Österreich als Vorbild für die Slowakei

Wien/Bratislava (PK) – Ein umfangreiches Programm absolvierte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute im Rahmen eines offiziellen Besuchs in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Die Gespräche spannten einen weiten Bogen. Zentrales Thema waren die Budgetkonsolidierung und in diesem Zusammenhang das Interesse der slowakischen Regierung am österreichischen Steuersystem.

Ein klares Bekenntnis zur Sanierung der öffentlichen Finanzen legte Premierminister Robert Fico im Gespräch mit Nationalratspräsidentin Prammer ab. 2013 werde das Defizit unter drei Prozent des BIP liegen. Zugleich sprach sich Fico gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Angesichts der Tatsache, dass rund 60 Prozent der Erwerbstätigen in der Slowakei über ein Monatseinkommen von 500 € verfügen und die Durchschnittsrenten deutlich darunter liegen, kämen höhere Massensteuern nicht in Frage. Stattdessen werde die Flat tax von einheitlich 19 Prozent beseitigt und durch ein progressives System ersetzt. Österreich gelte diesbezüglich als Vorbild, weil es mit einem solchen System als Wirtschaftsstandort attraktiv sei und über soziale Stabilität verfüge.

Ziel des geplanten schrittweisen Umbaus des Steuersystems in der Slowakei müsse sein, das Budget zu konsolidieren, ohne das Wirtschaftswachstum zu bremsen, argumentierte Parlamentspräsident Pavel Paska. Auch in der Unterredung mit ihm ging es über weite Strecken um Steuergerechtigkeit sowie um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

NR-Präsidentin Prammer begrüßte, dass die Slowakei der Initiative einer "verstärkten Zusammenarbeit" innerhalb der EU zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer beigetreten ist. Diese Steuer sei eine wichtige Botschaft an die Bevölkerungen, dass die Lasten als Konsequenz aus der aktuellen Krise nicht einseitig verteilt werden.

Offensiv sprach Premierminister Fico die Atomkraft an, nach seiner Einschätzung das einzige strittige Thema zwischen den beiden Nachbarn. "Wir haben kein Interesse, etwas hinter Ihrem Rücken zu machen", sicherte er umfassende Information zu. Zugleich lud Fico ein, diese Informationen auch einzufordern. Prammer begrüßte dieses Versprechen zur Offenheit, erklärte aber auch, dass Österreich jedenfalls weiterhin für seine Position des Verzichts auf Kernenergie werben werde.

Der Ausbau der Infrastruktur im Straßen- und Schienenbereich war ebenfalls Gegenstand der Gespräche, in deren Verlauf die NR-Präsidentin auch mit Vertretern der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Slowakei-Österreich zusammentraf. Prammer und ihr Amtskollege Paska waren sich darin einig, dass die parlamentarische Zusammenarbeit auf bilateraler wie europäischer Ebene ausgebaut werden sollte. Dies vor allem auch, um den Menschen Europa nahe zu bringen. Prammer: "Die EU kann sich nur demokratisch weiterentwickeln." (Schluss)

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments www.parlament.gv.at im Fotoalbum.