Ausschuss für Menschenrechte (1/A-ME XXVII. GP) seit 10.01.2020

Im Ausschuss für Menschenrechte werden alle Gesetzesvorlagen und Anträge sowie Berichte behandelt, die sich auf die Grundrechte beziehen. Das umfasst die Menschenrechtspolitik, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und Antidiskriminierung in Österreich und auch in anderen Ländern. Das beinhaltet das Asylverfahren vor Bundesasylamt und Asylgerichtshof und die Bedingungen der Schubhaft. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und andere internationale Verträge sind immer wieder Thema im Ausschuss für Menschenrechte.

Parlamentskorrespondenz

21.02.2024 - Menschenrechtsauschuss: Aktuelle Krisenherde dominieren Aussprache mit EU- und Verfassungsministerin Edtstadler

06.12.2023 - Menschenrechtsausschuss: Aktuelle Aussprache mit Außenminister Schallenberg

06.12.2023 - Menschenrechtsausschuss: Aktualisierte Sicherheitsstrategie soll laut Schallenberg bis Jahresende vorliegen

10.10.2023 - Menschenrechtsausschuss verurteilt einstimmig militärisches Vorgehen Aserbaidschans in Bergkarabach

27.06.2023 - Karner rechnet mit weiterer Verlängerung des Vertriebenen-Status für Ukrainer:innen

19.01.2023 - Edtstadler: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat sind keine Selbstverständlichkeiten

01.12.2022 - Menschenrechtsausschuss verurteilt Einsatz von Hunger und Mangel als Kriegswaffe

01.12.2022 - Medienministerin Raab verteidigt neues Konzept für die Wiener Zeitung

08.06.2022 - Schallenberg: Ukrainekonflikt hat menschenrechtliche Situation in zahlreichen Ländern verschlechtert

08.06.2022 - Menschenrechtsausschuss: Österreich soll Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine unterstützen

04.05.2022 - Abgeordnete wollen Ukrainer:innen Integration in Österreich erleichtern

04.05.2022 - Zadić: Transparenz für Pressefreiheit von großer Bedeutung

11.01.2022 - Menschenrechtsausschuss setzt Zeichen für Schutz von JournalistInnen bei Corona-Berichterstattung

11.01.2022 - Menschenrechtsausschuss diskutiert Themenbereiche Antisemitismus, Asylverfahren sowie Corona-Kontrollen

29.09.2021 - Menschenrechtsausschuss debattierte Fragen zu Integration, Afghanistan und Gewalt an Frauen

29.09.2021 - Menschenrechtsausschuss mit breiter Mehrheit für Hilfe in Afghanistan

23.06.2021 - Mückstein zu 1-G-Regel: Zugang nur für Geimpfte gesetzlich nicht möglich

08.04.2021 - Edtstadler: Sterbehilfe-Gesetz bis Sommer

08.04.2021 - Menschenrechtsausschuss fordert Außenminister einstimmig zur Verurteilung der Situation der UigurInnen in China auf

09.03.2021 - Menschenrechtsausschuss setzt einstimmiges Zeichen gegen weibliche Genitalverstümmelung

26.11.2020 - Schallenberg: Menschenrechtsverletzungen werden von keinem Virus gebremst

01.10.2020 - Justizministerium prüft Anhebung des Ehealters auf 18

01.10.2020 - Menschenrechtsausschuss setzt Signal gegen Strafmündigkeit von Kindern

23.06.2020 - Menschenrechtsausschuss setzt Zeichen gegen internationalen Organhandel

23.06.2020 - Generelle Aufhebung aller Corona-Strafen für Innenminister Nehammer nicht zielführend