Blümel: Budget 2022 bringt Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit

Wien (PK) – Das Budget 2022 soll Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich ermöglichen, betonte Finanzminister Gernot Blümel im Rahmen seiner Budgetrede zum Auftakt der diesjährigen Budgetberatungen im Parlament. Damit präsentierte er dem Nationalrat den von der türkis-grünen Regierung geschnürten Budgetentwurf. "Je schneller wir die Pandemie hinter uns lassen, umso schneller kommen wir wieder zu gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und budgetärer Stabilität", warb der Finanzminister eingangs für die Corona-Impfung.

Der Budgetentwurf 2022 sieht ein Defizit von 12,6 Mrd. € vor. Das Finanzministerium rechnet mit Einnahmen von 86,4 Mrd. € und Ausgaben von 99,1 Mrd. €. Für heuer hatte Blümel im Bundesbudget ursprünglich ein Defizit von 30,7 Mrd. € eingeplant. Tatsächlich dürfte aber die Bilanz besser als befürchtet ausfallen. Das Bundesdefizit 2021 soll laut Blümel in etwa beim Wert von 2020 (22,5 Mrd.€) liegen.

Corona-Krise: Budgetäre Verantwortung für nächste Generationen tragen

Zu Beginn der Rede stellte Blümel die Herausforderungen durch die Corona-Krise dar. Insgesamt habe die Bundesregierung mehr als 200 Hilfsmaßnahmen ins Leben gerufen, der Bund habe dafür bereits über 40 Mrd. € ausbezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt. Diese Unterstützungen des Staates nannte Blümel als Basis für den aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung. Während das WIFO derzeit für heuer ein Wachstum von 4,4% prognostiziere, wurde im März noch ein Wachstum von 1,5% vorhergesagt, belegte er die Wirksamkeit der Maßnahmen. Während die Einnahmen des Gesamtstaates 2020 um 5,4% gesunken seien, rechne das Finanzministerium mit einem starken Aufholeffekt und damit einem Anstieg von 6,9%. Im Gegenzug seien die Ausgaben vergangenes Jahr um 12,1% gewachsen, für heuer rechnet er mit einer Steigerung um weitere 2,5%.

Nach dem Rekorddefizit 2020 von 22,5 Mrd. € rechnet Blümel 2021 abhängig vom Pandemieverlauf mit einem ähnlichen Defizit und verbessert damit die ursprünglichen Prognosen. Um Verantwortung für künftige Generationen zu übernehmen, trat Blümel für eine nachhaltige Budgetpolitik und konsequenten Schuldenabbau als beste Vorsorge für künftige Krisen ein.

2022 - 2025: Schuldenquote Richtung 70% senken

Eine mittelfristige Senkung der Schuldenquote sei wichtig, stellte Blümel angesichts etwaiger Zinssteigerungen dar. Blümel geht von einer Schuldenquote von rund 83% Ende 2021 aus. Von 2022-2025 strebt der Finanzminister eine sukzessive Reduktion der Schuldenquote Richtung knapp über 70% des BIP an. "Aus heutiger Sicht ist mit Ende des Finanzrahmens 2025 sogar ein strukturelles Nulldefizit möglich.", unterstrich Blümel.

Steuerreform als Beitrag zum Schuldenabbau

Die bereits angekündigte, ökosoziale Steuerreform stellt laut Blümel das größte Entlastungspaket der 2. Republik dar und trägt auch zum Schuldenabbau bei. In Summe würden die ÖsterreicherInnen und die heimische Wirtschaft bis 2025 um über 18 Mrd. € entlastet, so der Finanzminister. Als Eckpunkte nannte er arbeitende Menschen zu entlasten, Anreize für umweltfreundliches Verhalten zu setzen, eine Stärkung des Standorts Österreich und den Abbau der Schuldenquote. Blümel erwartet sich durch die Steuerreform im Endausbau eine Erhöhung des BIP um 1% bzw. 4 Mrd. € pro Jahr. Die Beschäftigung soll in Summe um mehr als 30.000 Personen steigen, sagte er und verwies dabei auf eine Analyse von Eco Austria.

Senkungen der 2. und 3. Einkommensstufe würden die SteuerzahlerInnen ebenso entlasten, wie die Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge für geringe und mittlere Einkommen ab Juli 2022. Familien würden von der Erhöhung des Familienbonus profitieren und auch der Kindermehrbetrag werde angehoben, informierte der Finanzminister. In seinem weiteren Überblick über die Steuerreform nannte er die CO2-Bepreisung als Anreiz für jene, die umsteigen können anstelle von Strafen für jene, die keine Alternativen hätten. Der Klimabonus soll jenen helfen, die weiterhin auf das Auto angewiesen seien.

Um den österreichischen Standort zu stärken sollen die Unternehmen mittels Senkung der Körperschaftsteuer entlastet werden. Neben dem Investitionsfreibetrag ging Blümel unter anderem auf steuerliche Begünstigungen für die Eigenstromerzeugung, die Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und die Härtefallregelung ein.

Mehr Geld für Bundesheer und Außenministerium

Eine Budgetsteigerung ist für das Bundesheer vorgesehen. Im nächsten Bundesfinanzrahmen (2022-2025) gebe es um 206,1 Mio. € mehr Mittel, womit auch Vorsorge für weitere Beschaffungen für das Covid-Lager und Massentests mit einem Betrag von 20 Mio. € getroffen werde. Überdies nannte Blümel den Katastrophenschutz und EU-Aktivitäten zur Konfliktverhütung als Bereiche, die von der Erhöhung profitieren. Zur Krisenbekämpfung erhalte auch das Außenministerium im nächsten Finanzrahmen um 19,5 Mio. € mehr.

Das Budget des Innenressorts werde über den nächsten Bundesfinanzrahmen um 236,4 Mio. € erhöht. Darunter falle auch die Erhöhung für das Anti-Terrorpaket um 120 Mio. €. Im Bereich der Justiz werde es ebenfalls Mittel zur Umsetzung des Terrorbekämpfungspakets geben. Mit einer Budgetsteigerung von insgesamt 172,1 Mio. € im nächsten Bundesfinanzrahmen werde das Ressort von 2022 bis 2025 zusätzliche Mittel für die Terrorbekämpfung erhalten. Darüber hinaus sollen in mehreren Untergliederungen Budgetsteigerungen zu einem verbesserten Gewaltschutz für Frauen sorgen. Das Budget für Familienberatungsstellen und Kinderschutzzentren werde ab 2022 um 23% erhöht, stellte der Finanzminister dar.

Ebenfalls vom Budgetentwurf profitieren soll das jüdische Gemeindeleben in Österreich mit 16 Mio. €. Mit 55,4 Mio. € werde die Deutschkursplatzförderung des Österreichischen Integrationsfonds aufgestockt. Im Bereich der Pflege, "der momentan sehr unter Druck steht", seien 2022 3,7 Mrd. € für Pflegeleistungen vorgesehen. Zudem würden die geplanten Ausgaben für die Pflegeausbildung bei jährlich 50 Mio. € in den Jahren 2022-2024 liegen. Die Rückerstattung der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge sei bereits budgetiert, unterstrich Blümel.

Schuljahr 2023/24: Elektronische Geräte für Unterstufe

Das Bildungsbudget werde 2022 10 Mrd. € übersteigen, so Blümel, der die Digitalisierungsoffensive des Unterrichts fortführen möchte und die psychologische Unterstützung an Schulen ausbauen will. Bis zum Schuljahr 2023/24 werde jeder Schüler und jede Schülerin der Unterstufe mit einem elektronischen Gerät ausgestattet, betonte der Finanzminister.

Der Bereich Wissenschaft und Forschung würde im Bundesfinanzrahmen 196,6 Mio. € mehr erhalten. Somit werde der Fachhochschulausbau weiter fortgesetzt. Im Zuge der ökosozialen Steuerreform wurde das Budget für Klima- und Umweltschutz bis 2025 um 5,9 Mrd. € gesteigert, verwies Blümel auf den regionalen Klimabonus. Erhöht werde auch das Budget für Mobilität, vor allem die regionalen Klima Tickets würden sich dabei zu Buche schlagen.

Generalsanierung der Festspielhäuser Salzburg und Bregenz budgetiert

Budgetsteigerungen verzeichnen auch die Bereiche Landwirtschaft, Wirtschaft sowie Kunst und Kultur. Besonders erfreut zeigte sich Blümel, dass die Mittel für die Generalsanierung der Festspielhäuser Salzburg und Bregenz sichergestellt und Zusatzmittel für die Kinderoper der Wiener Staatsoper garantiert seien.

Ob die Budgetrede tatsächlich gehalten werde, war im Vorfeld aufgrund von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ins Wanken geraten. Nur durch den Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler ließen sich die Grünen auf eine weitere Zusammenarbeit mit der ÖVP ein. Nach der heutigen Budgetrede wird der Budgetentwurf am morgigen Donnerstag in einer ersten Lesung im Nationalrat behandelt. Anschließend folgen Beratungen im Budgetausschuss, die auch ein Expertenhearing beinhalten. Der Beschluss des Budgets im Nationalrat ist im November geplant. Fortsetzung Nationalrat (gla)

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.