Parlamentsumbau: Prammer für rasche Entscheidung

Wien (PK) – Nationalratspräsidentin Barbara Prammer reagiert auf den Wunsch des Baukomitees, den Parlamentsumbau im Sinne einer Gesamtlösung neu zu planen. Sie stehe dem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber, halte jedoch fest: "Die Entscheidung muss sehr rasch erfolgen und es muss breiten Konsens geben." Prammer erwartet, dass ihr demnächst ein von möglichst allen Fraktionen unterstützter Vorschlag präsentiert wird.

Derzeit ist geplant, den Umbau und die Sanierung des Gebäudes in Etappen abzuwickeln. Als erstes soll der Nationalratssitzungssaal erneuert werden, weitere Bauschritte, etwa der Ausbau des Dachgeschoßes, sollen folgen. Für diese Variante gibt es einen gültigen Beschluss. Außerdem sind die ersten Verträge ausgehandelt und unterschriftsreif, das Projekt könnte also jederzeit gestartet werden.

Nach einem vor kurzem vorgenommenen Lokalaugenschein in Bern plädiert nun das Baukomitee für eine Gesamtlösung. Diese würde eine komplett neue Raumplanung einschließen. Die reinen Baumaßnahmen würden weitgehend in einem Zug abgewickelt. Nach diesem Muster wurde das Schweizer Parlament von Grund auf erneuert und an die parlamentarischen Erfordernisse von heute angepasst.

Es gebe Argumente für die eine wie für die andere Variante, sagte Prammer: "Wir haben ein gutes Konzept, aber ich bin selbstverständlich für jede bessere Lösung offen." Ein derart großes Projekt könne grundsätzlich nur umgesetzt werden, wenn eine deutliche Mehrheit im Haus voll dahinter stehe, sagt Prammer. Bisher habe es keine Mehrheit für ein Gesamtkonzept gegeben. Sie begrüße es jedoch, so die Präsidentin, wenn sich jetzt die Meinung durchsetze, dass das die bessere Lösung sei.

Das ginge allerdings nur, so Prammer, wenn die Klubobleute den Vorschlag des Baukomitees unterstützen. Außerdem müsse es sehr rasch Klarheit über die voraussichtlichen Kosten geben, da klarerweise auch die Finanzierung von den Fraktionen mit getragen werden müsse. (Schluss)