Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und Einrichtung eines neuen arbeitsmedizinischen Fachdienstes

Wien (PK) – Die Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben stand bei der heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossenen Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz im Mittelpunkt. Durch die Neuregelung im Bereich der grenzüberschreitenden Transporte im Straßenverkehr und den damit verbundenen Entsendungen von Berufskraftfahrer:innen sollen bestehende Diskrepanzen bei der Auslegung von Vorschriften in den einzelnen Mitgliedsländern beseitigt und somit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Die EU-Richtlinie sei "verunglückt" und "zahnlos", zumal es keine Mindeststrafen und keine Sanktionsmöglichkeiten über Grenzen hinweg gebe, kritisierte die SPÖ. Die NEOS bezweifelten, dass die "überschießenden" Auflagen mit dem EU-Recht kompatibel seien.

Weiters sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für die Einrichtung eines arbeitsmedizinischen Fachdienstes (aFA) aus. Gemäß dem Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen sollen künftig Angehörige anderer Gesundheitsberufe wie diplomierte Krankenpfleger:innen oder Physiotherapeut:innen die Arbeitsmediziner:innen unterstützen und bestimmte Aufgaben wie die regelmäßige Begehung von Büroarbeitsplätzen übernehmen können. Voraussetzung ist eine mindestens zweijährige Berufserfahrung und eine arbeitsmedizinische Spezialausbildung im Ausmaß von mindestens 208 Stunden. Ablehnung kam von Seiten der SPÖ, da ihrer Ansicht nach "mit dem Schaffen von neuen Titeln und Überschriften" keine grundlegenden Probleme gelöst werden können.

Keine Mehrheit fanden hingegen vier Initiativen der Opposition. Die SPÖ trat für eine deutliche Personalaufstockung beim Arbeitsinspektorat ein, zumal ihrer Einschätzung nach die im Außendienst tätigen Mitarbeiter:innen stark überlastet seien. Außerdem werde nicht einmal die Mindestvorgabe der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) – ein Aufsichtsbeamter bzw. eine Aufsichtsbeamtin pro 10.000 Beschäftigten – erfüllt. Die Freiheitlichen forderten erneut Aufklärung in der Causa "Hygiene Austria" und drängten auf die Einrichtung einer voll funktionsfähigen internen Revision im Arbeits- und Wirtschaftsministerium. Im Entschließungsantrag der NEOS wird die finanzielle Unterstützung des aus ihrer Sicht "prononciert linken" Momentum-Instituts durch die Arbeiterkammer zum Anlass genommen, um strenge Auflagen für die Kammern zur Verhinderung etwaiger indirekter Parteienfinanzierung zu fordern.

SPÖ und FPÖ fordern verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping

Mit der von der Regierung vorgelegten Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz wird eine neue EU-Richtlinie und eine darauf basierende Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich in Bezug auf grenzüberschreitende Transporte im Straßenverkehr und damit verbundene Entsendungen von Berufskraftfahrer:innen umgesetzt. Neben der Schaffung von mehr Rechtssicherheit in diesen Fragen zielen die Regelungen darauf auf, die Durchsetzung von Sanktionen durch verpflichtende Amtshilfe zwischen den EU-Staaten zu erleichtern und den Verwaltungsaufwand für Verkehrsunternehmen zu reduzieren. Die neuen Sonderbestimmungen gelten grundsätzlich sowohl für den Güter- als auch für den Personenverkehr, lediglich für Großbritannien und Nordirland beschränkt sich der Geltungsbereich auf Gütertransporte. Ebenso in das Gesetz aufgenommen wurden spezielle Strafbestimmungen, die sich allerdings weitgehend an die schon jetzt geltenden Strafdrohungen anlehnen. Demnach drohen Verkehrsunternehmen, die gegen die Meldepflicht von Entsendungen verstoßen, Verwaltungsstrafen von bis zu 20.000 €. Noch teurer können mit einer Maximalstrafe von 40.000 € Kontrollvereitelungen kommen. Nicht unter die neuen Sonderbestimmungen fällt der Schienenverkehr.

Das Ziel der Richtlinie wäre es gewesen, für angemessene Arbeitsbedingungen und angemessenen Sozialschutz für Kraftfahrer:innen sowie für mehr Fairness im Wettbewerb  zu sorgen, stellte Josef Muchitsch (SPÖ) fest. Durch die von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen nationalen Umsetzungsschritte würden diese Ziele aber in keinster Weise erfüllt. Die EU-Richtlinie sei aus seiner Sicht "verunglückt" und "zahnlos", zumal es keine Mindeststrafen und keine Sanktionsmöglichkeiten über Grenzen hinweg gebe. Zudem seien die neuen Regeln noch aufwendiger für die Unternehmen und das Kontrollpersonal. Generell wünschte sich Muchitsch angesichts von 500.000 Entsendungen nach Österreich, wobei 300.000 alleine den Transportbereich betreffen, viel schärfere Regelungen in Bezug auf Lohn- und Sozialdumping. Diesen Ausführungen schloss sich auch sein Fraktionskollege Christian Drobits (SPÖ) an.

Die Freiheitlichen haben schon seit vielen Jahren vor solchen Entwicklungen am Arbeitsmarkt gewarnt, stellte Peter Wurm (FPÖ) in Richtung der SPÖ fest. Die Entsenderichtlinie habe nämlich dazu geführt, dass Lohn- und Sozialdumping noch befeuert wurden. Es würden vermehrt Personen aus Drittstaaten in der EU eingesetzt, die zu "unmenschlichen Konditionen" arbeiten müssten. Bestimmte Kompetenzen der Union sollten daher wieder auf die Nationalstaaten übertragen werden. Außerdem sollten junge Menschen eine Prämie erhalten, wenn sie sich dazu entschließen, eine Lehre zu machen, nahm Wurm auf einen Vorschlag seiner Fraktion Bezug.

Seitens der NEOS begründete Gerald Loacker die Ablehnung der Regierungsvorlage mit "überschießenden" Auflagen, die wahrscheinlich EU-rechtswidrig seien. Die Intention dahinter sei wohl auch, die Mitbewerber:innen aus dem benachbarten Ausland zurückzudrängen und den "österreichischen Inselstatus festzuschreiben".

Dass die europäische Richtlinie nicht alles kann, "was wir uns arbeitsrechtlich vorstellen, das liegt auf der Hand", erklärte Hermann Weratschnig (Grüne). Die vorliegende Lösung basiere auf einer Sozialpartnereinigung und diene dem Schutz der Arbeitnehmer:innen durch eine Vielzahl an Kontrollmaßnahmen. Es stehe jedoch außer Zweifel, dass es gerade beim grenzüberschreitenden Güterverkehr noch eine Kraftanstrengung brauche, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Neuer Fachdienst als Reaktion auf den Personalmangel im Bereich der Arbeitsmedizin 

Mit der Einrichtung eines arbeitsmedizinischen Fachdienstes (aFa) will die Politik dem bestehenden Mangel an Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern entgegentreten. Manche Unternehmen hätten bereits Schwierigkeiten, ihre gesetzlichen Verpflichtungen im Bereich der arbeitsmedizinischen Präventivversorgung zu erfüllen, wird in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage hingewiesen. Vor diesem Hintergrund sollen künftig auch Angehörige anderer Gesundheitsberufe wie etwa diplomierte Krankenpfleger:innen oder Physiotherapeut:innen mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung für bestimmte Aufgaben eingesetzt werden, wobei jedoch noch eine zusätzliche Spezialausbildung vorgeschrieben ist. Die Tätigkeit hat dabei grundsätzlich unter der Fachaufsicht von Arbeitsmediziner:innen zu erfolgen, um die Qualität der Präventionsmaßnahmen sicherzustellen.

Die vorgeschlagenen Änderungen seien bezeichnend für die Arbeitsweise der Regierung, meinte Petra Wimmer (SPÖ), denn es handle sich um kurzfristige Maßnahmen, die das eigentliche Problem nicht lösen würden.

Ralph Schallmeiner (Grüne) sprach von einer pragmatischen und guten Lösung im Sinne der Verbesserung der arbeitsmedizinischen Betreuung in den Betrieben. Die Lösung sei zudem in Absprache mit den Vertreter:innen der Gewerkschaften entwickelt worden. Er verstehe daher nicht, warum die SPÖ dieser Novelle nicht zustimmen wolle.

Auch ÖVP-Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) begrüßte die Novelle, weil damit in Hinkunft mehr Personal für den so wichtigen Bereich der Arbeitsmedizin zur Verfügung stehen werde. Ihre Fraktionskollegin Kira Grünberg hielt es vor allem für wichtig, dass Arbeitsplätze barrierefrei gestaltet und entsprechend der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung eingerichtet werden.

Aufgrund des akuten Mangels an Arbeitsmediziner:innen erachten die NEOS die Regierungsvorlage als notwendigen, kleinen Schritt in die richtige Richtung, stellte Fiona Fiedler für ihre Fraktion fest. Da mittlerweile aber schon rund 500 Mitarbeiter:innen in diesem Sektor fehlen, hätte es natürlich weitreichendere Maßnahmen gebraucht. So hätte man etwa die "antiquierte" Bestimmung abschaffen können, wonach die Erstbegutachtung von Büroarbeitsplätzen nur von Arbeitsmediziner:innen durchgeführt werden dürfe. Auch hätte man etwa Sportwissenschafter:innen, die sehr viel Expertise in richtiger Körperhaltung und Bewegung haben, in das Gesetz mitaufnehmen können.

SPÖ drängt auf Personalaufstockung beim Arbeitsinspektorat

Mitverhandelt mit den Regierungsvorlagen wurde ein bereits im vergangenen Jahr eingebrachter Entschließungsantrag der SPÖ, mit dem diese eine deutliche Personalaufstockung beim Arbeitsinspektorat fordert. Die im Außendienst tätigen Arbeitsinspektor:innen sind nach Meinung der SPÖ wegen Personalmangels überlastet, außerdem werde nicht einmal die Mindestvorgabe der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) – ein Aufsichtsbeamter bzw. eine Aufsichtsbeamtin pro 10.000 Beschäftigten – erfüllt, zeigte Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) auf.

FPÖ-Mandatar Christian Ragger unterstützte das Anliegen der SPÖ, weil die Arbeitsinspektor:innen eine wichtige präventive Funktion erfüllen würden.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) wies darauf hin, dass das Arbeitsministerium bereits umfangreiche Maßnahmen zur Erhöhung des Personalstandes der Arbeitsinspektion gesetzt habe; derzeit stehe man bei rund 40 Neuaufnahmen. Außerdem sollen weitere Schritte unternommen werden, merkte der Redner an, dies wurde auch im Rahmen einer Ausschussfeststellung noch einmal klar zum Ausdruck gebracht.

FPÖ fordert weiterhin Prüfung der Causa "Hygiene Austria" und spricht sich für interne Revision im Arbeitsministerium aus

Ebenfalls vom Plenum abgelehnt wurden zwei Anträge der FPÖ, die im gleichen Diskussionsblock in Verhandlung standen. Die Freiheitlichen vermissen eine funktionierende interne Revision im Arbeitsministerium und pochen auf die Übermittlung von Akten und Unterlagen an den Nationalrat, um nachvollziehen zu können, ob es in Zusammenhang mit der Causa "Hygiene Austria" politische Interventionen gegeben hat. Auch für in diesem Zusammenhang erfolgte Beschaffungsvorgänge und Behördenkontrollen interessiert sie sich.

Die Regierung habe im Zusammenhang den Corona-Masken "großspurig verkündet", dass diese in Österreich produziert werden sollen, erinnerte Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ). Letztendlich wurden die Masken aber in China gekauft und im Inland umgepackt. Noch dazu haben die bei der Hygiene Austria eingesetzten Leiharbeiter:innen nicht einmal ihren vollen Lohn bekommen, insgesamt wurde ihnen über 500.000 € vorenthalten.

NEOS: Strengere Auflagen für die Kammern zur Verhinderung von indirekter Parteienfinanzierung

Die NEOS haben die finanzielle Unterstützung des aus ihrer Sicht "prononciert linken" Momentum-Instituts durch die Arbeiterkammer zum Anlass genommen, um strenge Auflagen für die Kammern zur Verhinderung etwaiger indirekter Parteienfinanzierung zu fordern. Demnach soll die jährliche Fördersumme von Kammern an Institute und Think Tanks, die nicht im Bundesstatistikgesetz als wissenschaftliche Einrichtung definiert sind, auf 7.500 € pro Jahr begrenzt werden.

Gerald Loacker (NEOS) machte darauf aufmerksam, dass das Momentum-Institut mit 900.000 € pro Jahr deutlich mehr Geld von der Arbeiterkammer erhalte als etwa das renommierte WIFO. Dabei handle es sich um "Zwangsbeiträge" der Mitglieder, mit denen eigentlich sparsam und überparteilich umgegangen werden sollte. Die Mittel würden aber im Fall der Förderung des Momentum-Instituts dazu verwendet, um "den SPÖ-Spin zu verstärken", kritisierte er.

Das Momentum-Institut stelle eine von vielen Denkfabriken dar, die entweder durch Studien, Fördergelder oder Mitgliedsbeiträge finanziert werden, erläuterte Markus Koza von den Grünen. Es gehe dem Institut um eine sozial gerechtere, nachhaltigere Gesellschaft im Interesse der Vielen, was aus Sicht von Koza eine sehr wichtige und "erfrischende" Positionierung darstelle. Im Sinne der Meinungspluralität sei er daher sehr froh darüber, dass es neben den marktliberalen Instituten auch eine solche Einrichtung gebe und dass sie von einer Kammer öffentlichen Rechts unterstützt werde.

Abgeordneter Christian Drobits (SPÖ) verwehrte sich gegen die ständige "Anschwärzung" der Arbeit der Kammern durch den "selbsternannten Kammerjäger" Gerald Loacker. Gerade die Arbeiterkammer genieße in der Bevölkerung ein sehr großes Vertrauen, hielt er ihm entgegen. (Fortsetzung Nationalrat) sue

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.