Prammer: Rechnungshofbericht liefert wichtige Empfehlungen

Wien (PK) – "Bei der geplanten Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes steht Transparenz im Vordergrund. Daher war es mir wichtig, den Rechnungshof möglichst zeitnah einzubinden", sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer  am Vormittag bei einem Pressegespräch gemeinsam mit Parlamentsdirektor Harald Dossi und Vizedirektor Alexis Wintoniak. Die in dem heute veröffentlichten rund 60 Seiten starken Bericht angeführten Kosten von bis zu 500 Millionen € entsprechen den bisherigen Berechnungen, betonte Prammer. In dieser Summe sind bereits Mehrwertsteuer, Steigerungen des Baukostenindexes seit 2010 und eine Schwankungsbreite von bis zu 20 Prozent eingerechnet.

Anregungen des Rechnungshofs übernommen

Der Rechnungshof hat von Jänner bis April 2012 die bis dahin erfolgten Vorarbeiten zum Planungsprojekt umfassend geprüft. Im Zentrum standen die Erstellung des "Gesamtkonzepts zur Sanierung und Nutzung des Parlaments", das im Jänner 2011 vorgelegt wurde, sowie die Ausschreibungsunterlagen für die Projektsteuerung und Begleitende Kontrolle sowie die Organisations- und Projektstruktur in der Parlamentsdirektion.

Kritik an drei von 30 Aufträgen an Konsulenten

Der Rechnungshof stellt fest, dass die Parlamentsdirektion von März 2010 bis April 2011 rund 30 Dienstleistungsaufträge zur Erhebung des (bau)technischen Zustandes des Parlamentsgebäudes als Direktvergaben rechtskonform vergeben hat, die Ermittlung der Auftragswerte bei einzelnen Vergaben aber genauer hätte erfolgen sollen. Die Parlamentsdirektion hat dies jedenfalls zum Anlass genommen, interne Verfahrensanleitungen zur Durchführung von Vergaben zu standardisieren und für die Abwicklung zukünftiger Vergabeverfahren verbindlich festzulegen.

Ausschreibungsunterlagen wurden überarbeitet

Der Rechnungshof hat sämtliche Ausschreibungsunterlagen für die Vergabeverfahren Projektsteuerung und Begleitende Kontrolle geprüft und zahlreiche Anmerkungen zur Harmonisierung, Ergänzung und Formulierung, Änderungen in den Ausschreibungs- und Bewerbungsunterlagen gemacht. Dies alles seien wertvolle Hinweise gewesen, die in die aktuellen  Ausschreibungsunterlagen übernommen wurden, sagte Vizedirektor Alexis Wintoniak, der das Projekt Sanierung seitens der Parlamentsdirektion leitet. Die Verfahren zur Beauftragung der Projektsteuerung und der Begleitenden Kontrolle laufen nun im vorgesehenen Terminplan und sollen im Jänner bzw. Februar 2013 abgeschlossen sein.

Lenkungsausschuss Sanierung im April eingesetzt

Kritik übte der Rechnungshof auch an der Organisations- und Projektstruktur, die Anfang 2012 noch nicht operativ eingesetzt war. Dies ist seit der Konstituierung des Lenkungsausschusses am 24. April 2012 ebenfalls behoben. Seither wird die Sanierungsplanung in Projektform mit den entsprechenden Projektmanagementinstrumenten umgesetzt.(Schluss)

HINWEIS: Fotos von der Pressekonferenz finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.at