Nationalrat stimmt für Asylrechtsnovellen

Wien (PK) – Im Sinne bestmöglicher Flexibilität angesichts der Corona-Krise können unbegleitete minderjährige Asylwerbende anstelle von Erstaufnahmestellen nun auch in Regionaldirektionen und Außenstellen untergebracht werden. Diesen einstimmigen COVID-19-Beschluss fasste der Nationalrat heute unter Berücksichtigung einer formalen Abänderung. Gemäß einer ÖVP-Grünen-Entschließung sollen Abschiebungen auch während der Corona-Krise möglich bleiben, allerdings unter besonderer Bedachtnahme auf die Pandemie-Situation.

Asylrechts-Änderungen

Neben der Möglichkeit, unbegleitete minderjährige AsylwerberInnen für die Dauer der Corona-Krise auch abseits der Erstaufnahmestelle unterzubringen, schafft das 7. COVID-19-Gesetz ebenso rechtliche Grundlagen im BFA-Verfahrensgesetz, damit das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Zuständigkeit von RechtsberaterInnen auch für Regionaldirektionen und Außenstellen festlegen kann. Durch eine Novelle des Asylgesetzes können außerdem bis Ende 2020 Anträge auf Verlängerung des Aufenthaltstitels "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" postalisch oder auf elektronischem Wege bei der Behörde eingebracht werden. Diese zeitlich begrenzte Anpassung diene in erster Linie den AntragstellerInnen, erläuterte Innenminister Karl Nehammer den Zweck. Die Möglichkeit der Verbringung von unbegleiteten Flüchtlingen sei zu ihrem eignen Schutz notwendig, um im Falle von Schließungen flexibel reagieren zu können, erklärte er dieses Gesetzeselement. So sei die Erstaufnahmestelle Traiskirchen etwa derzeit geschlossen. Nehammer betonte auch, dass es dadurch keinesfalls zu einer Änderung oder Verschlechterung der Rechtsstellung kommen könnte. Aufgrund der geringen Zahl an positiv auf das Coronavirus getesteten AsylwerberInnen in den Asylquartieren fühlt sich der Innenminister überdies bestätigt, die richtigen Maßnahmen gesetzt zu haben.

Auch die drei Oppositionsparteien stimmten dem 7. COVID-19-Gesetz zu. Die Ausdehnung der Bewegungsfreiheit mache Sinn, um die Betreuung und Rechtsberatung für die Asylwerbenden zu gewährleisten, meinte SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner. Auch die NEOS erteilten dem Gesetzesvorschlag nun die Zustimmung, weil die Frage der Rechtsberatung gesichert scheint, wie Stephanie Krisper sagte.

Abschiebungen während der Corona-Krise

Ferner wird Innenminister Karl Nehammer aufgrund COVID-19 zur besonderen Bedachtsamkeit beim fremdenrechtlichen Vollzug gegenüber ausreisepflichtigen Personen aufgefordert. Basis für diese Entschließung ist ein abgelehnter Antrag der NEOS, der das Ziel hatte, von Abschiebungen während der Corona-Krise gänzlich abzusehen und die Frist für die freiwillige Ausreise zu unterbrechen.

ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer betonte, dass man vom konsequenten Vollzug im Fremden- und Asylbereich nicht abweichen werde. Abschiebungen seien aufgrund der Corona-Krise derzeit ohnehin nur eingeschränkt möglich. Ein Absehen von den Außerlandesbringungen ist auch für die FPÖ keine Option. Dem Rechtstaat müsse auch in Krisenzeiten genüge getan werden, sagte Hannes Amesbauer (FPÖ). Das Asylproblem sei nicht verschwunden. Faika El-Nagashi (Grüne) meinte hingegen, im Bereich Asylversorgung seien Verbesserungen nötig. Auf die Einhaltung des Asylrechts sei auch während der Corona-Krise zu achten. Um rechtliche Klarstellungen in diesem Bereich war auch Stephanie Krisper (NEOS) bemüht. Die NEOS-Asylsprecherin machte sich außerdem für die Kündigung der Arbeitsvereinbarung über ein Asyllager in Serbien sowie für die Beteiligung am EU-Kommissions-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Asyllagern stark. Zu Letzterem erklärte Innenminister Karl Nehahmmer, dass stattdessen auf starken Außengrenzschutz und Hilfe vor Ort gesetzt werde. Der grüne Klub werde sich weiterhin dafür einsetzten, dass griechische Asyllager geschlossen werden, sagte die Grüne Abgeordnete Faika El-Nagashi. Die zwei entsprechenden Entschließungsanträge fanden jedoch keine Mehrheit. (Fortsetzung Nationalrat) fan

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.