Schriftliche Anfragen: Geschäftsordnungsänderung noch vor dem Sommer

Wien (PK) – Nationalratspräsidentin Barbara Prammer rechnet damit, dass die Abgeordneten schon heuer in der tagungsfreien Zeit schriftliche Anfragen an die Regierungsmitglieder stellen können. Eine dafür notwendige Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats müsste sich vor dem Sommer "locker ausgehen", betonte sie heute bei einem Pressegespräch im Parlament. Prammer hält diesen Schritt für sinnvoll, am liebsten würde sie auch noch einige andere offene Geschäftsordnungsfragen miterledigen. So könnte man ihrer Ansicht nach bei der Qualität der Antworten auf mündlich vorgebrachte Anfragen nachschärfen und Regierungsmitglieder verpflichten, jede einzelne Frage einer Dringlichen Anfrage zu beantworten. Voraussetzung dafür wäre allerdings eine Limitierung der Einzelfragen.

Ausdrücklich begrüßt wird von Prammer auch die geplante Lockerung des Amtsgeheimnisses. Es wäre schon ein wesentlicher Fortschritt, würde die Amtsverschwiegenheit aus der Bundesverfassung herausgenommen, unabhängig davon, wie die genauen Ausführungsgesetze ausschauen, meinte sie. Die nächste Verhandlungsrunde dazu ist für morgen anberaumt.

Die Nationalratspräsidentin bekräftigte außerdem ihre Absicht, dem Wunsch der Opposition nachzukommen und den Rechts- und Legislativdienst der Parlamentsdirektion damit zu beauftragen, die gemeinsamen Oppositionsvorschläge für ein Demokratiepaket in einen konkreten Gesetzestext zu gießen. Zuvor müssten allerdings noch viele offene Fragen beantwortet werden. Ein entsprechender Fragenkatalog ist bereits am Freitag an die Oppositionsparteien gegangen.

Bei den bevorstehenden Nationalratssitzungen stehen laut Prammer, neben zahlreichen anderen Debattenpunkten, 21 Gesetzesmaterien auf der Tagesordnung. Sie rechnet außerdem mit einer Einwendungsdebatte, weil die Grünen verschiedene Umweltmaterien zu Beginn der Mittwoch-Sitzung diskutieren wollen und das BZÖ weiter auf einer Ergänzung der Tagesordnung um die Vorlagen zum Spekulationsverbot beharrt. Eventuell könnte Bundeskanzler Faymann am Donnerstag auch eine Erklärung zum morgigen EU-Gipfel in Brüssel abgeben.

Durch eine Verordnung ist nun sichergestellt, dass das Parlament künftig automatisch auch streng vertrauliche EU-Dokumente übermittelt bekommt. Damit wird dem EU-Informationsgesetz Rechnung getragen. (Schluss) gs