diesem Hintergrund zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf.

Mit Genugtuung stellte Klug fest, dass die Sozialpartner im Regierungsprogramm 17 Mal erwähnt werden, wobei er dies als positiven Wandel, aber auch als Auftrag verstand.

Bundesrat MITTERER (B/K) beklagte, sein Bundesland Kärnten werde in der Regierungserklärung zu wenig berücksichtigt, und bedankte sich pointiert angesichts der bevorstehenden Wahlen bei den Regierungsparteien für deren kräftige "Wahlhilfe".

Bundesrat PREINER (S/B) begrüßte insbesondere die Akzente des Regierungsprogramms in der Energie- und Klimapolitik wie etwa die Anreize zur thermischen Sanierung, die Maßnahmen zur verstärkten und effizienteren Nutzung erneuerbarer Energien sowie das Bekenntnis zum EU-Ziel einer 20 %igen CO2-Reduktion bis zum Jahr 2020. Darüber hinaus bemerkte er, Österreich sollte an seiner Anti-Atompolitik festhalten und diesen Standpunkt in Zukunft auch international mit mehr Vehemenz artikulieren.

Bundesrat MAYER (V/V) stellte anerkennend fest, mit dem Bankenhilfepaket und den beiden Konjunkturpaketen habe die Regierung bewiesen, dass sie fähig ist, rasche Lösungen für die Bewältigung der Krise zu finden. Wesentlich waren für den Redner auch die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer bereits ab 1.1.2009, sowie die Maßnahmen im Bereich der Familienpolitik, insbesondere die steuerliche Entlastung der Familien. Insgesamt ortete Mayer im Regierungsprogramm eine neue Qualität der Sozialpartnerschaft, die, wie er meinte, zu einem gerade in der aktuellen Krisensituation so wichtigen Schulterschluss zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führen würde.

Bundesrätin KEMPERLE (S/W) wies auf die Bedeutung der Aktivitäten auf dem Arbeitsmarkt hin und hob in diesem Zusammenhang die Aufstockung der AMS-Fachkräfteausbildung, Maßnahmen der Frauenförderung und der Förderung von Migranten sowie behinderter und älterer Menschen, aber auch die Ausbildungsgarantie für Jugendliche als positiv hervor. In der Familienpolitik wiederum trat sie für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein und forderte die Einführung eines einkommensabhängigen Karenzgeldes, um die Karenz für Männer attraktiver zu machen.

Bundesrat DÖNMEZ (G/O) rief dazu auf, bei sensiblen Themen in der Asyl- und Migrationspolitik auf jede billige Polemik zu verzichten und aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit vorzugehen, dazu gehöre aber auch, Ängste und Befürchtungen der Menschen ernst zu nehmen. Zwischen Menschen, die in Österreich Schutz suchen, und Menschen, die mit anderen Absichten nach Österreich kommen, will Dönmez unterscheiden. Menschen, die in Österreich kriminelle Handlungen setzen, sollen keine Schlupflöcher finden, formulierte Bundesrat Dönmez.

Die bisherige Asylpolitik kritisierte der Redner, weil sie Menschen, die in Österreich leben, keine Chance gebe zu arbeiten, obwohl sie dies könnten und wollten, und weil in allzu vielen Fällen Familien auseinandergerissen würden. Dönmez will Chancen eröffnen, in den Kindergärten und Schulen, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt und in der Freizeit. Verstöße gegen den demokratischen Rechtsstaat oder gegen die Gleichstellung von Mann und Frau dürften nicht hingenommen werden. Es gehe um eine Politik des Miteinander, der gemeinsamen Verantwortung und der Transparenz, die jedes Gegeneinanderausspielen von Migranten und Österreichern vermeide. Der Staat müsse beim Thema Integration fördern und fordern, sagte Dönmez, wobei er insbesondere die sprachliche Frühbildung und die Integration in den Arbeitsmarkt nannte. Einen Entschließungsantrag seiner Fraktion an die Bundesregierung, Flüchtlingen aus Tibet rasch Asyl zu gewähren und sie angesichts der Bedrohung durch die chinesischen Behörden nicht abzuschieben, zog der Redner in einer weiteren Wortmeldung zurück und ersetzte ihn formal durch einen selbständigen Antrag seiner Fraktion.

Bundesrat PREINEDER (V/N) lobte den deutlich zum Ausdruck gebrachten Willen der neuen Bundesregierung, angesichts der Finanzmarktkrise eng zusammenzuarbeiten und für Stabilität zu sorgen. Preineder zeigte sich auch erfreut über das Bekenntnis zu einer flächendeckenden Landwirtschaft als Grundlage für den heimischen Tourismus und sprach sich für eine eigenständige Landwirtschaftspolitik Europas gegenüber der WTO und deren Forderung nach schrankenlosem Freihandel aus. Eine Lanze brach der Bundesrat auch für den weiteren Ausbau der Biolandwirtschaft, für die Nutzung erneuerbarer Energieträger sowie für die Förderung bäuerlicher Investitionen. Die energieautarke Stadt Güssing bezeichnete der Redner abschließend als ein wichtiges Vorbild für die österreichische Energiepolitik.

Bundesrat EINWALLNER (S/V) registrierte die Bereitschaft der Bundesregierung, die aktuellen politischen Herausforderungen anzunehmen und erwähnte als Beweis dafür die rasch auf den Weg gebrachten Pakete zur Sicherung der Banken und zur Stärkung der Konjunktur. Auf den wirtschaftspolitischen Teil des Regierungsprogramms eingehend, hob Einwallner die Bedeutung der KMU für die österreichische Volkswirtschaft und insbesondere auch für die Ausbildung von Fachkräften hin. In diesem Zusammenhang bedauerte der Bundesrat, dass das Bankenpaket "noch nicht in der Realwirtschaft angekommen" sei, zumal den KMU nach wie vor Kredite für Investitionen fehlten. Der Bundesrat begrüßte daher die Ausweitung von Haftungen und Garantien für KMU und bekannte sich dazu, den Faktor Arbeit für die Betriebe zu entlasten und den Freibetrag für investierte Gewinne zu erhöhen. Im Tourismus, der 16 % des BIP erwirtschafte, erwartet sich Einwallner positive Auswirkungen des erhöhten Haftungsrahmens der Österreichischen Hotel-Treuhand und machte einmal mehr auf die Notwendigkeit aufmerksam, das Eigenkapital der Betriebe zu stärken.

Den Beitrag des Bundesrates Dönmez bezeichnete Einwallner als sehr wichtig und warnte davor, in der Asylpolitik mit Emotionen zu spielen. In diesem Zusammenhang kritisierte er den Vorarlberger Landeshauptmann, der sich für die Abschiebung tatverdächtiger Asylwerber aussprach.

Wirtschaftsminister Reinhold MITTERLEHNER unterstrich die Entschlossenheit der Bundesregierung, die vereinbarten Maßnahmen rasch umzusetzen, um die wirtschaftlich schwierigen nächsten Monate zu bewältigen. Für 2009 erwarte Österreich eine Rezession im Ausmaß von 0,5 %, teilte der Minister mit, warnte aber davor, die Wirtschaft krank zu jammern und so den Rückgang von Investitionen zu verstärken. Die EU agiere bei der Krisenbewältigung erfreulicherweise geschlossen und Österreich habe mit Paketen im Gesamtausmaß von 5,7 Mrd. € - mehr als 2 % des BIP - überdurchschnittlich stark reagiert. Für KMU stehen erweiterte Haftungs- und Garantierahmen sowie Kredite bis zu 30.000 € mit einer attraktiven Verzinsung von 2,5 % bereit. Sollte sich die Krise weiter verschärfen, seien für ihn weitere Maßnahmen denkbar, sagte Mitterlehner.

Höhere Investitionen der BIG, die Förderung der thermischen Sanierung und die Impulse aus der Steuerreform werden der Krise entgegenwirken. Die Autoindustrie werde man allein damit aber nicht retten können. Dort gelte es, die Strukturen während der Krise aufrecht zu erhalten und sich rechtzeitig zu überlegen, die Phase der Kurzarbeit für Bildungsmaßnahmen zu nützen. Dabei werde er mit dem Sozialminister eng zusammenarbeiten, kündigte der Wirtschaftsminister an, denn die Bürger haben kein Verständnis für ideologische Konflikte zwischen den Parteien.

Bundesrat PERHAB (V/St) sprach die Hoffnung aus, dass es trotz geänderter Ressortzuständigkeit gelingen werde, die erfolgreiche Politik beim AMS fortzusetzen. Auch er hoffe auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien, denn die Bevölkerung verlange, persönliche Eitelkeiten hintanzustellen und die Wirtschaftskrise im Interesse der Menschen zu bewältigen.

Abgeordneter Dr. SCHNIDER (V/St) sah das Regierungsprogramm weder als ein Regiebuch noch als einen Businessplan an, sondern als einen Entwurf für eine Politik, in der Sozialdemokraten und Christdemokraten gemeinsam den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Für den steirischen Mandatar war aber auch klar, dass das Regierungsprogramm kein gemeinsames Parteiprogramm sei, zu dem Sozialdemokraten und Christdemokraten nur noch Ja zu sagen hätten. Bei der Umsetzung der gemeinsamen Politik sollte man sich vielmehr gut überlegen, wie man parlamentarisch mit Differenzen und Konflikten umgehe. Skeptische Blicke seien zuzulassen, sagte der Redner, ohne dass mit dem Finger auf den Skeptiker gezeigt werde - dies gehöre zum demokratischen Prozess.

Schnider zeigte sich angetan, dass die Bildungspolitik in der Architektur des Regierungsprogramms nicht linear in einem Kapitel, sondern vernetzt in mehreren Kapiteln dargestellt werde. Dies entspreche dem Grundsatz des lebensbegleitenden Lernens sowie der Erkenntnis, dass Bildung viele Orte und Schwerpunkte habe, Schnider nannte die Kindergärten, Volksschulen und Hochschulen, die Sprachförderung, die berufliche Aus- und Weiterbildung, betonte die Grundsätze der Chancengleichheit und der Durchlässigkeit des Bildungssystems und kam dabei auch auf Lehre mit Matura, Bauer mit Matura und auf die Anerkennung von nicht formal angeeignetem Wissen zu sprechen.

Den Bundesrat sah Schnider als jene Kammer des Parlaments, die schon in der Vergangenheit bildungspolitische und pädagogische Akzente gesetzt habe, und regte von daher an, die Themen "Kindergarten als Bildungsinstitution" sowie "Religionsunterricht und Ethikunterricht" in Enqueten des Bundesrates zu behandeln. (Schluss Regierungserklärung/Forts. BR)