Parlamentskorrespondenz Nr. 225 vom 18.03.2013

Jean-Claude Juncker sieht keine Alternativen zum Euro

Wien (PK) – Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker bekannte sich heute mit Nachdruck zum Euro – trotz der, wie er sagte, akuten Unzulänglichkeiten der Gemeinschaftswährung. Bei einem Treffen mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und den Abgeordneten Josef Cap (S), Karlheinz Kopf (V), Heinz-Christian Strache (F), Werner Kogler (G) und Christoph Hagen (T) im Parlament warnte er, sämtliche Alternativen zum Euro wären mit großen Gefahren für die Realwirtschaft verbunden und würden sich verheerend auf das europäische Währungsgefüge auswirken. Ohne den Euro müsste Europa mit 17 nationalen Währungen im internationalen Wettbewerb antreten und würde global nicht wahrgenommen werden. Man sollte daher vielmehr darüber nachdenken, was man besser machen könnten, damit man über Alternativen zum Euro gar nicht erst nachdenken muss, gab Juncker zu bedenken.

"Betrübt" zeigte sich der luxemburgische Premier über die seiner Meinung nach sozial verfehlte Heranziehung der kleinen zyprischen Sparer und plädierte für eine stärkere Belastung der großen Anleger. Allein der Umstand, dass ein Paket geschnürt wurde, sei aber positiv zu bewerten, gehe es doch darum, den Brand rasch zu löschen, bevor er sich weiter ausbreitet, sagte er. Entschieden trat Juncker in diesem Zusammenhang Forderungen entgegen, einzelne Staaten pleite gehen zu lassen. Wenn man dies einmal bei einem Land zulässt, dann bringt man das Gesamtgefüge in Gefahr, warnte er.

Den Grund für die Euro-Krise ortete Juncker im Auseinanderdriften von realen Lohnzuwächsen und effektiver Produktivitätssteigerung, wobei er anmerkte, man habe bei der Konstruktion der Währungsunion zu wenig auf den architektonischen Unterbau geachtet. Versagt hätten aber auch die Finanzmärkte, die es den nunmehrigen Krisenstaaten ermöglicht hatten, jene Zinssätze in Anspruch zu nehmen, die man Deutschland verrechnete. Trotzdem habe sich der Stabilitätskurs in Europa bewährt, betonte Juncker, meinte aber, in einer rezessiven Phase müsse man akzeptieren, dass einige Staaten die Defizitgrenze von 3 % überschreiten.

Was die Zukunft der Union betrifft, unterstrich Juncker seine Ablehnung eines Modells der Vereinigten Staaten von Europa. Die EU dürfe kein Schmelztiegel ohne regionale Nuancierungen werden. Es gelte deshalb, Abschied zu nehmen von romantisierenden Entwürfen, die an den Menschen vorbeigehen, fügte er an.(Schluss) hof

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