Der Justizausschuss behandelt Gesetzesvorlagen, Anträge und Berichte, die z.B. Angelegenheiten des Zivil- und Strafrechts sowie des Verfahrensrechts betreffen. Die Organisation der Gerichte und juristischer Berufe fällt ebenfalls in den Bereich des Justizausschusses.
Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände
Letzte Veröffentlichungen/Berichte
21.06.2017 - Justizausschuss verabschiedet Strafgesetznovelle 2017
21.06.2017 - Reform des Privatkonkurses geht durch den Justizausschuss
31.03.2017 - Justizausschuss schickt Reform des Privatkonkurses in Begutachtung
14.03.2017 - Brandstetter: Terrorismusbekämpfung in Österreich weit fortgeschritten
14.03.2017 - Justizausschuss verabschiedet Reform der Sachwalterschaft
14.03.2017 - Von den Pauschalreisen bis zum Kartellrecht: Justizausschuss setzt EU-Vorgaben um
06.12.2016 - Brandstetter im Justizausschuss: Strafrechtsreform zeigt Wirkung
06.12.2016 - Justizausschuss beschließt neue Kronzeugenregelung
19.10.2016 - Viel Lob im Justizausschuss für Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
28.06.2016 - Auskunft aus Kontenregister kommt erst ab Oktober
28.06.2016 - Brandstetter: Gerichtsgebühren nach Möglichkeit senken
11.05.2016 - Brunnenmarkt-Mord: Brandstetter will Handlungsbedarf in allen Richtungen klären
11.05.2016 - Weiterer Schritt zur Verbesserung der Abschlussprüfung von Unternehmen
04.04.2016 - Justizausschuss beschließt schärferes Vorgehen gegen Drogenhandel
04.04.2016 - Amtsverlust für Abgeordnete: Justizausschuss stimmt strengeren Regeln zu
04.04.2016 - Justizausschuss wendet Zusammenlegung der BG Hietzing und Purkersdorf ab
28.01.2016 - Mandatsverlust für Abgeordnete: Nationalrat nahm Beratungen auf
02.12.2015 - U-Haft für Jugendliche nur noch in Ausnahmefällen
02.12.2015 - Justizausschuss verabschiedet Gerichtsgebühren-Novelle
28.10.2015 - Brandstetter: Kein frisches Steuergeld für den Strafvollzug
30.06.2015 - Strafrechtsreform passiert den Justizausschuss
30.06.2015 - Reform des Weisungsrechts passiert den Justizausschuss
24.06.2015 - Strafrechtsreform: Justizausschuss holt Rat von Experten
24.06.2015 - Justizausschuss ebnet Weg für neues Erbrecht
11.02.2015 - Brandstetter will gegen Radikalisierung in Haftanstalten vorgehen
02.12.2014 - Neuorganisation des Strafvollzugs passiert den Justizausschuss
14.10.2014 - Justizausschuss steigt in Diskussion über StGB-Reform ein
14.10.2014 - Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts passiert Justizausschuss
25.06.2014 - Strafprozessrechtsänderungsgesetz passiert den Justizausschuss
02.04.2014 - Brandstetter will rechtsstaatliche Garantien für U-Ausschüsse
02.04.2014 - Justizausschuss: Mehr Rechtsschutz bei Haustürgeschäften
