Im Verfassungsausschuss werden Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes verhandelt, aber auch die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung, eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Parteiengesetz oder eine Änderung des ORF-Gesetzes können im Verfassungsausschuss behandelt werden. Der Verfassungsausschuss setzt regelmäßig Unterausschüsse ein, in denen Verfassungsänderungen, z.B. betreffend die Prüfungskompetenzen des Rechnungshofs, diskutiert werden.
Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände
Letzte Veröffentlichungen/Berichte
Parlamentskorrespondenz
09.10.2017 - Verfassungsausschuss hat Beratungen über Volksbegehren gegen CETA abgeschlossen
19.09.2017 - Zukunftsfonds erhält bis 2023 zusätzlich 10 Millionen Euro
26.06.2017 - Komplette Neufassung des Datenschutzgesetzes ist vorerst abgesagt
26.06.2017 - Bürgerkarte soll zu elektronischem Identitätsnachweis weiterentwickelt werden
26.06.2017 - Aus für Amtsgeheimnis: Verhandlungen sind vorerst gescheitert
26.06.2017 - Verfassungsausschuss billigt Änderungen im Beamten-Dienstrecht
12.06.2017 - CETA/TTIP: Verhandlungen über Volksbegehren gehen in die nächste Runde
07.06.2017 - Nationalrat: Verfassungsausschuss ebnet Weg für Neuwahlbeschluss
23.05.2017 - Volksbegehren gegen CETA: Verfassungsausschuss nahm Beratungen auf
23.05.2017 - CETA: Verfassungsausschuss prüft rechtliche Grundlagen des Abkommens
03.05.2017 - Parteien wollen BürgerInnen stärker in den Gesetzgebungsprozess einbinden
03.05.2017 - Verfassungsausschuss: Diskussion über EU-Vorhaben im Kultur- und Medienbereich
31.03.2017 - Justizausschuss schickt Reform des Privatkonkurses in Begutachtung
20.03.2017 - Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für vereinfachte Firmengründung
24.01.2017 - ORF-Gebühren sorgen für Dissonanzen im Verfassungsausschuss
24.01.2017 - Parteien einig: Neue Verwaltungsgerichtsbarkeit ist Erfolgsgeschichte
25.11.2016 - Verfahrenshilfe bei Verwaltungsverfahren wird neu geregelt
25.11.2016 - Diskussion über Burka-Verbot im Verfassungsausschuss
08.11.2016 - Bundesdienst: Bei Besoldungsreform wird neuerlich nachgebessert
17.10.2016 - Verfassungsausschuss ebnet Weg für Zentrales Wählerregister
05.10.2016 - Aus für Amtsgeheimnis: Drozda hofft auf Entscheidung noch in diesem Jahr
15.09.2016 - Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Verschiebung der Bundespräsidenten-Wahl
22.06.2016 - Unterausschuss des Parlaments wird über Rechte des Bundespräsidenten beraten
22.06.2016 - Abschaffung des Amtsgeheimnisses: Drozda hofft auf Einigung im Herbst
22.06.2016 - Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Dienstrechts-Novelle 2016
22.06.2016 - Kanzleramtsminister Drozda will mehr Geld für Presseförderung
14.06.2016 - Gesundheitsministerin Oberhauser übernimmt ab Juli auch Frauenagenden
03.03.2016 - Recht auf Bargeld beschäftigt weiter das Parlament
03.03.2016 - Diskussion um nicht amtsführende Wiener Stadträte geht weiter
26.01.2016 - Forderung nach EU-Austritt findet wenig Widerhall im Parlament
03.12.2015 - Auftakt zu den Beratungen über EU-Austritts-Volksbegehren
03.12.2015 - Wahlkarten können künftig in jedem Wahllokal abgegeben werden
03.12.2015 - Bundesvergabegesetz erhält grünes Licht vom Verfassungsausschuss
09.11.2015 - Abschaffung des Amtsgeheimnisses: In Regierungspläne kommt Bewegung
09.11.2015 - Bundesvergabegesetz: Verfassungsausschuss vertagt Beratungen
09.11.2015 - Wiener Stadtrat: Verfassung wird vorläufig nicht geändert
16.09.2015 - Innenministerin Mikl-Leitner drückt bei Flüchtlingsquote aufs Tempo
16.09.2015 - Flüchtlingsquartiere: Breite Mehrheit für Durchgriffsrecht des Bundes
16.09.2015 - Verfassungsausschuss empfiehlt härtere Strafen für Schlepper
01.07.2015 - Abschaffung des Amtsgeheimnisses verzögert sich
01.07.2015 - TTIP: Opposition fordert Volksbefragung nach Verhandlungsabschluss
23.06.2015 - Konsens im Verfassungsausschuss: Keine Aushöhlung des Datenschutzes
23.06.2015 - Kleines Medienpaket bringt bürokratische Erleichterungen für ORF & Co
06.05.2015 - Neues Gehaltsschema für öffentlichen Dienst: Abgeordnete bessern nach
12.02.2015 - Neues Islamgesetz: Verfassungsausschuss empfiehlt Beschlussfassung
28.01.2015 - Aus für Amtsgeheimnis: Verfassungsausschuss nahm Beratungen auf
28.01.2015 - Verfassungsausschuss: Mikl-Leitner will Wahlrecht reformieren
19.01.2015 - Besoldungssystem für öffentlichen Dienst wird auf neue Beine gestellt
13.01.2015 - Islamgesetz: Parlamentarische Beratungen starteten mit Hearing
04.12.2014 - Tourismuswerbung muss Inserate im Ausland nicht mehr melden
04.11.2014 - Gesetzesbeschwerde: Verfassungsausschuss billigt Ausführungsgesetz
04.11.2014 - Bislang kein Rückgang der Asylbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof
19.05.2014 - VwGH: Geringer Beschwerdeanfall ermöglicht Abbau von Altverfahren
20.03.2014 - Schließung von Bezirksgerichten: Gesetzliche Klarstellung auf dem Weg
20.03.2014 - Briefwahl: Innenministerin Mikl-Leitner sieht wenig Änderungsbedarf
20.03.2014 - Ostermayer: Gesetzentwurf für Ende des Amtsgeheimnisses nächste Woche
21.01.2014 - Europa-Wahlen: Vorzugsstimmen-Hürde wird auf 5 % gesenkt
21.01.2014 - Verfassungsausschuss stimmt Änderung des Bundesministeriengesetzes zu
21.01.2014 - Tabakgesetz: Durchqueren des Raucherraums ist Nichtrauchern zumutbar
12.12.2013 - Verfassungsausschuss: Politikerbezüge werden 2014 um 1,6 % erhöht
12.12.2013 - Verfassungsausschuss: Lehrerdienstrecht bleibt Zankapfel