Im Verfassungsausschuss werden Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes verhandelt, aber auch die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung, eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Parteiengesetz oder eine Änderung des ORF-Gesetzes können im Verfassungsausschuss behandelt werden. Der Verfassungsausschuss setzt regelmäßig Unterausschüsse ein, in denen Verfassungsänderungen, z.B. betreffend die Prüfungskompetenzen des Rechnungshofs, diskutiert werden.
Letzte Veröffentlichungen/Berichte
Parlamentskorrespondenz
19.04.2023 - Medienpaket der Regierungsparteien nimmt erste parlamentarische Hürde
19.04.2023 - Verfassungsausschuss bringt Novelle zum Medientransparenzgesetz auf den Weg
19.04.2023 - Verfassungsausschuss diskutiert über rechtliche Verankerung der Neutralität
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19.04.2023 - Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für "Stiftung Forum Verfassung"
22.02.2023 - Verfassungsausschuss diskutiert über Volksbegehren "Rücktritt Bundesregierung"
06.12.2022 - Verfassungsausschuss schickt Wahlrechtsänderungsgesetz in Begutachtung
06.12.2022 - Verfassungsausschuss billigt Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst
06.12.2022 - Verfassungsausschuss: Opposition pocht auf Neuwahlen
07.07.2022 - Koalition nimmt neuen Anlauf zur Änderung des Bundesministeriengesetzes
04.07.2022 - Parteiengesetz: Zweidrittelmehrheit im Plenum dürfte gesichert sein
22.06.2022 - Verfassungsausschuss: Beratungen über Novellierung des Parteiengesetzes vertagt
22.06.2022 - Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für kleines Wahlrechtspaket
30.05.2022 - Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für neue Kompetenzverteilung in der Regierung
10.05.2022 - Parteiengesetz: Verfassungsausschuss holt Stellungnahmen zu Koalitionsentwurf ein
09.03.2022 - Verfassungsausschuss bringt neue Medienförderung auf den Weg
09.03.2022 - Edtstadler: Laufend Gespräche zum Informationsfreiheitsgesetz
02.12.2021 - Dienstrecht: Verfassungsausschuss schickt Anpassungen ins Plenum
01.07.2021 - Homeoffice-Regelungen für öffentlichen Dienst passieren Verfassungsausschuss
10.06.2021 - Novelle zum Islamgesetz soll mehr Transparenz bringen und Vollzug verbessern
15.03.2021 - EU-Eigenmittelbeschluss: Ratifizierungsprozess in Österreich soll demnächst starten
15.03.2021 - Nationale Strategie gegen Antisemitismus: Breite Mehrheit im Verfassungsausschuss
09.02.2021 - Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz
09.02.2021 - Corona-Pandemie: Förderungen für KünstlerInnen in Notlage werden weiter aufgestockt
09.02.2021 - Verfassungsausschuss vertagt Beratungen über Nicht-Valorisierung der Parteienförderung
14.01.2021 - Agenden für Familie und Jugend werden in das Bundeskanzleramt verschoben
25.11.2020 - Dienstrecht: Verfassungsausschuss befürwortet Novelle mit zahlreichen Detailänderungen
25.11.2020 - Hass im Netz: Verfassungsausschuss billigt neue Auflagen für Kommunikationsplattformen
25.11.2020 - Corona-Sonderregelungen für Verwaltungsverfahren werden verlängert
07.07.2020 - Nationalfonds wird künftig jährlich einen Simon-Wiesenthal-Preis vergeben
11.05.2020 - COVID-19-Gesetze: Einsprüche des Bundesrats dürften ins Leere laufen
23.04.2020 - Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für 12. COVID-19-Gesetz
23.04.2020 - Kanzleramtsministerin Edtstadler bekennt sich zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses
