Parlamentskorrespondenz Nr. 959 vom 30.11.2010

Pröll: Solide Finanzpolitik als Fundament für die Zukunft

Die Budgetrede des Finanzministers im Wortlaut

Wien (PK) – In der heutigen Sitzung des Nationalrats hielt Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll in Anwesenheit von Bundespräsident Heinz Fischer seine Budgetrede. Dabei skizzierte er die politischen Schwerpunkte für das kommende Jahr und verteidigte einmal mehr die geplanten Einsparungen. Pröll unterstrich seine Verantwortung und die der Bundesregierung, das Gesamte im Auge zu behalten und eine nachhaltige Finanzpolitik zu machen.

Eine solide Finanzpolitik sei das Fundament für die Zukunft leitete der Finanzminister seine Pläne für 2011 und die kommenden Jahre ein. Pröll appellierte einmal mehr, die Staatsverschuldung zu reduzieren und verwies auf die mittelfristige Budgetplanung mit fixen Ausgabenobergrenzen durch das bereits beschlossene  Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014. "Wer sich zum Schuldenabbau bekennt, muss sich auch zum Sparen bekennen", betonte er, "ein anderer Weg wäre brandgefährlich". Nur der Weg aus der Schuldenfalle sei ein Weg zu politischem Gestaltungsspielraum für die Zukunft Österreichs. Das Budget werde 60% durch Einsparungen und 40% durch Einnahmen saniert, bekräftigte er, wobei ein wesentlicher Teil – 150 bis 300 Mio. € - auf Einsparungen bei der Bundesverwaltung entfällt.

Laut Pröll hat noch keine Regierung so viel gespart wie diese: Vorgesehen seien Einsparungen von 8,1 Mrd. € bis 2014, und da man so viel spare, werde die Zinsenlast um 4 Mrd. € gedrückt, rechnete Pröll vor. 1,6 Mrd. € sollen ihm zufolge in das Zukunftspaket – Forschung und Innovation, thermische Sanierung, Universitäten, Schulen und Gesundheitssystem - investiert werden.

Als große Herausforderung bezeichnete Pröll den gesellschaftlichen und demographischen Wandel, den notwendigen Ausgleich zwischen den Generationen. Handlungsbedarf sieht er vor allem bei den Pensionen, im Pflegebereich aber auch hinsichtlich einer Politik der geordneten Zuwanderung. Als weitere Ziele nannte er die Modernisierung der Verwaltung und Strukturen und des Steuersystems.

Die Parlamentskorrespondenz dokumentiert im Folgenden die Rede im Wortlaut:

Solide Finanzpolitik als Fundament für die Zukunft

Bundesminister für Finanzen Josef Pröll: "Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank!

2010 war - und ist - ein hartes Jahr der Bewährung. Für Europa. Für Österreich. Für die Bundesregierung. Auch für mich persönlich. Deswegen möchte ich mit einigen persönlichen Bemerkungen beginnen. Die letzten Tage und Stunden und auch Wochen und Monate waren von zwei Herausforderungen bestimmt: Erstens durch die Arbeit am Budget und zweitens durch die Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung, des Euro.

Von Freitag auf Samstag haben wir in der Regierung mit dem Koalitionspartner die letzten Details "abgeschliffen" und das Budget finalisiert. Am Sonntag musste ich zum Treffen der Finanzminister in Brüssel, um das Hilfspaket der EU für Irland zu verhandeln, ein Hilfspaket, das notwendig ist, um Europa und den Euro zu stabilisieren.

Wir stehen heute am Ende langer und harter Budgetverhandlungen und auch in einer Phase harter und öffentlicher Auseinandersetzungen. In dieser Stunde, am Beginn der Budgetdebatte im Parlament, sollten wir uns darauf besinnen, in welchem Umfeld wir diese Debatte führen werden. Wo stehen wir als Republik Österreich heute? - Was haben wir in diesem Jahr erlebt, erfahren und gelernt? - Führen wir dann eine Diskussion, die den Fakten gerecht wird und der Verantwortung, die wir für dieses Land gemeinsam tragen, ob als Regierung oder als Opposition! Das sollten wir als Anspruch definieren. Über das Politikjahr 2010 und die Budgetjahre 2011 bis 2014 und darüber hinaus.

Ich bin davon überzeugt: Wenn wir am 22. Dezember ein Budget beschließen, dann wird es nicht nur ein Sparpaket sein, es wird ein Zukunftspaket sein, das wir den Österreicherinnen und Österreichern vorlegen können."

2010 war und bleibt ein hartes Jahr für Europa

"Meine sehr geehrten Damen und Herren! - Die Europäische Union und dabei vor allem die Länder der Euro-Zone mussten heuer jene Maßnahmen setzen, die auf nationaler Ebene schon 2009 notwendig waren. Es ging dabei nicht um die Rettung einzelner Banken. Es ging um unsere gemeinsame Währung, den Euro. 

Mit einem Paket von 750 Milliarden Euro wurde ein einzigartiger Schutzschirm über die Euro-Länder gespannt. Man sieht gerade in diesen Tagen und Wochen, wie wichtig dieses Signal war. Denn manche Länder haben in den letzten Jahrzehnten über ihre Verhältnisse gelebt. Sie haben keine strukturellen Reformen angepackt und von einem Tag auf den anderen gelebt. Das kommt die Menschen in diesen Ländern heute leider sehr teuer zu stehen.

2010 ist ein hartes Jahr der Bewährung auch für Österreich

"Wir haben bei der Regierungsbildung vor fast genau 2 Jahren schon gewusst, dass wir in dieser Bundesregierung vor zwei entscheidenden Herausforderungen stehen. Die erste und wichtigste: Wir mussten Österreich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise führen, die Arbeitsplätze und Wohlstand massiv bedroht und gefährdet hat.

Die zweite: Wir müssen die öffentlichen Schulden abbauen, weil wir unser Steuergeld für die Gestaltung der Zukunft einsetzen wollen und nicht für die Ausgabe von Zinsen.

Die weltweite Finanzkrise haben wir in Österreich besser bewältigt als andere Länder der Europäischen Union. Jetzt müssen wir unsere Hausaufgaben machen, Schulden abbauen, die Chancen des Aufschwungs nutzen und Österreich weiter nach vorne bringen.

Das ist schwer, das ist in vielen Bereichen schmerzhaft. Aber wenn wir uns umschauen, dann erkennen wir: Wir sind auf einem guten, auf einem besseren Weg als viele andere.

Österreich ist im dritten Quartal heuer - das sind die aktuellsten Wirtschaftszahlen - mehr als doppelt so rasch gewachsen wie die EU:

Wachstum in der EU 0,4 % - Österreichs Wachstum 0,9 %."

(Von der Besuchergalerie werden Flugblätter gegen die Kürzung von Budgetmitteln für die Entwicklungszusammenarbeit geworfen. Präsidentin Prammer unterbricht die Sitzung für kurze Zeit, um die Ordnung auf der Galerie wieder herzustellen.)

Finanzminister Josef Pröll setzt fort: "Es ist schön, dass in Österreich Meinungsfreiheit herrscht und so sollten wir das akzeptieren. Kommen wir zurück zu den Fakten: Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone liegt derzeit bei 10,1 %; in Österreich ist sie mit 4,5% nicht einmal halb so hoch. Heuer wird die durchschnittliche Neuverschuldung  in der EU auf deutlich über 7 % steigen. Wie liegt Österreich? – Mit 4,5 % deutlich besser. Im nächsten Jahr wird die durchschnittliche Neuverschuldung in der EU immer noch bei mehr als 5 % liegen. Die österreichische wird mit diesem Budget, das wir heute vorlegen, mit nur 3 % um ein Drittel geringer sein und damit im Spitzenfeld Europas liegen. 

Die Forschungsquote liegt in Österreich 2010 voraussichtlich bei 2,76 % unserer Wirtschaftsleistung. Damit sind wir europaweit auf Platz 3 - hinter Finnland und Schweden, noch vor Deutschland.

Bei allem Verständnis für die Proteste, die in den letzten Tagen und Wochen geäußert wurden: Wir können und sollen auch einmal stolz sein auf das, was wir in Österreich geleistet haben, wo wir heute mit diesem Land in Europa stehen. Auch das ist ein wesentlicher Punkt unserer politischen Arbeit. In einer Phase wie der gegenwärtigen ist aber natürlich auch Selbstkritik anzubringen und zu beleuchten, vor welchen Herausforderungen wir stehen.

Die letzten beiden Jahre haben Österreichs Defizit und Neuverschuldung und auch die Staatsschuld sprunghaft ansteigen lassen. Wir müssen auch in den kommenden Jahren konsequent weiterarbeiten. Denn wohin Schulden führen, das sehen wir gerade in diesen Tagen in verschiedenen Teilen Europas."  

2010 ist ein hartes Jahr für die Bundesregierung

"Der Weg zum Budget war nicht einfach und die Wochen danach erst recht nicht. Seit die Bundesregierung in Loipersdorf ihren Budgetentwurf vorgelegt hat, hat es von vielen Seiten Kritik gegeben. Kritik, die in einzelnen Punkten durchaus nachvollziehbar war. Deshalb haben wir in einigen Punkten Anpassungen vorgenommen. Als Grundsatz galt und gilt: Es gibt einzelne Punkte, über die man diskutieren kann. Aber es gibt keine Alternative zum Gesamtpaket.

Die Bundesregierung und ihre Mitglieder haben es sich nicht leicht gemacht. Wir haben unsere Verantwortung wahrgenommen, im Speziellen der Bundeskanzler und ich. Was wir ihnen heute hier präsentieren,

 ist der Kompromiss der Koalition, der möglich war. Es ist kein schwarzes Budget. Es ist kein rotes Budget. Es ist ein rot-weiß-rotes Budget. Ich bekenne mich zu diesem Budget und mit mir die gesamte Bundesregierung. Es ist das Budget der Bundesregierung und nicht der Haushalt des Finanzministers.

Klare Mittelfristplanung

Mit diesem Budget legen wir den Grundstein für den Weg Österreichs aus der Schuldenfalle, ein solides Fundament für die politische Arbeit und die Zukunft des Landes.

Und wenn ich wir sage, dann möchte ich mich bei einigen Menschen bedanken, die uns im Besonderen unterstützt haben. Zum Ersten: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Finanzen. Danke für eine professionelle und unermüdliche Arbeit in der Gesetzeswerdung dieses Budgets.

Es sind aber auch die beiden Staatssekretäre im Finanzministerium, Reinhold Lopatka und Andreas Schieder. Ich habe vorhin von Verlässlichkeit und Verantwortung gesprochen, hier lebt sie, Danke auch für eure Arbeit.

Es ist wichtig, hier im Hohen Haus darauf zu verweisen. Das starke Fundament für unser Budget haben wir bereits im Frühjahr dieses Jahres geschaffen mit dem Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014. Diese Haushaltsrechtsreform haben wir einstimmig in diesem Hause beschlossen. Damit haben wir eine verbindliche mittelfristige Budgetplanung mit fixen Ausgabenobergrenzen ermöglicht.

Wie sehr Österreich mit dieser Haushaltsrechtsreform international Vorreiter ist, zeigt die Diskussion in der Europäischen Union über verbesserte Budgetregeln. Dort wird Österreich neben Schweden und den Niederlanden als Vorbild gewürdigt für eine vorsorgende, strikte und konsequente Budgetplanung. In der EU wird diskutiert, genau diese Ausgaben-Obergrenzen zum allgemeinen Standard für

alle Mitgliedstaaten einzuführen.

Ich bedanke mich bei allen Fraktionen dieses Hauses für die Unterstützung bei diesem finanzpolitisch wohl historischen Vorhaben.

Dieser Bundesfinanzrahmen hat schon 2009, im wohl schwierigsten Budgetjahr seit langer Zeit, trotz widrigster Umstände gehalten.

Auch im heurigen Jahr, das wissen wir bereits jetzt, wird der Finanzrahmen halten, und das Budget 2011 zeigt, dass dies auch im dritten Jahr seines Bestehens der Fall sein wird.

Der Finanzrahmen hat sich somit als wahrer Stabilitätsanker erwiesen

und wesentlich dazu beigetragen, dass wir international zu den nur noch wenigen Staaten mit der besten Bonität zählen. Österreich gehört zur Spitze in der Europa-Liga.

Diesen Stabilitätsanker illustrieren zwei Zahlen:

Erstens: Wir sparen in den nächsten Jahren mit insgesamt 8,1 Mrd. Euro mehr ein als jede andere Bundesregierung zuvor.

Zweitens:  Wir ersparen uns in den nächsten vier Jahren damit zusätzliche Zinsen für die Begleichung unserer Schulden in Höhe von fast 4 Mrd. Euro. Ohne diese Maßnahmen wären ursprünglich für 2011 9 Mrd. Euro zu bezahlen gewesen, durch unseren Budgetplan aber sind es nur noch 7,7 Mrd. – Zinsen, die wir freibekommen, um in Österreichs Zukunft zu investieren.

Meine Damen und Herren ! Welche Eckpunkte haben wir also festgelegt, und was legt die Bundesregierung zur weiteren Beschlussfassung vor ?

Eckpunkte eines soliden Budgets

Ausgehend von der ursprünglichen Planung im Frühjahr können wir noch schneller und entschlossener die Neuverschuldung abbauen. Ursprünglich war eine Reduktion des Defizits auf 2,5% im Jahr 2014 geplant, nunmehr erreichen wir einen Wert von 2,2%.

Weshalb können wir diesen Weg beschleunigen?

Erstens stützt uns dabei die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung, weil wir in der Krise die richtigen Maßnahmen gesetzt haben.

Der Exportsieger Österreich und die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen in der Krise haben ihre Wirkung gezeigt.

Wir sind wieder auf der Straße wirtschaftlichen Aufschwungs und Wachstums.

Ebenso hat der private Konsum auch während der Krise nicht nachgelassen, ganz im Gegenteil. Die Steuersenkungsmaßnahmen haben sich ausgezahlt. Damit zeigt sich aber auch, dass die Politik in der Krise richtig gehandelt hat.

Schließlich haben wir in Österreich eine äußerst niedrige Arbeitslosenquote. Die Flexibilität der Arbeitgeber in der Krise hat einen entscheidenden Beitrag geleistet.

Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Wir können deshalb niemals zufrieden sein. Aber wir können mit Stolz sagen: Wir sind in dem Punkt, der die Menschen am meisten bewegt, Spitze in Europa.

Diese Entwicklung kann uns optimistisch machen, sie zeigt aber auch eines: Wachstum ist der wirksamste Hebel, um die Krise zu überwinden, Schulden abzubauen und die Zukunft zu sichern.

Zwei Jahre der Legislaturperiode haben wir hinter uns.

Drei Jahre noch vor uns. Wenn wir bei der Nutzung des Aufschwungs so erfolgreich sind, wie wir in den letzten beiden Jahren bei der Bekämpfung der Krise waren, dann können wir optimistisch für Österreich sein.

Weg aus der Schuldenfalle

Ebenso wollen wir bis zum Jahr 2014 die Wende in der negativen Schuldenentwicklung einleiten. Diese Wende darf nicht bloß den Bund selbst betreffen, sondern auch die außerbudgetäre Verschuldung.

Die heutige Euro- und Staatenkrise ist eine Krise der immer rasanter und über Jahrzehnte ständig wachsenden Staatsschulden. Wir müssen daher die Staatsschulden in den Griff bekommen.

Die durchschnittliche Staatsverschuldung steigt in der Eurozone heuer auf mehr als 84 %, im nächsten Jahr auf mehr als 86 %.

Wie hält sich Österreich hier im Vergleich?

Wir werden heuer bei gut 70 % liegen, also volle 10 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der EU. Im nächsten Jahr werden wir mit diesem heute vorgelegten Budget bei der Schuldenquote bei knapp über 71 % liegen. Wir sind also um mehr als 17 Prozentpunkte besser

als die durchschnittliche Verschuldung in der Eurozone.

Nach Schätzungen der Europäischen Kommission wird die durchschnittliche Verschuldung in der EU bis 2015 – und das ist kein Ruhmesblatt - auf über 100 % der Wirtschaftsleistung steigen.

In Österreich wird mit unserem Budget die Verschuldung bereits 2014 wieder auf einen Wert von 72,5 % sinken: Rund ein Drittel niedriger als der Durchschnitt der EU. Seien wir stolz auf das Erreichte und tragen wir diesen Kurs gemeinsam weiter – dann ist Österreich erfolgreicher als andere Staaten !

Letztlich können wir im Budget noch so große Kostensenkungen durchführen: Entscheidend ist: Schulden fressen Zukunft auf. Zinsen sind Geld für die Vergangenheit.

Wer sich zum Schuldenabbau bekennt, muss sich aber auch zum Sparen bekennen. Alles andere ist unredlich in der politischen Debatte.

Und unehrlich gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Nur der Weg aus der Schuldenfalle ist der Weg zu politischem Gestaltungsspielraum für die Zukunft Österreichs.

Denn würde Österreich nur eine Stufe in der Bonität verlieren, würde uns das zusätzlich bis zu 1,3 Mrd. Euro an Zinskosten bis 2014 bescheren. Da sehen Sie, wie heikel die Frage der Einschätzung, der Ernsthaftigkeit und der Budgetplanung zu nehmen ist. Wenn die Bonität zurückgeht, dann zahlen wir ohne Mehrwert auf einen Schlag 1,3 Mrd. Euro an Zinskosten mehr. Gerade deswegen ist es wichtig und alternativenlos, dieses Budget zu diskutieren und zu beschließen.

Allein die Zinszahlungen, die der Steuerzahler bereits jetzt jährlich zu leisten hat, sind etwa gleich hoch wie jene Summe, die wir für unsere Schulen ausgeben. Sie übersteigen das Umweltbudget um ein 10-faches oder die Ausgaben für Sicherheit um ein 3,5-faches.

Jeder Steuerzahler bringt im Schnitt pro Jahr 1100 Euro nur für die Zinsen unserer Staatsschuld auf - und damit ist noch kein Euro an Schulden getilgt. Das sind Mittel, die wir ohne Nutzen für die Menschen an unsere Kreditgeber zahlen - niemand hat etwas von diesen Zinszahlungen außer internationale Spekulanten.

Die Bonität Österreichs muss daher auch für mich als Finanzminister der Maßstab sein, und nicht meine aktuellen Beliebtheitswerte oder Meinungsumfragen. Wenn Österreich im Rating verliert, kostet uns das alle Milliarden. Wenn ich in Meinungsumfragen zurückfalle, dann ist das, ehrlich gesagt, mein Problem und nicht das Problem Österreichs. Ich weiß in diesen Stunden und Tagen bei beiden, wovon ich rede. Aber ich weiß auch, wofür ich mich entschieden habe. Wir brauchen weniger Gläubiger und mehr Glauben, Glauben an uns und unsere Fähigkeiten.

Daher ist es mein Prinzip – und es sollte unser gemeinsames Prinzip sein: Weniger Schulden. Weniger Zinsen. Mehr für Österreich.

Ausgabenseitige Konsolidierung

Schließlich, und das ist mir persönlich sehr wichtig,

sanieren wir primär bei den Ausgaben. Wir haben beschlossen:

60 % durch Einsparungen, 40 % durch Einnahmen, also Steuern.

Dieses Verhältnis konnten wir nicht nur halten, sondern über die kommenden vier Jahre zugunsten des Sparens und somit zugunsten der Steuerzahler verbessern: Von 63,4 % im Jahr 2011 bis zu 68,2 % im Jahr 2014. Bevor man über zusätzliche Steuern nachdenkt, muss man einsparen und auf die Kostenbremse steigen. Das haben wir gemacht!

Das Bundesbudget – die Einsparungen

Meine Damen und Herren ! Das Bundesbudget 2011 sieht im allgemeinen Haushalt Ausgaben von rund 70,1 Mrd. Euro und Einnahmen von knapp 62,6 Mrd. Euro vor. Das sind die Zahlen und Eckpunkte.

Daraus ergibt sich eine Neuverschuldung von etwa 7,6 Milliarden Euro.

In der Maastricht-Abgrenzung ist ein gesamtstaatlicher Abgang

von rd. 3,2 % der Wirtschaftsleistung zu erwarten, die gesamtstaatliche Schuldenquote erhöht sich von rd. 70 auf rd. 71,3 % des Bruttoinlandsprodukts.

Den Weg zur Erreichung dieser Werte in den Jahren 2011 bis 2014

hat die Bundesregierung gemeinsam und jeder Minister in seiner Verantwortung getroffen.

Verwaltungs- und Strukturreform

Ein beachtlicher Teil der Einsparungen wird in der Bundesverwaltung erzielt. Wir haben insgesamt mehr als 80 Einzelmaßnahmen zur Optimierung unserer Struktur und zur größeren Leistungseffizienz beschlossen.

In Summe werden wir durch Einsparungen bei der Bundesverwaltung

in den Jahren 2011 bis 2014 Konsolidierungsbeiträge zwischen 150 und knapp 300 Mio Euro erreichen. Insgesamt werden bis 2014 weit über 2.000 Planstellen eingespart. Wir sparen bei Fuhrpark, im IT-Bereich

und im gesamten Bereich der Infrastruktur der Bundesverwaltung,

wir erhöhen E-Government durch elektronische Zustellung und elektronische Aktenläufe.

Der Vorwurf, die Bundesregierung würde nur bei anderen sparen, nicht aber bei sich selbst, ist unberechtigt.

Es fängt damit an, dass die Politik bei sich selbst wie bei allen anderen spart und ihren Beitrag leistet – und das betrifft uns alle hier im Hohen Haus: Die Parteien- und die Parteienakademieförderung sinkt bis 2014 um 7 %.

Budgets der einzelnen Bundesministerien

Jedes Ministerium setzt Reformmaßnahmen und hat die budgetären Grenzen einzuhalten.

Ich darf nunmehr zu den wesentlichsten Aspekten der einzelnen Bundesministerien kommen:

Die Sparsamkeit des Budgets 2011 beginnt beim Bundeskanzleramt.

Die Ausgaben sinken gegenüber vom Voranschlag 2010

um 2,6 % auf etwa 336 Mio. Euro. Trotz dieses Sparkurses wurde die Frauenförderung gleich gehalten, womit die finanzielle Absicherung der Interventionsstellen und Gewaltschutzzentren sowie der Frauenservicestellen gelungen ist.

Wir reduzieren Medienkooperationen und den Zuschuss an ausgegliederte Rechtsträger, etwa an die Statistik Austria.

Das Bundesministerium für Finanzen selbst reduziert im Jahr 2011 seine Ausgaben um 738 Mio. Euro oder 3,5 % auf 20,3 Mrd. Euro.

Mit dem Budget 2011 zeigt das Finanzressort die Fortsetzung konsequenter Personalpolitik und innovativer Reformen wie dem Personaltransfer.

Alle reden von der Verwaltungsreform - wir leben sie. Mit der strategischen Ausrichtung zur Betrugsbekämpfung durch die Gründung der Finanzpolizei wird redliches Unternehmertum geschützt und Abgabenhinterziehung entschlossen bekämpft.

Die Innere Sicherheit hat für die Menschen besonderen Stellenwert -

und daher für die Regierung besondere Priorität. Die Menschen erwarten sich Sicherheit und haben auch ein Recht darauf. Wir bekämpfen effizient die Kriminalität, die seit letztem Jahr um zehn Prozent zurückgegangen ist.

Wir geben für Sicherheit etwa 2,35 Mrd. Euro aus.

Die im Ressort ergriffenen Maßnahmen reichen von der Einrichtung eines eigenen Bundesamtes für Migration und Asyl bis hin zu einer Neugestaltung der Abgeltung der Sicherheitskontrollen an den Flughäfen.

Das Budget des Außenamtes beläuft sich 2011 auf 427 Mio. Euro,

Das sind rund 14 Mio. Euro oder 3,1 % weniger als der Bundesvoranschlag 2010.

Um diese Sparvorgabe zu erbringen, werden eine Straffung des österreichischen Vertretungsnetzes im Ausland und leider auch eine Reduzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit erforderlich sein.

Das Bundesministerium für Justiz hat im kommenden Finanzjahr

rd. 1,15 Mrd. Euro an Ausgaben zur Verfügung und damit

um 16 Mio. Euro oder 1,4 % weniger als im Jahr 2010.

Damit der freie Zugang zum Recht und die Sicherstellung der Rechtssicherheit weiterhin gewährleistet sind, soll mit einer Reihe von Reformmaßnahmen der Gerichtsbetrieb entlastet und eine Verbesserung der Abläufe in der Justizverwaltung angestrebt werden.

Wir schaffen auch die verhandlungsfreie Zeit an den Gerichten ab,

damit die Effizienz steigt und der Zugang zum Recht verbessert wird.

In der Justizverwaltung wird eine Instanz abgebaut,

im Dolmetscherpool der Gerichte und bei deren Sachverständigen finden Optimierungen statt.

Das Bundesministerium für Landesverteidigung verfügt 2011 über eine Ausgabensumme von knapp 2,2 Mrd. Euro. Damit kann der Dienstbetrieb unter Umsetzung struktureller Straffungen in der Verwaltung weiterhin sichergestellt und die vordringlichen Beschaffungs- und Bauvorhaben realisiert werden.

Weiters wird es auch 2011 wieder möglich sein,

dass außerordentliche Verkaufserlöse für Liegenschaften,

die im Zuge der Heeresreform veräußert werden können,

der Landesverteidigung zugutekommen.

Im Sport ist es durch die Novelle zum Glückspielgesetz 2010 gelungen, zusätzliche Budgetmittel für die Förderung des Spitzensportes frei zu machen.

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

verfügt im Jahr 2011 über Ausgaben von rund 17,9 Mrd. Euro und damit über fast 340 Mio. mehr als im Budgetvoranschlag vorgesehen.

Diese Steigerung ist sehr wesentlich auf die sich sehr dynamisch entwickelnden Ausgaben für die Pensionen zurückzuführen.

Eine wesentliche Dimension von Gerechtigkeit ist für mich die Generationengerechtigkeit. Die gegenwärtige Generation darf nicht auf Kosten ihrer Kinder und Enkel leben. Ich habe das im Zuge der Diskussionen um die Budgetkonsolidierung unmissverständlich eingefordert!

Wir haben daher wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um die Kostenexplosion bei den Pensionen zu dämpfen:

Die Langzeitversichertenregelung wird ab 1.1.2014 - im Sinne einer Übergangsregelung - neu gestaltet: Das Zugangsalter zur Hacklerregelung wird in einem Schritt auf 62 Jahre für Männer und auf 57 Jahre für Frauen - dann schrittweise weiter auf 62 Jahre - angehoben. Die Anrechenbarkeit von Ersatzzeiten wird eingeschränkt. Damit können wir die Kostenentwicklung deutlich einbremsen.

Auch vor 2013 wird bei der Hacklerregelung schon gespart.

Durch die Verteuerung der Schul- und Studienzeiten und die Einführung des kostenpflichtigen Nachkaufs von Ausübungsersatzzeiten werden in den nächsten drei Jahren in Summe fast 40 Mio. Euro Kosten gedämpft.

Der für mich entscheidende Punkt, den wir in den Verhandlungen am vergangenen Wochenende erreicht haben: Die Hacklerregelung wird nicht ins Dauerrecht übernommen, sondern bleibt Übergangsrecht - und ist damit ein Auslaufmodell.

Die Invaliditätspension wird neu aufgesetzt. Es gilt das Prinzip: Rehabilitation vor Pension - die Zahl der Zugänge soll damit um 10 Prozent pro Jahr reduziert werden.

Im Pflegebereich kommt es zu einer Veränderung der Zugangsvoraussetzungen bei gleichem Pflegegeld für die ersten beiden Pflegegeldstufen. Zugleich wird die Pflegegeldstufe 6 angehoben.

Damit setzt die Bundesregierung bewusst ein Zeichen in budgetär schwierigen Zeiten, um die besonders Hilfsbedürftigen in unserer Gesellschaft verstärkt zu unterstützen.

Dem Bundesministerium für Gesundheit stehen 2011 Ausgaben von rd. 868 Mio. Euro zur Verfügung. Das sind um 12,6 % weniger als 2010.

Ein wesentlicher Teil ist auf eine Adaptierung beim Krankenkassenstrukturfonds zurückzuführen, den wir weiter mit      40 Mio. Euro dotieren. Damit bestehen weiterhin finanzielle Anreize zu Optimierungen in unserem Gesundheitssystem - ich werde darauf bei Offensivmaßnahmen noch einmal zu sprechen kommen.

Die beiden Bildungsressorts werden im Unterschied zu den meisten anderen Ministerien im Jahr 2011 ein höheres Budget zur Verfügung haben als im Jahr 2010. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung von Beginn an Bildung und Forschung einen geringeren Konsolidierungsanteil auferlegt hat, als den übrigen Budgetbereichen. Ein klares Bekenntnis für die Zukunft und Bildung unserer Kinder. Darüber hinaus wurden durch den Einsatz von Offensivmaßnahmen gerade in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Universitäten zusätzliche Mittel vorgesehen.

Die beiden Bildungsressorts werden im Unterschied zu den meisten anderen Ministerien im Jahr 2011 ein höheres Budget zur Verfügung haben als im Jahr 2010. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung, dass wir von Beginn an Bildung und Forschung einen geringeren Konsolidierungsanteil auferlegt haben als den übrigen Budgetbereichen, ein klares Bekenntnis für die Bildungszukunft unserer Kinder.

Darüber hinaus wurde durch den Einsatz von Offensivmitteln dieser Bereich weiter gestärkt. Dies betrifft sowohl die Aufstockung der Ausgaben für das Unterrichts- und Wissenschaftsressort als auch die Anhebung der Forschungsprämie und zusätzliche Forschungsmittel.

Für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur stehen 2011 Ausgaben von rd. 7,7 Mrd. Euro zu Buche. Im Rahmen dieser Mittel kann eine Schwerpunktsetzung zugunsten des Ausbaus der Ganztagesbetreuung an Bundes- und Pflichtschulen und damit für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf der Basis des Grundprinzips der Wahlfreiheit erfolgen.

Auch die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen wird durch dieses Budget erfolgreich weitergeführt werden. Das Programm Lehre mit Matura wird fortgesetzt.

Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung kann seine Budgetausgaben 2011 auf rd. 3,8 Mrd. Euro steigern und mit den Offensivmitteln Schwerpunkte in den Bereichen Universitäten und Fachhochschulen setzen. Während damit an den Universitäten eine Verbesserung von Lehre und Forschung ermöglicht werden soll,

werden im Fachhochschulbereich zusätzliche Studienplätze geschaffen.

Auch für die Studienförderung stehen mehr Mittel bereit, womit Härtefälle, die durch Konsolidierungsmaßnahmen im Familienbereich entstehen können, weitestgehend vermieden werden sollen.

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie kann mit knapp 3,1 Mrd. Euro seine Mittel gegenüber 2010 deutlich aufstocken, damit die erforderlichen Projekte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren sind.

Damit werden die wichtigen Großbauvorhaben - wenn auch mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung - umgesetzt und ein Signal für einen zukunftsorientierten öffentlichen Verkehr gesetzt.

Das Landwirtschafts- und Umweltressort kann seinen Ausgabenbetrag

mit knapp 3 Mrd. Euro nahezu aufrecht halten. Wir haben hier Schwerpunkte bei der Finanzierungen von Projekten in der Ländlichen Entwicklung sowie der Siedlungswasserwirtschaft gesetzt, und wir können damit unsere Pläne im Umwelt- und Klimaschutz aufrechterhalten.

Im  Wirtschaftsförderungsbereich entfällt zwar die Dotierung des Mittelstandsfonds aus Bundesmitteln, allerdings wird die Förderung der thermischen Sanierung mit jeweils 50 Mio. Euro im Wirtschafts- und im Umweltressort neu veranschlagt. Damit setzt die Bundesregierung ein wichtiges Signal für diese bereits in der Vergangenheit sehr, sehr erfolgreiche Förderschiene.

Anschließend möchte ich auf die geplanten Maßnahmen in der Familienförderung eingehen. Auch die Familien Österreichs sind von den Einsparungen betroffen, wobei wir es uns nicht leicht gemacht haben. Aber wir tragen alle gemeinsam eine Verantwortung gegenüber nachkommenden Generationen. Unsere größte Aufgabe ist daher, der nachkommenden Generation keine Staatsschuld und solide Staatsfinanzen zu übergeben. Nichts wäre verantwortungsloser, als unseren Kindern einen Schuldenrucksack zu hinterlassen.

Und wir müssen die finanzielle Situation des Familienlastenausgleichsfonds im Auge behalten. Nur wenn wir gemeinsam unsere Kräfte einsetzen, können wir die Familienleistungen gewährleisten. Der Fonds weist aktuell eine Verschuldung von 3,9 Mrd. Euro auf, und mit den vorgeschlagenen Maßnahmen können wir seine Leistungsfähigkeit erhalten.

Wir haben ursprünglich beschlossen, die Anspruchsdauer bei der Familienbeihilfe zu kürzen und den Alleinverdienerabsetzbetrag bei Familien ohne Kinder sowie den einkommensabhängigen Mehrkindzuschlag zu streichen.

In allen drei Punkten, und ich verstehe die Unruhe bei diesen Punkten, haben wir nach intensiven Gesprächen mit Betroffenen und intensiven Verhandlungen in der Koalition Härten abgefedert.

Bei den Mehrkindfamilien: Der einkommsabhängige Zuschlag bleibt erhalten, wenn auch in geringerem Ausmaß von 20 statt 36 Euro erhalten. Ursprünglich war hier Null vorgesehen.

Beim Alleinverdienerabsetzbetrag: Er bleibt für Pensionisten mit einer Pension bis zu 1.155 Euro monatlich erhalten.

Bei der Familienbeihilfe: Von der Streichung werden die Studienrichtungen ausgenommen, die 10 Semester und länger dauern, und die Studierenden, die dabei die Mindeststudiendauer nicht überschreiten. Zusätzlich wurde die Zuverdienstgrenze für Studenten bei der Familienbeihilfe von 9.000 auf 10.000 Euro angehoben.

Insgesamt haben wir von den geplanten Einsparungen 55 Mio. Euro pro Jahr zurückgenommen, ohne unsere Budgetziele im Ganzen zu verlassen.

Die 13. Familienbeihilfe wird zukünftig vom 6. bis zum 15. Lebensjahr mit einem Pauschalbetrag von 100 Euro - wie bisher im September - als Schulstartgeld für schulpflichtige Kinder ausbezahlt.

Wir entlasten auch Familien mit schulpflichtigen Kindern und schaffen den Selbstbehalt für Schulbücher ab.

Ich verstehe als Familienvater die Diskussion und die Kritik an den vorliegenden Maßnahmen. Trotzdem stehe ich dazu. Denn ich könnte es vor meinen Kindern nicht verantworten, ständig steigende Schulden und damit noch mehr Probleme in die Zukunft zu tragen.

Bürokratieabbau mit den Bundesländern

Bund und Länder haben einen Prozess vereinbart, der wesentliche Reformimpulse im Bereich der Verwaltung mit sich bringt. Und in der Summe vieles an Kosten spart. Verwaltungsreform passiert täglich auf allen Ebenen der Verwaltung im Kleinen: Strukturen werden vereinfacht, Standards harmonisiert, Planstellen nicht nachbesetzt.

Nicht alles wird medial diskutiert, was an Erfolgen da ist.

Mit dem Projekt "Deregulierung" wird eine deutliche Verwaltungsvereinfachung im Bundesrecht verwirklicht. Sie wird den Verwaltungsaufwand nicht nur in den Verwaltungen der Länder,

die diese Gesetze vollziehen, deutlich senken, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen spürbar sein.

Konkret setzen wir bereits für 2011 beinahe 40 Maßnahmen in den unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen um. Weitere ca. 250 Maßnahmen werden 2011 und 2012 mit den Ländern verhandelt und umgesetzt.

Ich lade die Länder ein, ausgehend von diesen Deregulierungsschritten des Bundes auch selbst verstärkt Maßnahmen der Verwaltungsreform zu setzen!

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch in Erinnerung rufen: Mit der Initiative "Verwaltungskosten senken für Unternehmen" leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau für die Wirtschaft. Heuer werden wir unser erstes Zwischenziel erreichen,  das den Unternehmen eine Einsparung von über 560 Mio. Euro ermöglicht. 

Das Bundesbudget - die Einnahmen

Neben der Ausgabenseite haben wir auch im Bereich der Einnahmen Schwerpunkte setzen müssen, auf die ich nunmehr eingehen will. Dabei standen zwei Grundsätze im Vordergrund, und wir haben sie in harten Verhandlungen auch durchgesetzt:

Erstens: Arbeit muss sich lohnen - und Eigentum darf nicht bestraft werden.

Ich habe daher Eigentumssteuern als Belastung für den Mittelstand

und die arbeitenden Menschen in diesem Land abgewehrt. Eine Besteuerung der Vermögenssubstanz würde den Menschen ihr hart verdientes Geld aus der Tasche ziehen und Eigentumsbildung für den Mittelstand entsprechend verunmöglichen.

Deshalb sagen wir: Ja zur Beseitigung von Schlupflöchern und zur Beseitigung steuerlicher Schieflagen, aber Nein zu einer Eigentumsbesteuerung!

Zweitens: Wir haben den Standort Österreich für Unternehmen attraktiv gehalten und so Arbeitsplätze gesichert! Die Steuerpolitik ist ein wesentlicher Faktor für die Qualität und Attraktivität unseres Standorts. Wir haben hier die richtigen Zeichen gesetzt - und auch falsche Weichenstellungen verhindert.

Wir haben uns jede Belastung lange überlegt und diskutiert. Die Entscheidungen waren nicht einfach, aber wir haben ein ausgewogenes Paket erzielt.

Mit der Stabilitätsabgabe für Banken werden wir vorerst jährlich 500 Mio. Euro einnehmen. Dabei wollen wir, und das ist auch eine interne Schwerpunktsetzung, kleine und mittlere regional tätige Institute

gar nicht oder geringer belasten. Wir besteuern nicht Spareinlagen und das Kundenvermögen, sondern spekulative Produkte! An dieser Stelle eine klare Aussage: Die österreichischen Banken sind nicht die Schuldigen an der Krise. Österreichs Steuerzahler haben mit Milliarden an Kapital und Haftungen die Krise bekämpft und Banken stabilisiert, und das war richtig. Die Stabilitätsabgabe unserer Banken ist keine Bestrafung, sie ist aber ein Zeichen der Solidarität. Das ist in dieser Situation auch richtig.

Im Gegenzug handeln wir aktiv und entlasten die Menschen mit der Abschaffung der Kreditvertragsgebühr. Für heimische Klein- und Mittlere Unternehmen und für den Mittelstand ist das eine direkte Entlastung. Bei einem Kredit von 100.000 Euro sind das 800 Euro Entlastung für die Kreditnehmer, bei einem Investitionskredit in Höhe von 5 Mio. Euro sind es fast 35.000 Euro Ersparnis.

Das ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort.

Es ist nicht einzusehen, weshalb die hart arbeitenden Menschen in unserem Land unverhältnismäßig höher besteuert werden als kurzfristige Gewinne auf den Finanzmärkten. Deshalb werden auch realisierte Wertpapiergewinne künftig der 25%igen Kapitalertragssteuer unterzogen und die einjährige Behaltefrist fällt.

Warum sollen Sparbuchbesitzer schlechter gestellt werden als Aktionäre mit kurzfristigen Gewinnerwartungen? Wir erhöhen damit jedoch keine Steuern, sondern heben eine Steuerbegünstigung beim Verkauf von Wertpapieren auf und korrigieren eine existierende Schieflage.

Nicht betroffen davon, und das ist ein wichtiger Punkt, sind Maßnahmen der Alters- und Zukunftsvorsorge.

Ich habe immer betont: Alle werden ihren Beitrag zur Budgetsanierung beitragen müssen, auch Privatstiftungen. Neben der Anhebung der Zwischensteuer auf 25% werden künftig Liegenschaftsgewinne dann besteuert, wenn der Stifter eine Kapitalgesellschaft ist. Die Budgetkonsolidierung ist eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung,

zu der jeder einzelne seinen Beitrag leisten muss.

Wir dürfen aber auch nicht vergessen: Gerade Privatstiftungen tragen sehr viel für unsere Gesellschaft bei. Vor allem im Sozialbereich sind zahlreiche Stiftungen im Dienste des Gemeinwohls tätig und auch für Kunst und Kultur spielen sie mit Sponsoring und Unterstützung eine wichtige Rolle. Sie sind auch ein Motor für den heimischen Wirtschafts- und Investitionsstandort und sichern Arbeitsplätze.

Und wir können auch darüber diskutieren, wie wir in Zukunft mit Stiftungen gemeinsam das Eine oder Andere bewegen, um auch in der Entwicklungszusammenarbeit oder wo auch immer klare Zeichen der Unterstützung zu geben. Wir müssen hier behutsam vorgehen, wir sind uns der Bedeutung von Stiftungen bewusst, aber eben auch bewusst, dass sie einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung für den Standort Österreich zu leisten haben.

Wenn wir schon über neue Steuern sprechen, dann gibt es für mich auch einen wichtigen Zugang zur Konsolidierung, einen zweiten wichtigen Aspekt: Das Ziel der Ökologisierung. Ökologisierung bedeutet für mich die Besteuerung begrenzter Ressourcen mit dem Ziel, mit Lenkungseffekten Umwelt- und Klimaschutz voranzutreiben.

Wenn schon steuern, dann sinnvoll.

Klima- und Umweltschutz sowie die Sicherung natürlicher Ressourcen

sind für uns nicht nur moralische Verpflichtung, sondern auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft und Notwendigkeit. Nur wenn wir heute klug und nachhaltig mit unserer Umwelt umgehen, können wir langfristig Lebensqualität für kommende Generationen garantieren.

Gerade in der weiteren Ökologisierung des Steuersystems liegen große Chancen, die wir im Sinne von Neuem Wachstum nützen wollen.

Jedes Zehntel Prozent Wachstum schafft Wohlstand und Arbeitsplätze. Und das Ziel war daher, die Umweltschädlichkeit bestimmter Energieträger in die Berechnung der Steuer einzubeziehen, Umweltbelastung auch als Faktor für die Steuerbelastung, und das ist nunmehr gelungen.

Wir führen etwa eine Flugticketabgabe ein, erhöhen den CO2-Zuschlag bei Anschaffung neuer Fahrzeuge, die über gewisse Emissionsgrenzen liegen und passen die Mineralölsteuer mit 4 Cent pro Liter für Benzin und 5 Cent pro Liter Diesel auf ihre ökologischen Effekte hin an. Aber wir federn auch Härtefälle ab.

Die Menschen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind, werden spürbar entlastet. Als Ausgleich für die Erhöhung der Mineralölsteuer wird die Pendlerpauschale um 10 % erhöht und werden 30 Mio. Euro pro Jahr dafür aufgewendet.

Darüber hinaus schaffen wir nun ein eigenes Jobticket. Damit forcieren wir den öffentlichen Verkehr und tragen zu Klima- und Umweltschutz bei.

Die Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsunternehmen wird gestrichen, womit wir auch einer Empfehlung des Rechnungshofs entsprechend nachkommen.

Auch bei der Gesundheit fordern wir einen Beitrag jener ein, die höhere Kosten für das Gesundheitssystem verursachen und erhöhen die Tabaksteuer. Schließlich erwarten wir durch das von mir im Sommer präsentierte Betrugsbekämpfungspaket mehr Einnahmen.

Steuer- und Abgabenbetrug führt zu Wettbewerbsverzerrungen und schadet der Wirtschaft sowie jedem einzelnen, der dadurch eine höhere Steuerleistung erbringen muss. Wer Steuern zahlt, darf nicht der Dumme sein, das ist der Grundsatz.

Daher sagen wir der organisierten Wirtschaftskriminalität den Kampf an. Betrugsbekämpfung bedeutet mehr Fairness, mehr Chancengleichheit und mehr Schutz für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit dem Betrugsbekämpfungspaket nehmen wir diejenigen in die Pflicht, die bisher von unserem System profitiert haben, ohne im Gegenzug dafür ihre ehrliche Steuerleistung einzubringen.

Natürlich: Mit der Erhöhung von Steuern hat niemand Freude -

und man macht sich keine Freunde, wie man hört. Aber schauen wir uns an, was in diesem Jahr an neuen und höheren Steuern alles vorgeschlagen und gefordert wurde - und was davon übrig geblieben ist: Deutlich weniger!

Schauen wir uns an, was in Griechenland, England, Irland oder Portugal beschlossen wurde. Und schauen wir uns auch an,

was in Deutschland an Sparmaßnahmen auf dem Tisch liegt. Und Deutschland ist nicht das Sorgenkind, sondern der Konjunkturmotor Europas.

Dann sehen wir: Wir sind gut dran, wenn wir uns mit den meisten EU-Ländern vergleichen. Und wir sind auf dem richtigen Weg, wenn wir uns an den starken Volkswirtschaften messen.

Das Bundesbudget - die Offensivmaßnahmen

Das Budget ist nicht bloß das Zahlenwerk für die Politik, es ist auch ein Spiegelbild für politische Schwerpunkte.

Durch die konsequente Umsetzung des Konsolidierungspaketes haben wir auch ausreichend Freiraum für Offensivmaßnahmen geschaffen. Wir wollen Aufschwung nutzen, Wachstum schaffen und Österreich stärken.

Ab 2011 stehen zusätzlich 400 Mio. Euro jährlich für ein Zukunftspaket zur Verfügung, mit dem wir ganz gezielt Schwerpunkte für zukunftsorientiertes, nachhaltiges, neues Wachstum setzen.

Das Zukunftspaket enthält daher folgende Eckpunkte:

100 Mio. für Forschung und Innovation

100 Mio. für die thermische Sanierung

80 Mio. für die Universitäten

80 Mio. für unsere Schulen

40 Mio. für unser Gesundheitssystem

Das ist eine Summe von jährlich 400 Millionen Euro.

Das ist bis 2014 ein Gesamtpaket von 1,6 Milliarden Euro.

Forschung und Innovation

Forschung und Innovation sichern die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft. Deswegen setzen wir auch hier zukunftssichernde Maßnahmen und investieren jährlich 100 Mio. Euro zusätzlich in angewandte Forschung und Innovation.

Die steuerliche Forschungsprämie wird von 8% auf 10% angehoben.

Das kostet etwa 80 Mio. Euro jährlich, bringt aber ein Vielfaches zurück.

Die Forschungsprämie ist ein wichtiger und zentraler Standortfaktor.

Gerade im internationalen - auch konzerninternen - Wettbewerb gilt es, die richtigen Anreize zu bieten, um Unternehmer in Österreich zu halten.

Außerdem werden zusätzliche Mittel für die Basisprogramme der Forschungsförderungsgesellschaft zur Verfügung gestellt.

Thermische Sanierung

Ab dem nächsten Jahr stellen wir jährlich 100 Mio. Euro für die thermische Sanierung von Wohn- und Geschäftsgebäuden zur Verfügung.

Mit einer dreifachen "Dividende": Wir steigern auf der einen Seite Wohnqualität und senken Betriebskosten für den einzelnen. Insgesamt erwarten wir so jährliche Investitionen in Höhe von bis zu 700 Mio. Euro.

Wir sichern nachhaltig Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft. Rund 5.000 Arbeitsplätze werden geschaffen bzw. gesichert.

Wir leisten durch die Reduktion des Energieverbrauchs und von CO2-Emissionen einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz.

Universitäten

Ein zentraler Baustein unseres Zukunftspakets sind die jährlich 80 Mio. € Offensivmittel für den Universitäten und Hochschulen. Jeder Steuer-Euro, der in Hochschulbildung und Wissenschaft investiert wird, ist ein Euro mehr für eine bessere Zukunft!

Wir investieren zum einen in mehr Qualität in der Hochschulbildung selbst durch bessere Studienbedingungen. Sowohl bei Massenfächern als auch wichtigen technischen und – darauf werden wir unser Hauptaugenmerk zu legen haben -  naturwissenschaftlichen Fächern sind dies 20 Mio. in den beiden kommenden Jahren.

Das ist ein kräftiger Impuls, mit dem gerade in diesen stark nachgefragten und volkswirtschaftlich so wichtigen Bereichen ein substantieller Impuls zur Verbesserung der Rahmenbedingungen geleistet werden kann.

Zweitens: Für die Eingliederung von exzellenten Einrichtungen der außeruniversitären Forschung in Universitäten sind jährlich 12 Mio. vorgesehen.

Für den Ausbau der Fachhochschulen etwa 10 Mio. pro Jahr.

Für den Neustart der universitären "Overhead-Finanzierung" im Rahmen der Forschungsfinanzierung werden im Maximalausbau 12 Mio. zur Verfügung gestellt.

Für die Leistungsvereinbarung 2013 bis 2015 der Universitäten insgesamt 144 Mio. als Rücklage, die den Universitäten helfen soll, ihren Personalstand zu sichern.

Als Ergebnis des Treffens mit Universitätsvertretern und Studierenden haben der Kanzler, die Wissenschaftsministerin und ich mit den Rektoren vereinbart, dass ein Modell zur Studienplatzfinanzierung voranzutreiben ist.

Dieser neue Weg in der Hochschulpolitik und –finanzierung soll sich lohnen.

Transparentere Finanzierung und geregelte Studienzahlentwicklung unterstützen die Qualität in Forschung und Lehre sowie die Erfordernisse für einen erfolgreichen Studienabschluss.

Schulen

Gerade in Zeiten wirtschaftlicher und finanzieller Herausforderungen

ist es für die gesamte Gesellschaft eines Landes von größter Bedeutung,

Bildung und Ausbildung aller Kinder und Jugendlichen zu fördern.

Dafür stellen wir 80 Mio. Euro jährlich zur Verfügung.

Um mit den Anforderungen und den veränderten sozialen, familiären und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen am Beginn des 21. Jahrhunderts Schritt halten zu können, sind jedenfalls auch Weiterentwicklungen des bestehenden Schulsystems erforderlich.

Es geht um einen bedarfsgerechten Ausbau der Nachmittagsbetreuung an Schulen nach dem Grundsatz der Wahlfreiheit - zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Finanzierung des Gesundheitssystems

Das österreichische Gesundheitssystem ist Weltklasse, aber auch teuer. Zur Dämpfung der Kostenentwicklung in der Krankenversicherung

haben wir letztes Jahr ein Krankenkassensanierungspaket geschnürt,

das einen verbindlichen Kostendämpfungspfad festschreibt. Insgesamt sollen mehr als 1,7 Milliarden gespart werden. Der Kassenstrukturfonds hat sich bislang als effizientes und zielgerichtetes Steuerungsinstrument bewährt und er wird auch weiter

mit 40 Mio. Euro jährlich dotiert.

Herausforderungen

Mit dem Budget für 2011 und dem Festsetzen der Ausgaben- und Einnahmeneckpunkte für die nächsten 4 Jahre haben wir ein solides Fundament für Österreich geschaffen.

Und wenn wir in den nächsten Tagen über dieses Budget diskutieren,

dann muss uns eines immer klar sein:

Es liegt das Budget 2011 auf dem Tisch. Aber es geht um mehr: Es geht um unsere Verantwortung gegenüber der Republik Österreich.

Und diese Verantwortung geht weit über den vorliegenden Budgetzeitraum und den nächsten Wahltermin hinaus.

Es sind vor allem drei Punkte, in denen ich die großen, weitreichenden Herausforderungen für unsere Arbeit sehe.

1. Der gesellschaftliche Wandel.

2. Die Modernisierung unserer Verwaltung und Strukturen.

3. Die Modernisierung unseres Steuersystems.

Gesellschaftlicher Wandel

So wie die Fragen des Budgets und die Sanierung unserer Staatsfinanzen

einen klaren Blick für die Realität verlangen,

so sehr ist dieser klare Blick für die Realität

auch bei Fragen des gesellschaftlichen und demographischen Wandels notwendig.

Es gibt eine gute Nachricht: Die Menschen werden immer älter.

Es gibt eine schlechte Nachricht: Die Beitragszahler werden immer weniger.

Der Anteil der Jugendlichen und damit der Menschen im erwerbsfähigen Alter sinkt. Der Anteil der Älteren und damit Pensionsempfänger steigt.

Heute sind in Österreich rund 1,9 Mio. Menschen über 60 Jahre alt.

Im Jahr 2030 werden es schon 2,8 Mio. sein - 50% mehr als heute. Im Jahr 2050 sogar 3,2 Mio.- 70% mehr als heute.

Daraus ergeben sich massive Handlungsnotwendigkeiten in allen Systemen unseres Wohlfahrtsstaates. Ich nenne als Beispiel die Pensionen und die Pflege.

Der Zuschuss des Staates in das Pensionssystem wird in den nächsten 4 Jahren um rund 2 Mrd. steigen - von 9 auf 11,4 Mrd. Euro.

Das ist eine enorme Kostendynamik. Wenn sich das fortsetzt, müssten wir in Zukunft permanent Hochkonjunktur haben, nur um das Pensionssystem finanzieren zu können!

Die Diskussionen und Beschlüsse heute, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten zu den Pensionen geführt haben, sind deswegen nur der Anfang einer Debatte, die die politische Agenda in den nächsten Jahren definieren wird.

Wie können wir die Finanzierung unserer Sozialsysteme sicherstellen?

Wie schaffen wir den Ausgleich zwischen den Generationen?

Welche Antworten geben wir auf den demografischen Wandel

in all seinen Facetten.

Dazu gehört auch das wichtige Thema "Migration und Integration.

Mit  allem, was sie an Chancen und Problemen nach sich zieht.

Ein wichtiger Anfang dabei ist die Einführung einer rot-weiß-roten Card für eine geordnete Zuwanderung. Ich danke der Innenministerin und den Sozialpartnern, dass sie dieses wichtige Projekt auf den Weg gebracht haben.

Pflege

Ein anderes Thema, das immer mehr Menschen bewegt und immer mehr Familien betrifft, ist das Thema Pflege.

Wir alle wissen, dass der Pflegebedarf in den kommenden Jahren deutlich ansteigen wird und das fordert uns.

Unter dieser Entwicklung leiden bereits jetzt insbesondere die Gemeinden, die die finanziellen Kosten dieses Anstiegs kaum mehr verkraften können.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Der Bund und ich, wir sind und bewusst, dass wir zur Lösung der Probleme unseren Beitrag zu leisten haben. Ebenso erwarte ich aber auch von den Ländern und den Betroffenen selbst die Bereitschaft, dazu beizutragen.

Wir können und wollen hier eine Lösung erzielen. Wir müssen hier aufs Tempo drücken und damit wichtige Signale an die Pflegenden senden.

Die Modernisierung unserer Verwaltung uns Strukturen

Die Menschen erwarten mit Recht, dass wir die Strukturen unserer Republik modernisieren und zukunftsfit machen.

Sie erwarten zu Recht, dass wir die Stärken eines modernen Föderalismus mit den Möglichkeiten einer sinnvollen Zentralisierung verbinden.

Zunächst müssen wir gemeinsam mit den Ländern einen neuen Stabilitätspakt ausarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir noch vor Jahresende einen Schritt weiter sind. Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, wir brauchen gesamtstaatlich ein gemeinsames Ziel für die Stabilität unserer Budgets.

Modernisierung des Steuersystems.

Die dritte zentrale Herausforderung ist für mich die Modernisierung unseres Steuersystems.

In den vergangenen Wochen haben wir alle erlebt, wie viele Interessensgruppen es gibt - und wie lautstark sie sich zu Wort melden können.

Es gibt eine Interessensgruppe, der ich mich als Finanzminister vor allem verpflichtet fühle. Und die keine so starke Lobby hat wie andere: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Sie haben ein Recht darauf, dass wir ehrlich und sparsam mit ihrem Steuergeld umgehen.

Sie haben ein Recht auf ein Steuersystem, das nicht nur von der Politik als "gerecht" beschrieben wird, sondern von ihnen selbst als gerecht empfunden wird.

Es muss leistungsgerecht sein; es muss sozial gerecht sein; es muss familiengerecht sein; es muss generationengerecht sein.

Und es muss praxisgerecht sein: Wer Steuern zahlt, darf nicht – einmal mehr gesagt - der Dumme sein.

Und das Steuersystem muss zeitgemäß, transparent und verständlich sein. Durch eine umfassende Strukturreform können sowohl die Steuerzahler als auch die Steuerverwaltung entlastet werden.

Ich möchte ein verständliches, einfaches Steuersystem. Dieses Ziel werde ich als Finanzminister in den nächsten Jahren konsequent verfolgen.

Diese schwierige Aufgabe müssen wir alle gemeinsam anpacken - und nicht die eine gegen die andere Gruppe ausspielen:

Die, die heute mit ihrer Arbeit dieses Land tragen - und die, die darauf angewiesen sind.

Die, die heute Steuern zahlen. Und die, die morgen Steuern zahlen müssen.

Ausblick

Hohes Haus! Das Jahr 2009 wird als das Jahr der Bekämpfung einer weltweiten Wirtschaftskrise in die Jahrbücher eingehen. Mit nie geahnten Dimensionen an staatlicher Unterstützung und Instrumenten haben wir das Schlimmste verhindert.

Das fast abgelaufene Jahr 2010 wird das Jahr der Stabilisierung unserer Währung und unserer Finanzen werden.

Mit einem soliden Budget haben wir unsere Hausaufgaben erfüllt

und können uns den kommenden Herausforderungen stellen.  

Als Finanzminister könnte ich jetzt sagen: Mit der Vorlage dieses Budgets ist die Arbeit getan. Aber für mich fängt damit die eigentliche Arbeit erst richtig an.

Ich habe vorher drei für mich zentrale Herausforderungen skizziert.

Lassen Sie mich jetzt die Ziele nennen, die für mich im Mittelpunkt meiner - und unserer - Arbeit stehen.

Ich möchte, dass Österreich in 5 Punkten zur Spitze in Europa gehört.

Erstens: Arbeiten wir gemeinsam dafür, dass wir  am Arbeitsmarkt Spitze in Europa bleiben. Wir gehören heute zu den Ländern mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit.

Zweitens: Sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir beim Wachstum ganz vorne in Europa bleiben. Nur damit können wir Wohlstand und Aufschwung garantieren. Dazu brauchen wir die Wirtschaftsleistung aller - und nicht die Steuerleistung weniger. Nur wo Wohlstand erarbeitet wird, kann es Wohlfahrt geben.

Ein attraktiver Wirtschaftsstandort Österreich mit einer wettbewerbsfähigen Steuer- und Finanzpolitik und seinem exportorientierten Unternehmertum ist der Schlüssel zu diesem Wachstum. Unsere Rolle als stärkster Investor in Mittel- und Südosteuropa ist eine zentrale Stärke dabei und muss gehalten werden.

Arbeiten wir drittens dafür, dass wir bis 2020 bei Forschung und Entwicklung in die Spitze in Europa vorstoßen.

Bei der Forschungsquote liegen wir bereits vor Deutschland auf Platz 3. Aber in anderen Parametern sind wir noch nicht so weit. Laut Eurostat sind 56 % der österreichischen Unternehmen innovativ tätig.

In Deutschland liegt dieser Anteil schon bei fast 80 %. Dieses Potenzial nach oben gilt es zu nutzen und auszubauen.

Sorgen wir viertens dafür, dass wir weiterhin zu den familienfreundlichsten Ländern Europas gehören.

Auch wenn wir in diesem Jahr schmerzhafte Entscheidungen treffen mussten. Österreich leistet mehr für seine Familien als jedes andere Land. Jetzt geht es darum, dass wir nicht nur bei den Geldleistungen vorne sind, sondern auch bei den Strukturen, die wir für die Familie des 21. Jahrhunderts bieten.

Wahlfreiheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind dabei die zentralen Themen.

Und nehmen wir uns schließlich fünftens gemeinsam vor, dass Österreich zu den Ländern mit den solidesten Staatsfinanzen in Europa gehört.

All unsere Pläne und Ziele für Österreich können wir nur dann in die Tat umsetzen, wenn wir auch den nötigen finanziellen Spielraum dazu haben. Nur mit einem konsequenten Abbau der Schulden handeln wir verantwortungsvoll den kommenden Generationen gegenüber. Nur damit kommen wir aus der Schuldenfalle und ersparen uns tiefe Einschnitte,

wie sie andere Länder und Menschen in anderen Ländern gerade schmerzhaft erleben.

Wir dürfen nicht dauerhaft über unseren Verhältnissen leben und unter unseren Möglichkeiten wirtschaften.

Am Sparen führt kein Weg vorbei.

Schulden machen ist unsozial.

Es sind die sozial Schwächsten – und das sehen wir auch in Europa -, die dann am meisten leiden, wenn Länder in Schuldenkrisen stürzen.

Schulden machen ist ungerecht im Sinne der Generationengerechtigkeit, weil es die Lasten von einer Generation auf die nächste verschiebt.

Allen, die diese Regierung kritisieren, möchte ich drei Zahlen sagen, die zeigen, worüber wir hier reden und wie viel wir gemeinsam bewegen.

Wir sparen so viel wie keine Bundesregierung zuvor:

8,1 Milliarden in den Ausgaben bis 2014. Und weil wir so viel sparen, können wir uns 4 Milliarden Euro an Zinsen ersparen. Und wir investieren 1,6 Milliarden in unser Zukunftspaket.

Finanzpolitik ist nie allein das Ziel der Politik, sondern immer nur das Mittel für erfolgreiche, verantwortungsvolle Politik.

Meine Verantwortung als Finanzminister und unsere Verantwortung als Bundesregierung ist es daher, das Gesamte im Auge zu behalten.

Wir müssen eine Finanzpolitik für das Land machen, die nachhaltig ist.

Eine Finanzpolitik, die den Menschen in unserem Land langfristig nützt und nicht schadet.

Eine Politik, die keine Arbeitsplätze vernichtet.

Eine Politik, die uns nicht in eine Schuldenkrise stürzt wie andere Länder.

Eine Politik, die Wachstum fördert.

Kurzum: Eine Politik, die ein solides Fundament für die Zukunft Österreichs schafft!

Diskutieren wir dieses Budget in den nächsten Tagen in aller Klarheit und Härte – und dafür werden Sie sorgen. Die wahre Bewertung dieses Budgets wird erst in den nächsten Jahren möglich sein.

Ich stelle mich der Debatte, die heute beginnt. Und ich stelle mich dem Urteil, das die Fakten und Zahlen über dieses Budget sprechen werden. (Schluss)

HINWEIS: Fotos von der Budgetrede finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.