Raab: Verdoppelung des Frauenbudgets ist großer Erfolg

Wien (PK) – Einen Überblick über die vielfältigen Bereiche ihres Ressorts gab Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Susanne Raab, den Mitgliedern des Bundesrats in einer Fragestunde zu Beginn der heutigen Sitzung der Länderkammer. Der Bogen der Fragen spannte sich von Themen wie Familienleistungen, Beschäftigung und Frauengesundheit zu Fragen der Integration und aktuellen medienpolitischen Vorhaben der Bundesregierung.

Frauenbeschäftigung: Raab setzt auf Vollzeit, Qualifikation und Wahlfreiheit

Ausgehend von Fragen der Bundesrätinnen Elisabeth Wolff (ÖVP/W) und Andrea Schartel (FPÖ/St) verwies die Familienministerin auf vielfältige Schritte der Bundesregierung, um Familien zu unterstützen. Die Antiteuerungspakete seien ganz speziell auf die Bedürfnisse von Familien zugeschnitten. Neben Einmalzahlungen seien auch langfristige Maßnahmen gesetzt worden, wie die Valorisierung aller Familienleistungen. Besonders bewährt habe sich der Familienbonus Plus.

Ein zentraler Erfolg der aktuellen Legislaturperiode in frauenpolitischer Hinsicht sei die Verdoppelung des Frauenbudgets gewesen, meinte Raab gegenüber Bundesrätin Doris Berger-Grabner (ÖVP/N). Damit habe man den Ausbau von Frauen- und Mädchenberatung, insbesondere aber auch den Ausbau der Gewaltschutzzentren vorantreiben können. Ihr Ressort werde vor allem bei Schutz- und Übergangswohnungen einen Beitrag leisten und Frauen bei der Erreichung finanzieller Unabhängigkeit unterstützen.

Zur Frage der Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt betonte die Ministerin gegenüber Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ/W), es sei wichtig, nicht nur die Vollzeitbeschäftigung von Frauen zu fördern, sondern Frauen auch in besser bezahlte Jobs zu bringen. Dazu gehöre auch das Durchbrechen der gläsernen Decke, pflichtete sie Bundesrätin Maria Huber (G/St) bei. Untersuchungen hätten gezeigt, dass sich Unternehmen mit höherem Frauenanteil, vor allem auch in der Führungsebene, besser entwickeln. Hier setze sie auf Incentives und Transparenz. Ansetzen müsse man ab vielen Stellen und frühzeitig. Mit eigens für Schulen konzipierten Programmen versuche man beispielsweise, Stereotype zu durchbrechen, was "typische Frauenberufe" seien. Langfristiges Ziel müsse es sein, den Gender Pay Gap zu schließen, dazu setze man in unterschiedlichen Bereiche an.

Gegenüber Bundesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ/St), die anmerkte, dass ein hoher Prozentsatz von Frauen nur unfreiwillig bzw. gezwungenermaßen in Teilzeit arbeite, betonte Raab, dass laut Umfragen acht von zehn Frauen grundsätzlich selbst die Kinderbetreuung übernehmen wollen. Selbstverständlich müsse aber auch Teilzeitarbeit angemessen abgegolten und die Wahlfreiheit von Frauen und Familien erhalten bleiben. Das bedeute auch, ein entsprechendes Angebot an Kinderbetreuung bereitzustellen. Der Ausbau werde derzeit massiv vorangetrieben.

Raab verwies auch auf das Zertifizierungssystem für familienfreundliche Betriebe. Ein wichtiges Kriterium sei dabei, inwieweit Mütter beim Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit unterstützt werden. Ihr sei es wichtig, dass Mütter und Väter die Betreuung und Erziehung der Kinder möglichst zu gleichen Teilen unternehmen und Frauen so entlastet werden, sagte die Frauenministerin. Hier sei die Beratung von Eltern im Rahmen des Mutter-Kind-Passes wichtig, daher setze ihr Ressort dort einen speziellen Fokus und erarbeite ein neues Konzept, das stufenweise eingeführt und im Mutter-Kind-Pass verankert werden soll.

Der Tiroler FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner beklagte einen starken Anstieg psychischer Probleme bereits bei Kindern und Jugendlichen, den er vor allem auf das "Corona-Regime der Bundesregierung" der letzten Jahre zurückführte. Raab betonte die Unterstützung der Kinder und Jugendlichen und verwies auf die massive Erhöhung des Angebots an Familienberatung und Mädchenberatung.

Frauengesundheit: Frauen entlasten, Bewusstsein für Gender Medizin stärken

Zu den Schwerpunkten im Bereich Frauengesundheit mit dem Stichwort "Gender Medizin" teilte Raab Bundesrätin Elisabeth Kittl (Grüne/W) mit, dass sie in gutem Austausch mit Gesundheitsminister Johannes Rauch sei. Ihr Ressort setze eigene Schwerpunkte bei der Brustkrebsvorsorge, hier habe man mit dem Brustkrebs-Forum "ein großartiges Projekt" ins Leben gerufen und arbeite zudem mit der Österreichischen Krebshilfe eng zusammen. Zu den Frauengesundheitszentren selbst steuere das Frauenministerium allerdings nichts bei, dieses sei zur Gänze im Gesundheitsministerium finanziert, informierte Raab. Für Gender Medizin sei es wichtig, die Bewusstseinsbildung bereits in der Ausbildung von Ärzt:innen und Pharmazeut:innen zu verankern, unterstrich sie gegenüber Steiner-Wieser (FPÖ/S).  

Ein wichtiger Erfolg sei, dass die HPV-Impfung bis zum 21. Lebensjahr nun gratis angeboten werde. Hier sei es wichtig, über das Angebot zu informieren und dabei insbesondere auch Burschen zu erreichen. Der Frauengesundheitsbericht zeige eine Reihe von Gründen dafür auf, warum viele Frauen ihre letzten Lebensjahrzehnte in einem schlechten Gesundheitszustand verbringen. Ein wesentlicher Faktor sei die Mehrfachbelastung durch Beruf und Familie. Daher sei es wichtig, Frauen in verschiedener Weise zu entlasten, die Erziehungsarbeit partnerschaftlich aufzuteilen, die Kinderbetreuung auszubauen und ihnen durch Familienleistungen finanzielle Sorgen zu nehmen, sagte Raab.

Rolle der Frauen für die Integration

In der Förderung der Integration von Migrant:innen setze sie stark auf Frauen und Mütter, da diese eine wichtige Rolle für die Vermittlung von Werten in den Familien spielen und als Vorbilder fungieren würden, meinte Raab gegenüber Bundesrätin Barbara Tausch (ÖVP/OÖ) und Bundesrätin Doris Hahn (SPÖ/N). Dazu richte man derzeit eigene Frauenzentren im Rahmen des Österreichischen Integrationsfonds ein, wo Frauen mit Migrationshintergrund speziell zu Frauenthemen beraten werden können.

Schwerpunkte setze man zur Verhinderung von kulturell bedingter Gewalt, etwa Zwangsverheiratung und weibliche Genitalverstümmelung. Auch auf Prävention in Fragen problematischer "Ehrkultur" werde das Augenmerk gelegt. Zugleich werde selbstverständlich dem Diskriminierungsschutz hohe Aufmerksamkeit geschenkt, betonte die Ministerin gegenüber Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ/OÖ) und verwies auf die Arbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Beratung der Hotline gegen Diskriminierung und Intoleranz.

Wichtig sei es auch, positive Beispiele von gelungener Integration vor den Vorhang zu holen, sagte Raab. Sie pflichtete Klara Neurauter (ÖVP/T)) bei, dass die Werte- und Orientierungskurse eine wichtige Funktion haben, daher habe man diese auch ausgebaut. Wichtig sei es, dass Menschen nicht im Sozialhilfesystem verharren, sondern die Chancen des Arbeitsmarktes wahrnehmen. Eine wichtige Rolle für die Integrationsangebote im ländlichen Raum spielten die Deutschkurse, die flächendeckend angeboten werden, erfuhr Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/OÖ). 

Zweifellos brauche Österreich qualifizierte Zuwanderung. Tatsache sei aber auch, dass es eine Fluchtmigration gebe, die bewältigt werden müsse, und dass Maßnahmen zur Zurückdrängung irregulärer Migration notwendig seien, sagte die Ministerin in Richtung des oberösterreichischen FPÖ-Bundesrats Markus Steinmaurer.

Raab hält duales Mediensystem für unverzichtbar

Auf die Fragen von Eva Prischl (SPÖ/N), Johannes Hübner (FPÖ/W) und Florian Krumböck (ÖVP/N) zu den aktuellen medienpolitischen Schwerpunkten betonte Raab die Wichtigkeit eines dualen Mediensystems mit zwei Säulen, nämlich einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und vielfältige private Medien. Ein neues Modell der ORF-Finanzierung werde gerade erarbeitet. Dem ORF müsse auch die Möglichkeit gegeben werden, über ein verstärktes digitales Angebot neue Gruppen, insbesondere junge Menschen, zu erreichen.

Als wesentliche Schwerpunkte der aktuellen Medienförderung nannte Raab zum einen die Digitaltransformationsförderung, die helfe, Printmedien ins digitale Zeitalter zu befördern. Sie sei zu unterscheiden von der Journalismus-Qualitätsförderung, die in erster Linie auf gute Arbeitsbedingungen für Journalist:innen und die Wahrung von Qualitätskriterien in den Medien abziele, sagte die Ministerin. Demokratiefeindliche Medien sollten von Förderungen grundsätzlich ausgeschlossen werden, teilte sie Marcus Schreuder (Grüne/W) mit. Hier werde noch überprüft, wo man nachschärfen könne.

Zu den kritischen Anmerkungen des Kärntner FPÖ-Bundesrats Josef Ofner zur Ankündigung des Bundeskanzlers, die politische Bildung und Medienbildung an den Schulen zu verstärken, sagte Raab, es brauche ein eigenes Unterrichtsfach für den Umgang mit digitalen Medien. Wichtig sei es auch, Jugendlichen einen Zugang zu Qualitätsmedien zu eröffnen. Daher unterstütze sie die Initiative des Bundeskanzlers in diesem Bereich vollinhaltlich, unterstrich die Medienministerin. In der Frage von Medienkooperationen setze die Bundesregierung auf völlige Transparenz, hier seien wesentlich strengere Bestimmungen umgesetzt worden. (Fortsetzung Bundesrat) sox

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