Prammer: Demokratie muss immer wieder neu verteidigt werden
Symposium im Parlament zur Staats- und Verfassungskrise 1933
Wien (PK) – Die Auseinandersetzung mit der Ersten Republik und den Ereignissen in den Jahren 1933/34 sei wichtig, weil sie lehre, dass Parlament und Demokratie keine Selbstverständlichkeit seien und immer wieder neu verteidigt werden müssen. Das betonte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zum Auftakt eines Symposiums im Parlament zur Staats- und Verfassungskrise 1933.
Vor genau 80 Jahren nutzte der damalige Bundeskanzler Engelbert Dollfuß den taktischen Rücktritt aller drei Nationalratspräsidenten dazu, um den Nationalrat auszuschalten und auf Basis des kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes autoritär zu regieren. Warum es so weit kommen konnte und welche Folgen dieser Schritt hatte, damit beschäftigen sich heute hochrangige WissenschaftlerInnen im Budgetsaal des Hohen Hauses. Dabei wird auch ein Bogen in die Gegenwart gespannt und ein Blick auf aktuelle Strategien der Krisenbewältigung und die Legitimität von EU-Organen geworfen.
Dass die Geschehnisse rund um den 4. März 1933 kein Zufall und auch keine Selbstausschaltung des Parlaments waren, wie lange propagiert wurde, sei mittlerweile unbestritten, hielt Prammer im Rahmen der Begrüßung der SymposiumsteilnehmerInnen fest. Vielmehr sei das Ziel einer autoritären Gesellschaft bewusst verfolgt worden. Die Nationalratspräsidentin sieht das Symposium in diesem Sinn auch als einen Beitrag zur Bewusstseinsbildung und zur Sensibilisierung gegenüber antidemokratischen Strömungen. Für sie sind die damaligen Ereignisse klarer Auftrag, sich die Werte der Demokratie und des Parlamentarismus stets aufs Neue vor Augen zu führen. Demokratie sei, so Prammer, mehr als die Summe von Institutionen einer Verfassung, sie baue auch auf Prinzipien wie Toleranz, Respekt vor Minderheiten, Achtung der Grund- und Freiheitsrechte, Zivilcourage und das feste Bekenntnis, sich für diese Prinzipien einzusetzen.
Als wesentliches und wichtiges Zeichen des Parlaments wertete Prammer das im Jahr 2012 beschlossene Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz, mit dem ihr zufolge außer Streit gestellt wurde, dass in den Jahren 1933 und danach Unrecht geschehen ist.
Zum Symposium eingeladen hatte Prammer gemeinsam mit Zweitem Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer. Zu den ReferentInnen zählen unter anderem Ilse Reiter-Zatloukal, Clemens Jabloner, Dieter Stiefel und Sonja Puntscher-Riekmann. (Fortsetzung Symposium) gs
HINWEIS: Fotos vom Symposium finden Sie nach der Veranstaltung im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.