Die Parlamentswoche vom 27.5. - 31.5.2013

Wien (PK) – In der Woche um Fronleichnam trifft Nationalratspräsidentin Barbara Prammer auf den Speaker des House of Commons John Berkow. Ausschüsse tagen in den Bereichen Konsumentenschutz und Justiz.

Montag, 27. Mai

11.15 Uhr:

Montag und Dienstag ist der Speaker des House of Commons John Berkow in Wien auf Besuch. Der Präsident des Unterhauses des britischen Parlaments wird mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Parlamentsdirektor Harald Dossi Gespräche führen und an einer Demokratiewerkstatt teilnehmen. 

Dienstag, 28. Mai

12.00 Uhr:

Auch zwei Ausschüsse finden noch in den letzten Maitagen Platz: Der Ausschuss für Konsumentenschutz...

Mittwoch, 29. Mai

09.00 Uhr: ...und der Justizausschuss. Auf der Tagesordnung steht zunächst das Sexualstrafrechtsänderungsgesetz, das vor allem Strafverschärfungen bei einzelnen Delikten, so etwa bei Vergewaltigung sowie bei qualifizierter geschlechtlicher Nötigung, und Tatbestandsausweitungen (z.B. beim Delikt des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen) vorsieht. Darüber hinaus wird ein Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetzes behandelt, das etwa das Mindestkapital für die Gründung einer GmbH auf 10 000 € herabsetzt. Weiteres geht es um die gesetzliche Verankerung der Justiz-Servicecenter-Einrichtungen, Anpassungen an das neue System der Verwaltungsgerichtsbarkeit für den Bereich Justiz sowie eine Verkürzung des Instanzenzugs bei Aufhebungsklagen gegen Schiedssprüche. (Schluss) hlf

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.